Afrikajahr 2017: ″Keine Willenserklärung ist bisher umgesetzt worden″ | Afrika | DW | 21.12.2017
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DW-Interview

Afrikajahr 2017: "Keine Willenserklärung ist bisher umgesetzt worden"

2017 war das deutsche Afrikajahr. Die Bundesregierung wollte vor allem mehr Privatinvestitionen nach Afrika holen. Im DW-Interview zieht Stefan Liebing vom Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft eine gemischte Bilanz.

Bundeskanzlerin Merkel mit afrikanischen Staatschefs, dem AU-Kommissionschefs, dem Präsidenten der Afrikanischen Entwicklungsbank und der Chefin des IWF (Getty Images/AFP/J. Macdougall)

Bundeskanzlerin Merkel mit afrikanischen Staatschefs beim G20-Afrikatreffen im Juni in Berlin

DW: War das Afrikajahr 2017 ein Erfolg?

Stefan Liebing: Man muss das sehr differenziert betrachten. Es war sicherlich ein Erfolg, dass das Thema Privatinvestitionen in Afrika durch die Aufmerksamkeit, die der G20-Prozess auf sich gezogen hat, in die öffentliche Diskussion gebracht worden ist. Auf der anderen Seite sind vielen Willenserklärungen und guten Ideen noch keine Umsetzungsvorhaben gefolgt. Von daher würde ich sagen: Die Richtung, die eingeschlagen wurde, ist gut. Aber wir sind noch nicht dort, wo wir sein müssten.

Nennen Sie bitte Beispiele dafür, welche Willenserklärungen noch nicht umgesetzt worden sind.

Um ehrlich zu sein: Keine der Willenserklärungen ist bisher umgesetzt worden. Es gibt den Marshallplan, die Bundeswirtschaftsministerin hat ein Afrika-Konzept vorgelegt, das Bundeskabinett hat ein Afrika-Konzept beschlossen. In allen Plänen sind die Überschriften und die Grundideen richtig. Sie sind aber in keinem Fall in konkrete Maßnahmen, Förderinstrumente, Versicherungs- oder Garantietools umgesetzt worden.

Woran liegt das?

Ich glaube, es hat damit zu tun, dass die Ministerien einigermaßen unkoordiniert angefangen haben, eigene Konzepte vorzulegen. Die sind dann erst relativ kurz vor dem G20-Gipfel und dem Wahlkampf in einem Beschluss des Bundeskabinetts gebündelt worden. Dieses Papier liegt jetzt auf dem Tisch. Es konnte aber noch nicht umgesetzt werden, weil es noch keine neue Bundesregierung gibt. Ich bin optimistisch, dass eine neue Bundesregierung das in Angriff nehmen wird. Das höre ich auch aktuell aus der Bundesregierung. Aber wir brauchen jetzt erstmal einen Koalitionsvertrag und Minister-Ernennungen und dann glaube ich, dass es weitergehen kann.

Was soll die neue Bundesregierung im Hinblick auf die Förderung von deutschen Investitionen in Afrika tun?

Niemand braucht Subventionen. Aber wir haben viele Mittelständler, die sich im Moment noch nicht trauen, Dinge zu tun, die der Entwicklung in Afrika helfen könnten: Erneuerbare Energien, Elektrifizierung, Infrastruktur sind dafür Beispiele. Wenn viele Mittelständler noch nicht allein nach Afrika gehen können, dann ist es notwendig, den Unternehmen einige Risiken abzunehmen, in dem man neue Finanzierungs- und vor allem Absicherungsinstrumente anbietet. Auch die Konditionen für Hermes-Bürgschaften müssen verbessert werden. Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben. Sie können nach meiner Wahrnehmung dazu beitragen, dass sich weitere Unternehmen in Afrika engagieren und dort Arbeitsplätze schaffen.

Was meinen Sie konkret, wenn Sie von Finanzierungs- und Risiko-Absicherungsinstrumenten sprechen?

Es gibt eine ganze Reihe von Ländern, für die sie keine Hermes-Bürgschaften bekommen. Firmen sind dann dem Risiko ausgesetzt, dass Partner nicht bezahlen können oder dass Regierungen die Verträge nicht einhalten. Das muss sich ändern. Ein anderes Thema: Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien sind wir besonders stark. Das wissen auch die Partner in Afrika. Wenn wir Solar- oder Windparks bauen, verkaufen wir den Strom aber häufig an relativ schwache oder bankrotte Energieunternehmen. Wir brauchen Absicherungen, wir brauchen Institutionen, die für die Zahlungen einspringen, wenn diese Unternehmen es zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft nicht mehr können. Nur wenn es diese Sicherheiten gibt, können die deutschen Planer von Solar- oder Windparks auch Fremdkapital oder Kredite von den Banken mobilisieren. Das haben wir noch nicht so stark, wie es bei türkischen, chinesischen oder zum Teil auch französischen Firmen der Fall ist.

Portraitfoto von Stefan Liebing (Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft e.V.)

Stefan Liebing, Vorsitzender des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft

Auf der anderen Seite kann man fragen: Ist es Aufgabe des deutschen Steuerzahlers, das Afrika-Engagement eines Unternehmens abzusichern? Müssten Unternehmen ihre Risiken nicht selber tragen?

Ja, ich würde dem zustimmen. Mit Ausnahme des Falles, wo Dinge nicht passieren, die wir entwicklungspolitisch brauchen. Die Alternative dazu, dass deutsche Unternehmen das auf eigenes Risiko tun, ist, Steuergelder zu einhundert Prozent auszugeben und zum Beispiel die Stromversorgung subventioniert über Entwicklungshilfe aufzubauen. Es könnte durchaus sinnvoll sein, einen Euro einzusetzen, um Garantien für zehn Projekte auszusprechen, als den Euro einmal über die Entwicklungshilfe auszugeben. Da brauchen wir ein Umdenken. Denn wenn wir das nicht tun, dann wird es so sein, dass deutsche Unternehmen gar nichts tun können.

Auch ihr Verband spricht vom "Kontinent der Chancen". Würde es nicht Sinn ergeben, dass die Unternehmen schon mal loslegen und dann warten, was von der neuen Bundesregierung an Programmen entwickelt wird, um dann das Engagement auszuweiten?

Das ist so. Wir haben schon über 1.000 deutsche Unternehmen, die jeden Tag in Afrika tätig sind. Ich war vergangene Woche mit Bundespräsident Steinmeier in Westafrika. Fast 20 deutsche Unternehmer haben an der Reise teilgenommen, die alle konkrete Projekte verfolgen. Wir brauchen aber auch Signale an die Breite des Mittelstands. Wir haben über 400.000 deutsche Unternehmen, die im Ausland tätig sind. Davon sind 1.000 in Afrika aktiv. Die Differenz, das ist die Zielgruppe, die wir ansprechen müssen. Nur wenn der deutsche Mittelstand in der Breite versteht, was in Afrika passiert und welche Chancen dort bestehen, können wir etwas dazu beitragen, Jobs zu schaffen und Fluchtursachen ein Stück weit einzudämmen. Das wird nur gehen, wenn auch die Bundesregierung zeigt, dass sie bereit ist, ähnlich risikofreudig zu sein, wie sie es vom deutschen Mittelstand erwartet. Das ist auch ein Teil des Konzepts der G20-Partnerschaft: Wir helfen den afrikanischen Partnern, Rahmenbedingungen zu schaffen, um private Mittel anzulocken. Ich glaube, das wird nur gelingen, wenn Garantien und Absicherungen angeboten werden. Noch mal: Niemand will Subventionen, aber wir brauchen eine engere Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen und der privaten Seite in Märkten, wo es sonst nicht funktioniert. Und wir brauchen das allein schon deshalb, weil viele unserer Mitbewerber das so tun. 

Was sind deutsche Unternehmen bereit zu leisten, damit Arbeitsplätz entstehen, von denen die Menschen vor Ort profitieren und durch die die Lebensbedingungen vor Ort wirklich verbessert werden?

Es gibt eine ganze Reihe Erfolgsgeschichten. Volkswagen hat gerade mehrere Werke in Afrika eröffnet. Wir haben in der Automobilindustrie insgesamt zunehmendes Interesse. Im Januar werden wir ein neues Unternehmen vorstellen, in dem sich Firmen aus dem Bereich erneuerbare Energien aus Norddeutschland zusammengeschlossen haben, um die Energiewende nach Afrika zu exportieren. Wir haben gerade eine StartUp-Initiative gestartet, bei der wir IT-Unternehmen aus Afrika mit deutschen StartUps zusammenführen. Es gibt viele Initiativen und Erfolgsgeschichten. Wenn wir aber eine neue Ebene erreichen wollen, wenn wir nicht mehr über tausende, sondern über hunderttausende neue Arbeitsplätze sprechen wollen, dann brauchen wir die Unterstützung der öffentlichen Hand.

Sind die Unternehmen auch bereit, eigenes Geld in die Hand zu nehmen, um vor Ort Mitarbeiter zu qualifizieren, damit sie nicht nur Hilfsarbeitertätigkeiten übernehmen können sondern auch andere Berufe mit ganz anderen Löhnen?

Ja, natürlich. Ich habe gerade in Namibia ein Zementwerk besucht, das ein deutsches Unternehmen dort gebaut hat. Dort ist gerade unter hunderten Mitarbeitern die letzte deutsche Kraft weggefallen. Auch die Unternehmsleitung liegt in den Händen eines lokalen Mitarbeiters. Dieses Werk hat ein Ausbildungszentrum gebaut, um sicherzustellen, dass Arbeitskräfte geschult werden. Wichtig ist aber, dass die Ausbildung dem Stellenangebot folgen muss. Es hilft nichts, Ausbildungszentren zu bauen und dann Enttäuschungen zu schaffen, weil Menschen aufwendige Ausbildungen durchlaufen und anschließend keine Stelle finden. Ausbildungsangebote müssen zu dem passen, was die Wirtschaft auch nachfragt. Auch da braucht es eine engere Koordinierung zwischen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die im Ausbildungsbereich tätig ist, und  den Unternehmen, die sagen können, wo Arbeitsplätze gebraucht werden.  

Stefan Liebing ist Geschäftsführender Gesellschafter der Conjuncta GmbH, die in Afrika tätig ist. Zudem ist er der Vorsitzende des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft. Der Verein vertritt deutsche Unternehmen, die in Afrika aktiv sind.  

Das Interview führte Daniel Pelz.

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