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Aktuell Deutschland

AfD-Mann Pretzell in Straßburg ausgeschlossen

Beide sprachen von Schusswaffen gegen Flüchtlinge: Beatrix von Storch verließ die EKR-Fraktion im EU-Parlament selbst. AfD-Parteikollege Marcus Pretzell muss nun zwangsweise gehen - für einige "längst überfällig".

Pretzell wurde aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) ausgeschlossen. Für einen entsprechenden Antrag stimmten nach Angaben eines Sprechers 45 Mitglieder der euroskeptischen Fraktion, 13 sprachen sich für einen Verbleib des 42-Jährigen in der Fraktion aus.

Der Auslöser für den Ausschluss waren unter anderem umstrittene Äußerungen der AfD-Vizevorsitzenden Beatrix von Storch zum Gebrauch von Schusswaffen, um Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern. Von Storch war einem Rauswurf zuvorgekommen: Sie hatte die EKR-Fraktion vergangene Woche freiwillig verlassen und sich der Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" (EFDD) um den britischen Europagegner Nigel Farage und dessen UKIP-Partei angeschlossen.

Bereits zum Austritt aufgerufen

Der Ausschluss sei "nach den Radikalisierungstendenzen der AfD in den letzten Monaten längst überfällig gewesen", sagte Arne Gericke von der Familien-Partei Deutschlands, der Mitglied der EKR-Fraktion ist und das Verfahren in Gang gebracht hatte.

Pretzell habe ebenfalls von einem Schießbefehl gegen Flüchtlinge gesprochen und stehe hinter dem nun "offen ausgesprochenen Schmusekurs" der AfD mit der Chefin der französischen rechtsextremen Front National, Marine Le Pen.

Die EKR-Fraktion hatte von Storch und Pretzell im März zum Austritt aufgerufen. Für den Fall, dass diese dem Aufruf nicht nachkommen sollten, hatte der Parteivorstand einen Ausschluss per Votum angekündigt.

Ursprünglich sieben AfD-Abgeordnete

Die EKR-Fraktion ist mit nunmehr 75 Mitgliedern die drittstärkste Gruppierung im Europaparlament. Zu ihr gehören vor allem britische Konservative, aber auch Vertreter der nationalkonservativen polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Nach der Europawahl 2014 stellte die AfD ursprünglich sieben Abgeordnete. Von ihnen wechselten aber fünf später zu der nach parteiinternen Querelen gegründeten Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA).

bor/jj (afp)