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Politik

Afghanistan braucht mehr als Geld

Von Mittwoch (31.3.) an findet in Deutschland zum dritten Mal eine internationale Afghanistan-Konferenz statt. Die Bundesrepublik engagiert sich am Hindukusch mit Geld und Soldaten - und erwartet weitere Fortschritte.

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Baustelle Afghanistan

Es geht nicht nur um Geld auf der Afghanistan-Konferenz in Berlin, sondern auch um die politische Zukunft des Landes, den Wiederaufbau, um die Sicherheitslage und die Drogenprobleme. Aber natürlich sind die finanziellen Zusagen der Geberländer ein wichtiger Aspekt. Mit 320 Millionen Euro von 2002 bis Ende 2004 ist Deutschland neben den USA und Japan der größte Geldgeber, und dabei soll es auch bleiben. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) wird die Zusage der Bundesregierung auf der Berliner Konferenz erneuern. "Ich werde für die nächsten vier Jahre wieder den gleichen Betrag von 320 Millionen Euro zur Verfügung stellen."

Phase zwei

Nach der ersten Phase der dringenden Nothilfe sieht die Bundesregierung nun die zweite Phase erreicht, die Unterstützung des Wiederaufbaus in Afghanistan. Dazu gehören der Aufbau der Infrastruktur und die Entwicklung der Wirtschaft. Deutschland ist unter den Geberländern im Bereich Handel und Investitionen federführend und hilft der afghanischen Regierung, entsprechende Gesetze auszuarbeiten - das afghanische Investitionsgesetz ist inzwischen verabschiedet. Außerdem finanziert Deutschland Existenzgründerprogramme für zurückkehrende Flüchtlinge.

Wieczorek-Zeul auf einer Pressekonferenz

Wieczorek-Zeul

In ländlichen Gegenden unterstützt die Bundesregierung Programme, die den Bauern Alternativen zum lukrativen Opiumanbau anbieten sollen. In die Bekämpfung des Drogenanbaus selbst mischen sich die deutschen Soldaten allerdings nicht ein, weil ihr Mandat dies nicht erlaubt. Deutsche Fachleute bilden aber afghanische Polizisten in der Rauschgiftbekämpfung aus. Wieczorek-Zeul betont: "Es geht darum, die nationalen Behörden in Afghanistan zur Drogenbekämpfung auszubauen. In der Entwicklungszusammenarbeit sind wir sehr stark darauf orientiert, dass in der Landwirtschaft andere Einkommensmöglichkeiten existieren, aber auch Handel und Investitionen voranzubringen." Trockenfrüchte oder Safran kämen als Alternativen zum Schlafmohnanbau in Frage, meint die deutsche Entwicklungsministerin. Insgesamt lässt die Bundesregierung keinen Zweifel daran, dass sie von der afghanischen Regierung einen stärkeren Einsatz gegen den Opiumanbau erwartet.

Ausdehnung in den Regionen

Ein weiterer wichtiger Faktor der deutschen Afghanistan-Hilfe sind die fast 2000 Bundeswehr-Soldaten, die das größte Kontingent der internationalen Sicherheitstruppe ISAF stellen. Die Ausdehnung der Präsenz der ISAF in die Regionen ist ein Prozess, den die Bundesregierung innerhalb der NATO nach Kräften vorantreibt. Anfang des Jahres nahm das deutsche Regionale Wiederaufbauteam (PRT) seine Arbeit im nordafghanischen Kundus auf. Außenminister Joschka Fischer: "Wir müssen, wenn es geht, diesen Prozess verstärken. Ich höre von vielen europäischen Partnern, dass sie bereit sind, sich hier auch in Wiederaufbauteams zu engagieren. Wir sollten sie von vorneherein auch multinational ansetzen. Wir versuchen das auch bei uns in Kundus."

Ziel der PRTs ist es, die Sicherheit im Land zu erhöhen und den Einfluss der Zentralregierung in den Regionen zu verstärken. Nach Einschätzung der Bundesregierung ist Afghanistan in den letzten beiden Jahren deutlich sicherer geworden, und die Autorität der Regierung von Präsident Hamid Karsai nimmt zu. Von der Afghanistan-Konferenz erwartet die Bundesregierung weitere Zielmarken für den Aufbau der staatlichen Institutionen, der Armee und der Polizei und für die Bekämpfung des Drogenanbaus. Von den Geberländern soll das Signal ausgehen, dass sie Afghanistan weiterhin unterstützen.

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