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Politik

Afrikanische Union - Rauchmelder oder Feuerlöscher?

Man hatte sich viel vorgenommen für den Gipfel der Afrikanischen Union in Addis Abeba. Am Ende gilt es aber zu konstatieren, dass man in keinem der drängenden Probleme - Darfur und Somalia - Lösungen melden kann.

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Sudan stimmt einer gemischten UN-/AU-Truppe in Darfur "im Prinzip" zu, lehnt die Stationierung von UN-Blauhelmen aber weiter ab - man dreht sich im Kreis. Khartum ist ein wahrer Meister im Verschleppen, Sanktionen werden auch in Zukunft am verlässlichen Öl-Partner China scheitern.

Somalias Regierung hat auf Drängen der Europäer einer Versöhnungskonferenz zugestimmt. Brüssel ist dieses (Lippen-)Bekenntnis 15 Millionen Euro wert, die nun abfließen. Die Nachrichten aus Mogadischu stimmen allerdings wenig optimistisch: Pressezensur, Kampfrhetorik gegenüber gemäßigten Islamisten und tägliche Gewaltakte fördern nur selten nationale Versöhnung.

Ach ja, und dann war da noch das eigentliche Thema des Gipfels: "Wissenschaft" und "Klimawandel". Gerade Versteppung und Wassermangel heizen viele der Konflikte an, über die in Addis beraten wurde. Doch die Stuhlreihen im Plenum blieben weitgehend leer.

Der Gewinner ist vor allem Gastgeber Äthiopien: Ausdrücklich lobten die Staatschefs die Intervention Addis Abebas in Somalia, die eine historische Chance geschaffen habe. Dies ist eine sträflich naive Auslegung der Tatsache, dass sich Äthiopien mit dem Waffengang wohl für einen neuerlichen Krieg mit Eritrea gerüstet hat.

"Die Afrikanische Union ist ein Feuerlöscher, aber lange schon kein Rauchmelder mehr", kommentierte ein angesehenes Wochenblatt zu Gipfelbeginn. Dem ist weitgehend zuzustimmen, wie aktuell die Beispiele Guinea und Somalia zeigen. Angeschlagen hat der Melder jedoch in der Frage der AU-Präsidentschaft: Bereits zum zweiten Mal hat man das Regime in Khartum abgestraft - nun darf Vorzeigeland Ghana die Organisation 2007 repräsentieren.

Pessimistisch stimmt dagegen die Nachricht, dass sich die Zahlungsmoral der Mitgliedsstaaten weiter verschlechtert hat und die Organisation oft nicht einmal das operative Geschäft bewältigen kann. Wen wundert es da, dass die AU-Soldaten in Darfur nicht einmal Benzin für Patrouillefahrten haben.

Einmal mehr ist also die Internationale Gemeinschaft gefordert, in die Tasche zu greifen, besonders in Darfur und Somalia. Sie sollte dies schnell, aber nur gegen verbindliche Zusagen tun. Das Einfordern dieser Zusagen - und das Pochen auf deren Umsetzung - erfüllt keineswegs den Tatbestand der "Erniedrigung", den der AU-Vorsitzende Alpha Konaré am Eröffnungstag Afrikas Entwicklungspartnern im Westen vorwarf.

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