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Aktuell Deutschland

AfD rückt weiter nach rechts

Im Machtkampf bei der "Alternative für Deutschland" ist eine Vorentscheidung zugunsten des nationalkonservativen Flügels gefallen. Doch der wirtschaftsliberale Bernd Lucke will weiter um den Vorsitz kämpfen.

Bernd Lucke und Frauke Petry im Januar (Foto: dpa)

Bernd Lucke und Frauke Petry im Januar

Der Gründer der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, will im Flügelstreit mit rechtsnationalen Kräften weiter für seine liberalkonservativen und euroskeptischen Positionen kämpfen. "Ich würde nicht in eine Partei eintreten, die sich vorrangig oder ausschließlich mit Themen wie Zuwanderung und Asyl und Islam und Migration befasst", sagte Lucke vor einem Gespräch mit der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag. Damit stellte er sich deutlich gegen seinen Gastgeber, Brandenburgs Landeschef Alexander Gauland, der mit seiner Fraktion im Landtag eine Politik gegen den Bau von Asylbewerberheimen und gegen Zuwanderung vertritt.

Lucke ist im Vorstand seiner Partei zunehmend isoliert. Der AfD-Bundesvorstand hatte am Freitag in Berlin mehrheitlich die Gründung des von Lucke initiierten Vereins "Weckruf 2015" missbilligt. Lucke hatte am Dienstag dessen Gründung angekündigt, um seine Position in der AfD vor dem Parteitag Mitte Juni in Kassel zu festigen. In dem Verein will er seine Anhänger sammeln, um einen Rechtsruck der zerstrittenen AfD zu verhindern. Seine innerparteiliche Rivalin, die Ko-Vorsitzende Frauke Petry vom nationalkonservativen Flügel, hatte ihm vorgeworfen, mit seiner Initiative eine "Partei in der Partei" zu schaffen.

In einem Kellerlokal in Straßburg gab Lucke zusammen mit Mitstreitern die Gründung eines Vereins bekannt, der rechtsliberale Mitglieder sammeln soll (Foto: Reuters)

In einem Kellerlokal in Straßburg gab Lucke zusammen mit Mitstreitern die Gründung eines Vereins bekannt, der rechtsliberale Mitglieder sammeln soll

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Delegation im EU-Parlament, Beatrix von Storch, forderte Lucke nach dem Vorstandsbeschluss zum sofortigen Rücktritt auf. Lucke verletze "seine Treuepflichten als Bundesvorstand auf gravierende Weise, wenn er seine neue Partei weiter aufbaut, solange er im Amt ist", erklärte sie.

"Vorsitzender bis zum Parteitag"

Gauland bemühte sich, die Wogen zu glätten. Luckes "Weckruf 2015" sehe er zwar sehr kritisch, sagte Gauland. "Aber wir haben sachliche Differenzen, und die muss man anständig und vernünftig austragen." Bei der Frage nach Luckes Parteivorsitz blieb Gauland allerdings deutlich distanziert. "Er ist der gewählte Parteivorsitzende bis zum Parteitag", sagte er.

Die Co-Vorsitzende Petry hatte zuvor erklärt, sie wolle nach der Gründung des Vereins "Weckruf 2015" nicht mehr mit Lucke zusammenarbeiten. Lucke will auf dem Parteitag im Juni auf jeden Fall wieder zur Wahl des Parteivorsitzenden antreten und hält eine Mehrheit für sich für möglich. Neben Petry will auch der dritte Co-Vorsitzende Konrad Adam wieder für den Vorstand antreten.

Der AfD-Vorstand stellte nach Angaben von Sitzungsteilnehmern zudem die im Januar auf Wunsch von Lucke beschlossene Parteireform infrage. Die Reform sah die Verkleinerung der bisherigen Dreierspitze aus Lucke, Petry und Adam im Dezember vor. Lucke wollte für den alleinigen Parteivorsitz kandidieren. Die Parteireform wird vor dem Bundesschiedsgericht der AfD wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung angefochten. Der Bundesvorstand beschloss am Freitag, den Gegnern der vor knapp vier Monaten beschlossenen Satzungsreform einen Schlichtungsvorschlag zu unterbreiten. Offen ist, wie der Kompromiss aussehen könnte.

Lucke gilt unter einfachen Mitgliedern der Partei als wesentlich beliebter als unter Funktionären. Politikwissenschaftler zweifeln, dass die AfD ohne Lucke überleben kann. Bei einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" äußerten 68 Prozent der Befragten die Ansicht, die AfD werde wie zuvor andere Parteien am rechten Rand in der Bedeutungslosigkeit versinken.

stu/al (afp, dpa, rtr)