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Politik

Afrika ist der Verlierer

Der alte und neue Präsident von Simbabwe heißt Robert Mugabe. Wie geht es weiter? Ein DW-Kommentar von Heinrich Bergstresser

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Robert Mugabe hat die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Simbabwe und Afrika aber haben verloren und die politische Entwicklung des Kontinents in Richtung auf Frieden, Sicherheit und Demokratie weit zurückgeworfen. Diese Niederlage ist aber mehr als nur ein Rückschlag. Sie ist der Beginn einer neuen Spirale von Repression, Gewalt und Staatsterror.

Denn wer heute - trotz weltweiter Kommunikation, trotz Internet und trotz Netzwerken von Menschen- und Bürgerrechtlern - in einem wichtigen Land mit allen verfügbaren Mitteln ungestraft eine Präsidentschaftswahl fälschen kann, um an der Macht zu bleiben, kann auch in Zukunft weitgehend unbehelligt brutale Macht gegen Volk und unliebsame Zeitgenossen einsetzen.

Was fast nicht mehr für möglich gehalten wurde, ist wieder
Wirklichkeit in Afrika: Anything goes! Alles ist möglich! Diese
Botschaft geht von Simbabwe aus. Und in vielen
Präsidentenpalästen zwischen Kairo und Pretoria, zwischen Nairobi und Brazzaville reiben sich die alten Potentaten die Hände. Denn warum sollten die sich Zwang antun, wenn doch Robert Mugabe und seine Vasallen mit ihren Methoden Erfolg haben? Und was gibt es Schöneres in der Politik, als einen Freibrief in den Händen zu halten, womit sich in Zukunft noch trefflicher regieren und herrschen lässt?

Diese klammheimliche Freude in den Hinterzimmern der Macht spiegelt dabei die Grundhaltung der Mois, Mbekis, Jammehs und ihrer zahlreichen Präsidentschaftskollegen wider. Diese Herrscher sind im Grunde ihres Herzens demokratiefeindlich und nur unter äußerstem innen- und außenpolitischen Druck zu kleinen demokratischen
Zugeständnissen bereit.

Ihnen kommt das Wahlergebnis in Simbabwe gerade recht. Das ist die erste eigentliche niederschmetternde Erkenntnis für freiheits- und demokratieliebende Afrikaner. Ohnmächtig mussten sie mit ansehen, wie kritiklos, ja teilweise wohlwollend, zahlreiche afrikanische Staatschefs den Kurs von Mugabe unterstützt oder zumindest gebilligt haben.

Besonders Thabo Mbeki, der Präsident Südafrikas, hat nun endgültig klargemacht, wo seine politischen Präferenzen liegen. Der Rückfall in anti-westliche, anti-imperialistische Töne, die Mugabe angeschlagen und die Mbeki mitgesummt hat, werden nun wieder hoffähig in Afrika. Der friedliche Machtwechsel durch die Wahlurne - so geschehen vor einem Jahr in Ghana - bleibt nach dem hervorragend organisierten Debakel in Simbabwe für viele Jahre wohl die Ausnahme.
Das ist die zweite niederschmetternde Erkenntnis.

Und der Westen? Einige bedauernde Worte und viel Achselzucken, das ist zur Zeit alles, was London, Washington, Berlin und Paris bereit sind zu tun. Denn die "Achse des Bösen" und ähnlich fragwürdige rhetorische Glanzstücke lassen keinen Raum für Ereignisse, die einen
ganzen Kontinent verändern können, auch wenn es "nur" Afrika ist.