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Politik

Afghanistan-Wahl entscheidend für die Zukunft

EU und NATO hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung. Doch Gewalt und Einschüchterung schaffen ein schwieriges Umfeld.

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Wahlkampf in Kabul

Erst eine Woche im Amt, reiste der neue NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Anfang dieses Monats schon nach Afghanistan. Auch damit wollte er zeigen, wie wichtig die NATO die Afghanistan-Mission nimmt. Und die Wahl ist für die NATO ein entscheidender Teil davon. In der besonders umkämpften Provinz Helmand rief Rasmussen die Afghanen auf, von ihrem Recht Gebrauch zu machen: "Ich ermutige alle Afghanen, wählen zu gehen, zu zeigen, dass sie politische Freiheit wollen, dass sie sich von Gewalt und Bedrohungen der Feinde Afghanistans nicht abschrecken lassen." Doch NATO- und EU-Vertreter befürchten, dass viele Afghanen Angst haben, vor allem die Frauen. Denn gerade das Wahlrecht der Frauen ist radikalen Islamisten ein Dorn im Auge.

Bemühen um demokratischen Wahlkampf

Anschlag in Afghanistan

Klima der Gewalt - Anschlag nahe dem NATO-Hauptquartier in Kabul, 15. August 2009

Für die schwedische EU-Ratspräsidentschaft ist auch Außenminister Carl Bildt in den vergangenen Tagen nach Afghanistan gereist und hat mit den wichtigsten Präsidentschaftskandidaten gesprochen. Das Land sei zwischen der Wahl des Präsidenten und den im kommenden Jahr anstehenden Parlamentswahlen "in einer außerordentlich wichtigen Phase", sagte Bildt nach seiner Rückkehr. Trotz mancher Sicherheitsprobleme sieht er ein großes Bemühen um einen demokratischen Wahlkampf. Es ist nicht die erste demokratische Wahl seit dem Sturz der Taliban vor acht Jahren. 2004 fand eine Präsidentenwahl statt, die Hamid Karsai souverän gewann, und im Jahr darauf wurden Parlamentswahlen abgehalten. Doch beide Wahlen hatte noch die internationale Gemeinschaft organisiert. Diesmal steht Afghanistan selbst dahinter.

Das Schicksal selbst in die Hand nehmen

Die EU hat auf Einladung der afghanischen Regierung und der unabhängigen Wahlkommission rund einhundert Beobachter nach Afghanistan entsandt. Sie sollen ausdrücklich keine Ergebnisse prüfen, aber zur Glaubwürdigkeit und Transparenz der Abstimmung beitragen. Chef der Beobachtergruppe ist der französische Europaabgeordnete und Ex-General Philippe Morillon, der 1992 und 1993 die UN-Schutztruppe in Bosnien-Herzegowina befehligte. Sein Ziel ist, dass die ausländischen Soldaten und zivilen Helfer immer mehr Aufgaben den Afghanen überlassen, Afghanisierung nennt er das. "Der Wunsch des afghanischen Volkes ist es, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen." Der Weg zur Afghanisierung führe aber über eine innere Versöhnung des Landes, so Morillon.

Kosovo NATO Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Antrittsbesuch

NATO-Generalsekretär Rasmussen: es geht um Glaubwürdigkeit

Keine westlichen Standards

Das ist ein langfristiges und schwieriges Ziel. NATO-Generalsekretär Rasmussen gibt unterdessen zu, dass das Bündnis keine westlichen Maßstäbe an die Wahl anlegt. "Die Wahl wird nicht die Standards erreichen, wie wir sie von Wahlen in unseren Bündnisnationen erwarten", so Rasmussen Anfang des Monats. Aber sie müsse glaubwürdig sein, vor allem glaubwürdig in den Augen der afghanischen Bevölkerung. Die Glaubwürdigkeit stünde wohl auch dann infrage, wenn die Wahlbeteiligung sehr niedrig ausfiele. Daher versucht die NATO auch mit Extratruppen, ein Klima der Sicherheit zu erzeugen. Wenigstens die Abstimmungswilligen sollen wirklich wählen gehen. Doch bei fast täglichen Anschlägen ist das keine leichte Aufgabe.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Hartmut Lüning