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Asien

Afghanische Flüchtlinge hoffen auf Rohani

Etwa zwei Millionen afghanische Flüchtlinge leben im Iran. Ihre Lage hat sich unter der Regierung Ahmadinedschads zunehmend verschlechtert. Vom neuen Präsidenten versprechen sie sich einen Politikwechsel.

Seit Jahrzehnten suchen Afghanen Schutz vor Konflikt und Bürgerkrieg im Nachbarland Iran: seit der sowjetischen Intervention 1979, unter der ab 1989 folgenden Dominanz der sogenannten Mudschahedin (Widerstandskämpfer) und auch während der Regierung der Taliban bis 2001. Seit 2003 führen die Taliban einen terroristischen Kleinkrieg in Afghanistan gegen die Regierung Karsai und die dort stationierten NATO-Truppen.

Die Taliban-Anschläge ziehen zunehmend die afghanische Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft, seit klar ist, dass die internationalen Truppen 2014 das Land verlassen werden. Immer mehr Menschen in Afghanistan fürchten einen Machtzuwachs der Taliban und suchen Zuflucht im Iran.

"Illegale Ausländer"

Afghanische Flüchtlinge tragen in einem Protestzug die Särge von dreizehn Hingerichteten (Foto: DW)

Protestzug nach der Hinrichtung von afghanischen Flüchtlingen wegen "Schwarzarbeit und Drogenhandel"

Nach Angaben des iranischen Innenministeriums erhält aber nicht einmal die Hälfte der Flüchtlinge eine gültige Aufenthaltsgenehmigung. Viele wandern daher illegal ein. "Viele Flüchtlinge gelten als 'illegale Ausländer' und landen im Gefängnis", berichtet Kamal, ein afghanischer Flüchtling, der in der südiranischen Stadt Ahwaz lebt. "Letztens wurden zum Beispiel 300 Familien in das Lager 'Mollasani' in der westlichen Stadt Gotwand gesteckt." Emigranten dürften weder einen Mietvertrag unterschreiben noch die Stadt verlassen. "Ihre Papiere werden konfisziert", sagt Kamal. Die Regierung greife zu solchen Maßnahmen, weil sie um die Sicherheit im eigenen Land fürchte, erklärt Bernard Doyle, Bürochef des UN-Flüchtlingkommissariats UNHCR in Teheran. Sie wolle vermeiden, dass sich die instabile Lage im Nachbarland auf das eigene Land übertrage.

Um den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu verdienen, verdingen sich viele Flüchtlinge als Tagelöhner, häufig im Baugewerbe oder in Ziegelfabriken. Aber es gibt nur wenig Arbeit - und selten eine Arbeitserlaubnis. "Die hohe Arbeitslosigkeit unter den Flüchtlingen ist ein großes Problem", berichtet der Afghane Gholamali. Wer einen Auftrag ergattere, erhalte nur kurz begrenzte Arbeitsgenehmigungen. Verlängerungen würden hinausgezögert oder abgelehnt.

"Das größte Problem aber sind die zunehmenden willkürlichen Verhaftungen von Flüchtlingen", beklagt Seyyed Sharif Saeidi, Sprecher des "Afghanischen Flüchtlingsvereins" im Iran. "Die Sicherheitskräfte behandeln uns niederträchtig. Viele von unseren Landsleuten, die schon seit dem Einmarsch der Sowjetunion im Iran Schutz gesucht und eine Existenz aufgebaut haben, wurden inzwischen wieder gezwungen, das Land zu verlassen."

"Bürger dritter Klasse"

Bernard Doyle, UNCHR-Vertreter im Iran (Foto: UNCHR)

"Migranten im Iran geht es immer schlechter" sagt Bernard Doyle vom UNHCR

Die internationalen Sanktionen gegen den Iran haben die Wirtschaftslage verschlechtert. Die Menschen leiden unter dem Wertverlust der iranischen Währung, gestiegenen Lebensmittelpreisen und Medikamentenknappheit. Das bekommen auch die Flüchtlinge zu spüren. "Nach der Verschärfung der Sanktionen erhielten Iraner finanzielle Hilfe. Wir Afghanen jedoch müssen zusätzlich zu den gestiegenen Lebenshaltungskosten auch für die Verlängerung unserer Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen bezahlen", klagt der Afghane Nuri Agha. Die wirtschaftliche Lage der Emigranten habe sich im vergangenen Jahr deutlich verschärft, bestätigt UNHCR-Experte Bernard Doyle gegenüber der Deutschen Welle. Hinzu kommt, dass sie von der Bevölkerung immer stärker diskriminiert werden.

Vertreter der afghanischen Flüchtlinge im Iran berichten, dass etwa 400.000 afghanische Kinder von den iranischen Behörden keine Genehmigung zum Unterrichtsbesuch erhalten. In Großstädten wie Isfahan ist ihnen der öffentliche Besuch von Parkanlagen verboten worden. "Afghanen gelten im Iran als Bürger dritter Klasse", sagt Seyyed Sharif Saeidi.

Afghanen hoffen auf Rohani

Saeidi und viele afghanische Einwanderer hoffen nun, dass mit dem neuen Präsidenten Hassan Rohani auch eine neue Ära in der Flüchtlingspolitik beginnt. Afghanische Flüchtlingsvertreter im Iran gehörten daher auch zu den ersten Gratulanten zum Wahlsieg.

Irans neu gewählter Präsident Rohani winkt(Foto:imago/UPI)

Neue Ära der Flüchtlingspolitik unter dem neuen Präsidenten Hassan Rohani?

Sie haben den neuen Präsidenten aufgefordert, eine Lösung für die Probleme der Flüchtlinge im Iran zu finden. Eine Voraussetzung sei aber ein Entgegenkommen der internationalen Gemeinschaft, meint Gholamali: "Wir Flüchtlinge hoffen, dass die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Dies kann unsere Lage positiv beeinflussen." Die afghanischen Flüchtlinge erwarten konkret, dass es einfacher wird, ihre Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen zu verlängern. Gholamali berichtet, dass seine letzte Arbeitserlaubnis nur um 40 Tage verlängert wurde. Es sei ungewiss, ob sie jetzt, nach Rohanis Amtsantritt, weiter verlängert oder ob er nach Afghanistan zurückgeschickt wird.

Normalisierung der Beziehungen

Die ungeklärte Situation der afghanischen Flüchtlinge im Iran hatte unter der Regierung Ahmadinedschads politische Spannungen zwischen Afghanistan und dem Iran verursacht. Nach seiner Wahl versprach Rohani eine Normalisierung der Beziehungen. Ramazan Jumazade, Abgeordneter des afghanischen Parlaments in Kabul, sagt: "Wir hoffen auf einen Politikwechsel im Iran und darauf, dass die von Präsident Rohani angekündigte 'Politik der Mitte' auch die Lage der afghanischen Flüchtlinge verbessert."

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