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Deutschland

Afghanistan-Politik - kein Kurswechsel in Sicht

Afghanistan wird für die neue schwarz-gelbe Bundesregierung das zentrale außenpolitische Thema sein. Wie geht es weiter mit dem Einsatz der Bundeswehr?

Deutscher Soldat in Afghanistan (Foto: AP)

Seit Anfang 2002 in Afghanistan: Die Bundeswehr

Mehr als 4200 deutsche Soldaten sind derzeit im Norden Afghanistans stationiert, so viele wie nie zuvor. Es besteht kein Zweifel daran, dass die neue schwarz-gelbe Regierung das Afghanistan-Mandat für ein weiteres Jahr verlängern wird. Der Bundestag, in dem Unionsparteien und FDP zusammen eine klare Mehrheit haben, wird diese Vorlage absegnen.

Der Einsatz begann vor acht Jahren nach dem Sturz der Taliban, und noch immer hält Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn für unverzichtbar - für die Sicherheit Afghanistans, Deutschlands und der gesamten Welt. Diese Meinung teilt die FDP, der neue Koalitionspartner der Union. Auch in der Opposition haben die Liberalen den Einsatz stets mitgetragen. Es würde kein einziges Krankenhaus in Afghanistan gebaut und kein Brunnen gebohrt, wenn die Bundeswehr-Soldaten den Wiederaufbau nicht mit ihrem Leib und Leben schützen würden, ist Parteichef Guido Westerwelle überzeugt.

FDP fordert mehr Polizeiausbilder

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am 08.09.2009 im Bundestag eine Regierungserklärung zu Afghanistan ab (Foto: dpa)

Plädiert für eine weitere Afghanistan-Konferenz: Bundeskanzlerin Merkel

Unzufrieden sind die Liberalen damit, dass die Schulung von afghanischen Polizisten so langsam vorangeht. Von der Oppositionsbank aus kritisierten sie immer wieder, dass die Bundesregierung zu wenig Polizeiausbilder nach Afghanistan schicke. Die Bundeskanzlerin will dieses Defizit auf einer internationalen Afghanistan-Konferenz zum Thema machen. "Vor allem muss die Konferenz Zielvorgaben zur Zahl und Qualität der auszubildenden afghanischen Sicherheitskräfte machen - einschließlich klarer Zeitvorgaben, in denen das zu geschehen hat", fordert Merkel. Sie hat zusammen mit Frankreich und Großbritannien die Initiative ergriffen, um das Spitzentreffen möglichst noch in diesem Jahr stattfinden zu lassen.

Das Problem dabei: Immer wieder definiert die internationale Gemeinschaft Zielvorgaben, die teils erfüllt, teils aber auch nicht eingehalten werden. Die beste Ausbildung für Polizisten und Soldaten nützt nichts, wenn diese von Aufständischen doppelt oder dreifach so gut bezahlt werden wie von der schwachen Regierung Karsai, deren Legitimation durch die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl nicht gerade gewachsen ist. Die Afghanen selbst müssten mehr für ihr Land tun, fordert die Bundeskanzlerin, die in letzter Zeit wiederholt ihre Ungeduld zum Ausdruck gebracht hat. Es sei keine Lösung, wenn sie sich dauerhaft auf das Engagement der internationalen Gemeinschaft verließen.

Truppen erneut aufstocken?

US-General Stanley McChrystal (Foto: dpa)

Fordert mehr Truppen für Afghanistan: US-General Stanley McChrystal

Ob noch mehr ausländische Soldaten der Schlüssel zum Erfolg sind, ist innerhalb der NATO umstritten. Der US-amerikanische ISAF-Kommandeur Stanley McChrystal fordert zusätzliche Truppen für Afghanistan, sonst könnten die Taliban wieder die Oberhand gewinnen. Darauf haben die europäischen NATO-Staaten bisher sehr zurückhaltend reagiert.

Mit mehr als 4200 Soldaten in Afghanistan sei die Bundeswehr am Rand ihrer Kapazitäten, argumentierte das Berliner Verteidigungsministerium bisher. Die neue Bundesregierung wird zu entscheiden haben, ob sie das Kontingent mit der Verlängerung des Mandats erneut aufstockt. Schon jetzt ist der Einsatz sehr teuer: 500 Millionen Euro verschlang er allein im vergangenen Jahr. Dazu kommt die große Gefahr für die deutschen Soldaten, die immer wieder von Taliban angegriffen werden - oft enden diese Attacken tödlich.

Die SPD - in der Opposition kritischer?

Die künftige Opposition im Bundestag steht dem Afghanistan-Einsatz kritischer gegenüber als die Regierung. Die Linke fordert als einzige Partei den sofortigen Abzug der Bundeswehr. Die Grünen verlangen mehr Geld für den zivilen Wiederaufbau - der Ansatz der Regierung sei zu stark aufs Militär fixiert. Interessant wird sein, wie sich die Sozialdemokraten unter ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier künftig positionieren. Bisher trug die SPD den Einsatz voll und ganz mit. Und wenn sie nun Versäumnisse kritisieren sollte, dann wären es auch ihre eigenen. Es ist aber gut vorstellbar, dass die SPD einen deutlich kritischeren Kurs fahren könnte, wenn die Lage in Afghanistan sich weiter zuspitzt.

Autor: Nina Werkhäuser
Redaktion: Kay-Alexander Scholz