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Aktuell Asien

Afghanistans Präsident legt Kabinettsliste vor

Die Parlamentsabstimmung über die neue afghanische Regierung droht zu platzen. Ein nominierter Minister wird von Interpol gesucht, neun weitere dürften laut Verfassung gar nicht gewählt werden.

Mit mehr als einem Vierteljahr Verzögerung hat der afghanische Präsident Aschraf Ghani dem Parlament in Kabul die Liste seiner 25 nominierten Minister zur Abstimmung vorgelegt. "Jetzt ist es an Ihnen, ihnen Ihr Vertrauen auszusprechen oder sie abzulehnen", sagte Ghani in seiner im Fernsehen übertragenen Ansprache vor den Abgeordneten. Diese wollen in den kommenden Tagen über die Nominierten abstimmen. Doch ist ihre Zustimmung alles andere als gewiss.

Auf der Fahndungsliste von Interpol

Vielmehr droht die recht fragwürdige Kabuler Kabinettsliste zur Blamage für den afghanischen Präsidenten zu werden. So wurde in der vergangenen Woche bekannt, dass einer der nominierten Minister wegen Steuerbetrugsvorwürfen auf der Fahndungsliste von Interpol steht. Der designierte Agrarminister Mohammad Haidari hatte am Sonntag bestätigt, dass er wegen Steuerhinterziehung und Betrugs in Millionenhöhe in Estland 2003 gesucht wird. Der 52-Jährige beteuerte aber seine Unschuld. Haidari soll im Baltikum eine Im- und Exportfirma geleitet haben. Die Kabuler Regierung soll von dem Fahndungsgesuch nichts gewusst haben.

Weiter berichten afghanische Medien, ein Kandidat habe ein falsches Geburtsdatum angegeben habe, um die Altersvorgabe für den Ministerposten zu erfüllen. Die Nominierung blieb dennoch bestehen.

Problem doppelte Staatsbürgerschaft

Zwei weitere Kandidaten dagegen zogen ihre Bewerbung zurück. Einer von ihnen ist der designierte Finanzministers Ghulam Popal. Er hatte am Montag erklärt, den Posten nicht anzunehmen. Popal hat neben der afghanischen auch die amerikanische Staatsbürgerschaft. Damit ist er nicht der einzige auf der Kabinettsliste. Mindestens neun weitere nominierte Minister besitzen neben der afghanischen Staatsbürgerschaft noch eine zweite. Und dies könnte das eigentliche Problem werden. Denn grundsätzlich dürfen Politiker mit mehreren Pässen in Afghanistan kein Regierungsamt bekleiden. Nach der Verfassung liegt es nun an den Abgeordneten, ob sie diese Kandidaten akzeptieren. Mehrere Parlamentarier haben bereits deutlich gemacht, dies nicht tun zu wollen.

Schwierigkeiten im erzwungenen Führungs-Duo

Dabei bräuchte Afghanistan in der schwierigen Zeit nach dem Ende der NATO-Kampfmission dringend eine handlungsfähige und glaubwürdige Regierung. Doch schon die verspätete Regierungsbildung, über die Präsident Ghani und sein politischer Rivalen Abdullah Abdullah gemeinsam entscheiden mussten, zeigt, dass es zwischen den beiden weiterhin mächtig knirscht. Ghani und Abdullah hatten nach monatelangem Streit über das Ergebnis der Präsidentenwahl unter massivem Druck der USA Ende September eine Einheitsregierung gebildet.

Salahuddin Rabbani bei einer Demonstration in Kabul (Foto: ap)

Salahuddin Rabbani: Bald afghanischer Außenminister?

Die erzwungene Koalition krankt jedoch weiter daran, dass sich Ghani und Abdullah in wichtigen Fragen nur schwer einigen können. Berichten zufolge gab es vor allem um den künftigen Verteidigungsminister Scher Mohammad Karimi und Innenminister Noor-ul-hak Ulumi ein heftiges Ringen.

Als Außenminister wurde wie erwartet Salahuddin Rabbani nominiert, der Sohn von Ex-Präsident Burhanuddin Rabbani, der 2011 durch einen Bombenanschlag getötet worden war. Drei Ministerposten sollen von Frauen besetzt werden.

cw/gmf (dpa, epd)