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AfD im Wahlkampfmodus

AfD-Vize Gauland verzichtet auf Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl

Ist das das Ende eines Machtkampfs in der AfD? Der stellvertretende Parteichef Gauland will keine Führungsrolle im Bundestagswahlkampf übernehmen - und überlässt das Feld seiner Konkurrentin Petry.

"Ich kandidiere nicht gegen sie", sagte AfD-Parteivize Alexander Gauland der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Am 22. April entscheidet in Köln ein Bundesparteitag der "Alternative für Deutschland" (AfD) darüber, ob die Partei mit ihrer Vorsitzenden Frauke Petry in den Wahlkampf zieht oder ob ein Team gebildet wird. Gespräche mit Petry über eine gemeinsame Kandidatur seien "nicht erfolgreich gewesen", erläuterte Gauland dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich wollte es mit ihr gemeinsam machen, und sie hätte für ein Quartett zwei westdeutsche Spitzenkandidaten benennen können", so der 76-jährige Politiker.

Der Streit um das Spitzenpersonal für die Bundestagswahl ist aber nur ein Teil des Machtkampfs in der AfD. Und dieser ist wohl noch nicht beendet. Denn beim Parteitag in Köln steht noch eine Richtungsentscheidung über den zukünftigen Kurs der Partei auf der Agenda. Auch dabei stehen sich Petry und Gauland ideologisch gegenüber.

Realpolitik gegen Fundamentalopposition

In einem von Petry vorbereiteten Leitantrag spricht sich die Parteivorsitzende für einen "realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei" aus, die die AfD mittelfristig koalitionsfähig machen soll. Sie wolle sich damit von einer von Gauland vertretenen "fundamentaloppositionellen Strategie" abgrenzen, heißt es in einem Bericht des Magazins "Stern". Dieser Antrag sorgte bereits vor dem Parteitag für Aufruhr in der rechtspopulistischen Partei. Der zweite Vorsitzende Jörg Meuthen zweifelte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Führungsqualitäten Petrys an.

Unterstützung für seinen Kurs erhielt Gauland vom thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. Dieser sprach sich gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung seiner Partei aus. "Mit einer politischen Zwergenrolle geben wir uns nicht zufrieden, weil wir wissen, dass Deutschland eine große politische Wende braucht", sagte Höcke als Gastredner bei dem Landesparteitag der brandenburgischen AfD in Frankfurt (Oder). "Wir wollen ein politischer Riese sein."

"Den nationalen Gedanken nicht überhöhen"

Auch mit einem zweiten Leitantrag will Petry die Partei auf ihre Linie bringen; die Chemnitzer "Freie Presse" zitiert daraus in ihrer Samstagsausgabe: "Das Bekenntnis zur deutschen Leitkultur ist verbunden mit der Erkenntnis, dass im Hinblick auf die Kulturleistung anderer Völker kein Anlass besteht, den nationalen Gedanken zu überhöhen." Weiter heißt es demnach in dem Text, in der AfD sei für "rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien kein Platz".

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AfD im freien Fall? (10.03.2017)

Zuletzt hatten Äußerungen von Petry für Kritik gesorgt, wonach die AfD "einer der wenigen politischen Garanten jüdischen Lebens auch in Zeiten illegaler antisemitischer Migration nach Deutschland" sei. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warf der AfD-Chefin vor, die jüdische Gemeinschaft zu instrumentalisieren, um gegen Muslime zu hetzen.

Auch mit dem Begriff "völkisch" war Petry im September vergangenen Jahres in die Schlagzeilen geraten: In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" sprach sie sich damals noch dafür aus, dem mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebrachten Begriff "völkisch" eine positive Bedeutung zu geben.

In Umfragen zur Bundestagswahl lag die AfD bundesweit zuletzt zwischen acht und neun Prozent.

fab/jj (afp, dpa)

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