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Weitere Provokation

AfD-Politiker Björn Höcke will trotz Ausladung nach Buchenwald

Thüringens AfD-Vorsitzender Höcke ist bei der Gedenkveranstaltung für die NS-Opfer in Buchenwald nicht willkommen. Der Politiker protestiert und kündigt ungeachtet dessen sein Kommen an.

Die KZ-Gedenkstätte Buchenwald hat den Landesvorsitzenden der "Alternative für Deutschland" (AfD), Björn Höcke, von einer Veranstaltung des Thüringer Landtags zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus demonstrativ ausgeladen. Nach Höckes Äußerungen zum Berliner Holocaust-Mahnmal und zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit sei dessen Teilnahme an der Kranzniederlegung im ehemaligen Konzentrationslager "nicht akzeptabel", erklärte Rikola-Gunnar Lüttgenau, Vize-Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Der für seine ausländerfeindlichen und rassistischen Reden bekannte Rechtspopulist Höcke will an diesem Freitag dennoch teilnehmen.

Höcke - unerwünschte Person

Zu der Kundgebung auf dem ehemaligen Appellplatz des KZ Buchenwald bei Weimar werden auch ehemalige KZ-Häftlinge erwartet. Ort und Zeitpunkt seien "zentrale Bestandteile eines öffentlichen Erinnerns", das Höcke jüngst als "dämliche Bewältigungspolitik" diffamiert habe, kritisierte die Stiftung.

Es gehe darum, Buchenwald "als Ort der Trauer und der Erinnerung an die dort begangenen Verbrechen zu bewahren". Um ein angemessenes Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus zu ermöglichen, habe die Stiftung dem AfD-Fraktionschef im Landtag daher mitgeteilt, "dass er bei der Gedenkveranstaltung in Buchenwald nicht willkommen ist". 

"Sie sind nicht Herr meines Gedenkens"

In einem Brief an Stiftungsdirektor Volkhard Knigge sprach Höcke diesem die Entscheidungsbefugnis über seine Teilnahme an der Gedenkveranstaltung ab. "Sie sind (...) nicht Herr meines Gedenkens", schrieb Höcke und drohte an: Er werde "selbstverständlich" mit seiner Fraktion "meiner Trauer um die Ermordung der deutschen und europäischen Juden Ausdruck verleihen".

Auch bei den KZ-Überlebenden stößt das auf Widerstand. "Die Überlebenden der Nazibarbarei und die Angehörigen der Ermordeten können nicht zulassen, dass die Bedeutung des Holocaust relativiert und das Andenken an die Opfer herabgewürdigt wird", erklärte Bertrand Herz, Ehrenpräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos. "Wir wehren uns gegen das Erscheinen von Verharmlosern beim Gedenken an der Stätte unseres Martyriums."

70. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald (DW/C. Strack)

Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald auf dem ehemaligen Appellplatz

Höcke hatte vergangene Woche in Anspielung auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin von einem "Denkmal der Schande" gesprochen. Auf einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Dresden sprach er zudem von einer "dämlichen Bewältigungspolitik" und forderte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad".

Mit seinen Äußerungen löste Höcke bundesweite Empörung aus, selbst innerhalb der AfD stieß er damit auf Kritik. Der AfD-Bundesvorstand sprach sich inzwischen in einen Beschluss für Ordnungsmaßnahmen gegen ihn wegen parteischädigenden Verhaltens aus. Von einem Parteiausschlussverfahren war in dem Beschluss aber nicht die Rede. 

Sorge um das Image der AfD

Parteichefin Frauke Petry beklagte am Mittwoch in einem Schreiben an die Partei, dass man durch Höcke Unterstützer, Spender und wohlgesinnte Verbände verliere. Die "Verankerung in der Gesellschaft" werde durch seinen Kurs immer schwieriger. 

Zu Beginn der Plenarsitzung im Thüringer Landtag hatten am Mittwoch die Abgeordneten von Linkspartei, Grünen, SPD und CDU in einer gemeinsamen Aktion demonstrativ ein großes Foto des Berliner Holocaust-Mahnmals präsentiert.

Buchenwald gehörte zu den größten Konzentrationslagern auf deutschem Boden. Zwischen 1937 und 1945 wurden in dem Lager und in seinen 136 Außenstellen rund 280.000 Menschen aus ganz Europa gefangengehalten, von denen schätzungsweise 56.000 zu Tode kamen. 

SC/jj (afp, mdr, epd)