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Aktuell Deutschland

AfD verschiebt Auflösung des Saar-Verbandes

Das Schiedsgericht der AfD hat die Auflösung des Saar-Landesverbandes wegen Kontakten zu Rechtsextremen aufgeschoben. Derweil erwägt der Vize-Vorsitzende Gauland eine Kooperation mit dem rechtsextremen Front National.

AfD-Plakat am Rand einer Demonstration des islam- und flüchtlingsfeindlichen Pegida-Ablegers Karlsruhe wehrt sich im Februar (Foto: dpa)

AfD-Plakat am Rand einer Demonstration des islam- und flüchtlingsfeindlichen Pegida-Ablegers "Karlsruhe wehrt sich" im Februar

Die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) hat einen Bericht des Magazins "Stern" bestätigt, wonach das Schiedsgericht der Partei entschieden hat, die Auflösung des Landesverbandes im Saarland zu verschieben. "Klar ist, dass eine derartige Frage in einer jungen Partei politisch zu lösen ist", sagte AfD-Chefin Frauke Petry dem Magazin. "Letztlich muss ein Parteitag entscheiden." Ob sich der Bundesparteitag Ende April damit befasst, war zunächst offen.

Die AfD-Bundesspitze hatte den Saar-Verband aufgelöst und gegen den entmachteten Landeschef Josef Dörr und Vize Lutz Hecker ein Parteiausschlussverfahren in die Wege geleitet. Als Grund nannte die AfD "schwerwiegende Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei".

Dörr und Hecker sollen in engem Kontakt zum früheren stellvertretenden rheinland-pfälzischen NPD-Vorsitzenden Sascha Wagner gestanden haben und zu Ulrike Reinhardt, einer Aktivistin der "Pfälzer Spaziergänger". Diese Gruppierung protestiert gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und wird nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ebenfalls von der NPD dominiert.

Keine Konsequenzen in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz blieb der Kontakt eines Vorstandsmitglieds der Landespartei zu Rechtsextremen ohne disziplinarische Konsequenzen. Das erklärte vergangene Woche ein Sprecher des AfD-Landesverbandes. Attila Sonal habe glaubhaft dargelegt, dass der Kontakt nicht beabsichtigt gewesen sei. Zudem habe er die Partei über die politische Orientierung seiner Kontaktpersonen informiert, sobald er davon erfahren habe. Der "Stern" hatte berichtet, Sonal sei regelmäßig mit Ulrike Reinhardt von den "Pfälzer Spaziergängern" zusammengekommen. Außerdem sei der Pirmasenser Republikaner-Stadtrat Andreas Burkhardt vor der Landtagswahl am 13. März in die Verteilung von AfD-Flugblättern involviert gewesen.

Alexander Gauland Ende 2014 bei einer Demonstration der islamfeindlichen Pegida in Dresden (Foto: Reuters)

Alexander Gauland Ende 2014 bei einer Demonstration der islamfeindlichen Pegida in Dresden

Unterdessen erwägt der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland den Betritt der Partei zu einer neuen Europafraktion unter Beteiligung des rechtsextremen französischen Front National (FN). Sollte sich in naher Zukunft eine neue Europafraktion aus EU-kritischen Parteien gründen, befürworte er den Beitritt der AfD-Abgeordneten, sagte Gauland der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). "Man muss den FN ja nicht lieben, aber es kann der Moment kommen, in dem man sagen muss, wir können mit dem FN zusammenwirken, auch wenn wir nicht mit allem einverstanden sind, wofür er steht", sagte Gauland.

Angesprochen auf einen AfD-Bundesvorstandsbeschluss vom November 2013, laut dem "Kontakte von Funktionsträgern der AfD zu ausländischen Parteien mit dem Bundesvorstand abzustimmen sind", sagte Gauland: "Das hat sich weitgehend entkrampft."

Marine Le Pen, Präsidentin des rechtsextremen Front National bei einer Kundgebung in Paris (Foto: AFP)

Marine Le Pen, Präsidentin des rechtsextremen Front National, bei einer Kundgebung in Paris

Zuvor hatte der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke laut FAZ am Samstag auf einem Landesparteitag dafür geworben, die Gemeinsamkeiten der AfD mit dem Front National zu betonen. Im Dezember sei Höcke von dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen noch scharf dafür kritisiert worden, dass er dem Front National zu dessen Wahlsieg bei den französischen Regionalwahlen gratuliert habe, schrieb die FAZ in ihrer Montagsausgabe. Meuthen habe dies als "falsch und unangemessen" bezeichnet.

Die AfD hat nur noch zwei Abgeordnete im Europaparlament; die anderen fünf hatten sich der neuen Partei ALFA von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke angeschlossen. Die AfD hatte sich zunächst der euroskeptischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) angeschlossen. Die Europaabgeordnete Beatrix von Storch verließ diese Fraktion kürzlich, nachdem sie wegen umstrittener Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge unter Druck gekommen war.

stu/mak (afp, dpa, rtr)