Afghanistan ist wieder ein Staat

Wenige Monate vor den geplanten ersten freien Wahlen in Afghanistan hat Präsident Hamid Karsai am Montag (26.1.2004) in Kabul die neue Verfassung für das Land unterzeichnet. "Im Namen des allmächtigen Gottes und im Wunsch nach Wohlstand für das edle und friedliebende Volk der Afghanen verkünde und erlasse ich die neue Verfassung", sagte Karsai bei der feierlichen Zeremonie in der Hauptstadt Kabul.

Nach dreiwöchiger Debatte hatte die Große Ratsversammlung (Loja Dschirga) das Grundgesetz Anfang des Monats verabschiedet. Damit war die Verfassung in Kraft getreten. Sie soll den für Juni 2004 geplanten Wahlen den Weg ebnen.

An der Zeremonie in Kabul nahmen der frühere König Zahir Schah, dem die Verfassung den Titel "Vater der Nation" verleiht, der deutsche NATO-General Götz Gliemeroth in seiner Eigenschaft als ISAF-Kommandeur sowie der amtierende UN-Sondergesandte Jean Arnault teil.

Die neue "Islamische Republik"

Karsai sagte anlässlich der Unterzeichnung, er bete zu Gott, dass die Verfassung "Frieden, Gleichheit und Brüderlichkeit in der afghanischen Nation sichern wird". Die neue Verfassung gilt gut zwei Jahre nach dem Sturz der Taliban als Meilenstein im Friedensprozess des Landes. Nach der Verfassung ist Afghanistan eine "Islamische Republik". Das Grundgesetz mit seinen 162 Artikeln trägt aber in weiten Teilen liberalen Vorstellungen des Westens Rechnung.

Das Wort Scharia, die islamische Rechtsprechung, findet sich nicht in der Verfassung. Jede Form der Diskriminierung ist verboten, Frauen und Männern werden die gleichen Rechte zugestanden. Der Islam ist Staatsreligion. Gleichzeitig wird Anhängern anderer Religionen aber das Recht auf Ausübung ihres Glaubens zugestanden. Die Regierung wird von einem Präsidenten geführt, der ähnlich wie in den USA mit weit reichenden Machtbefugnissen ausgestattet ist. (kas)