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Afghanistan streitet über Wahlausgang

8. Juli 2014

Eine Wahl macht noch keinen neuen Präsidenten. Nach der Abstimmung in Afghanistan erscheint Ex-Finanzminister Ghani (Bild) als der Sieger. Doch die Vorwürfe der Wahlfälschung häufen sich und die USA dringen auf Klärung.

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Afghanistan Wahl Präsidentschaftskandidat Ashraf Ghani 25.06.2014
Bild: Reuters

So erkennt der bei der Stichwahl um das Präsidentenamt unterlegene frühere afghanische Außenminister Abdullah Abdullah das Wahlergebnis nicht an. "Wir akzeptieren die heute verkündeten Resultate nicht und sehen dies als einen Putsch gegen die Stimmen des Volkes an", sagte Abdullahs Sprecher. Zuvor hatte die Wahlkommission bekanntgegeben, dass der frühere Weltbank-Volkswirt und Ex-Finanzminister Aschraf Ghani nach dem vorläufigen Ergebnis die Wahl um das höchste Staatsamt gewonnen habe. Für ihn hätten 56,4 Prozent der Wähler gestimmt. Auf Abdullah seien 43,5 Prozent der Stimmen entfallen. In der ersten Runde hatte Abdullah noch deutlich vorne gelegen.

Auch die Wahlkommission betonte, vor einer Ausrufung Ghanis zum Sieger müssten zunächst die zahlreichen Beschwerden wegen Wahlbetrugs geprüft werden.

Mahnungen aus Washington

Die US-Regierung hat eine "vollständige und eingehende" Prüfung aller Fälschungsvorwürfe gefordert. Das vorläufige Ergebnis sei "nicht endgültig oder verbindlich" und entspreche nicht zwingend dem Endergebnis, das entsprechend der Befunde der Wahlbehörden durchaus noch anders ausfallen könne, erklärte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki. "Ernste Fälschungsvorwürfe wurden vorgebracht und müssen noch hinreichend untersucht werden", betonte sie.

Offiziellen Angaben nach nahmen acht Millionen der 13,5 Millionen Wähler teil - weit mehr als erwartet. Abdullah hatte seinem Rivalen bereits kurz nach der Stichwahl Fälschung vorgeworfen. Die US-Außenamtssprecherin forderte beide Kandidaten zur Zusammenarbeit mit der Beschwerdekommission auf, die nun sämtliche Einwände gegen das Wahlergebnis prüft. Ghani und Abdullah müssten von "jeder provokativen Aktion oder Erklärung absehen" und vor allem darauf verzichten, sich selbst zum Sieger zu erklären, erklärte Psaki. Sie betonte dabei, dass Washington keinen der beiden Kandidaten konkret unterstütze.

Afghanistan: Stichwahl für das Präsidentenamt am 14.6.2014
Die Stichwahl im Juni - schon da war von Manipulationen die RedeBild: DW/Aser

Der Sprecher des unterlegenen Kandidaten kritisierte, die Wahlkommission hätte mit der Veröffentlichung warten müssen. Die Teams der beiden Kandidaten hätten sich zuvor auf eine weitere Überprüfung von Stimmen einigen sollen. Niemand habe das Recht, das Land mit gefälschten Stimmen zu regieren. Abdullah war bereits 2009 bei einer von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl Karsai unterlegen. Der Wahlbetrug damals war vor allem dem Karsai-Lager angerechnet worden.

Der Vorsitzende der Wahlkommission, Jusuf Nuristani, räumte ein, es habe Fehler im Wahlprozess gegeben. Es liege nun an der Beschwerdekommission, verbleibende Klagen zu überprüfen. Das amtliche Endergebnis soll am 22. Juli verkündet, der Nachfolger von Präsident Hamid Karsai am 2. August ins Amt eingeführt werden.

ml/mak (dpa, afp)