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Aktuell Deutschland

AfD-Parteitag startet mit Zusammenstößen

Bei ihrem Parteitag in Stuttgart will sich die AfD ein Parteiprogramm zulegen. Zum Auftakt blockierten Gegner der Rechtspopulisten den Veranstaltungsort. Zahlreiche Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen.

Mehr als 1000 Sicherheitskräfte stehen vor dem Messegelände, um mögliche Konfrontationen zwischen Parteimitgliedern und linken Demonstranten zu verhindern. Einen ersten Einsatz hatten sie bereits, als es zu Zusammenstößen zwischen Gegnern der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" (AfD) und der Polizei kam. Sicherheitskräfte nahmen nach Angaben der Polizei rund 400 Personen in Gewahrsam. Insgesamt seien mehr als 1000 Demonstranten in den Bereich der Messe gewesen.

Demonstranten hätten eine Bundesstraße mit brennenden Autoreifen für eine halbe Stunde blockiert, sagte ein Polizeisprecher. Auch auf einer nahe gelegenen Autobahn sei der Verkehr auf Höhe des Flughafens in der Nähe des Messegeländes mit Protestaktionen in beiden Fahrtrichtungen zeitweise unterbrochen worden. Über Lautsprecherdurchsagen sei den Demonstranten der Einsatz von Wasserwerfern angekündigt worden, teilte die Polizei weiter mit.

Vermummte hätten Feuerwerkskörper und Leuchtraketen angezündet und auch auf Einsatzkräfte geworfen. Die Polizei habe unter anderem Pfefferspray und einen Wasserwerfer eingesetzt. Einige Demonstranten hätten Augenreizungen erlitten.

Debatte um den Islam

Für den Bundesparteitag haben sich mehr als 2000 Mitglieder der "Alternative für Deutschland" (AfD) angemeldet. Auf sie wartet der Programm-Entwurf des Vorstands, der unter anderem die Ablehnung des Islams festschreiben soll. Unter der Überschrift "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" fordern die Autoren unter anderem ein Verbot von Minaretten, der Vollverschleierung und des Muezzin-Rufes. Ein Gegenentwurf geht noch weiter und verlangt, den Bau von Moscheen zu verbieten.

Neben Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise geht es auch um eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands in der Euro-Zone, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und den Wegfall von Tempolimits auf Autobahnen. Zu dem Leitantrag liegen Hunderte von Änderungsanträgen vor. Der Entwurf wurde in mehreren Arbeitsgruppen und unter Beteiligung von 1000 Mitgliedern geschrieben.

Günstige Umfrage-Aussichten

Die AfD ist inzwischen in acht Landtagen vertreten und will im Herbst 2017 in den Bundestag einziehen. In Umfragen liegt die rechtspopulistische Partei bundesweit seit Monaten klar über zehn Prozent, im Osten der Republik sogar schon bei 20 Prozent. Die AfD macht dort, in der ehemaligen DDR, den Sozialdemokraten hinter der CDU von Kanzlerin Angela Merkel sogar schon den zweiten Platz im Parteien-Ranking streitig.

Die AfD ist inzwischen in acht Landtagen vertreten und will im Herbst 2017 in den Bundestag einziehen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde die Partei im März mit 24,3 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU. In Baden-Württemberg erreichte sie 15,1 und in Rheinland-Pfalz 12,6 Prozent.

Auf dem zweitägigen Parteitag stehen keine Vorstandswahlen an. Die Parteichefin Frauke Petry gilt in dem 13 Mitglieder umfassenden Gremium als isoliert. Führende AfD-Mitglieder erwarten auf dem Treffen aber keinen offenen Personalstreit. Parteivize Alexander Gauland sagte im Vorfeld: "Der Parteitag ist ein wichtiger Schritt zur Verankerung der AfD in der Gesellschaft Deutschlands." Die meisten Vorstandsmitglieder gehen davon aus, dass es wegen großer Meinungsverschiedenheiten nicht gelingen wird, ein vollständiges Programm zu verabschieden.

kle/wa (rtr, dpa, afp)