AfD mit Cameron und Wahren Finnen

Die britischen Konservativen von Premierminister David Cameron arbeiten künftig mit der euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) im EU-Parlament zusammen. Die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) stimmten für die Aufnahme der AfD in ihre Fraktion. Die AfD ist mit sieben Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. Zur ECR-Fraktion gehören unter anderem die britischen Konservativen, die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit, liberal-konservative Tschechen sowie die als rechtspopulistisch geltenden Wahren Finnen. Die ECR-Fraktion lehnt zusätzliche Kompetenzen für Brüssel ab, stellt die Europäische Union aber nicht grundsätzlich infrage.

Von den britischen Konservativen heißt es, dass die Aufnahme der AfD in die ECR-Fraktion kritisch gesehen wird. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, Camerons Tories hätten sich in der geheimen Abstimmung gegen die Aufnahme der AfD ausgesprochen, seien aber überstimmt worden. Die Tories gehören der ECR an und nicht wie CDU und CSU der Europäischen Volkspartei (EVP).

Manchmal Mehrheitsbeschaffer der EVP

Die Entscheidung über die Aufnahme in die ECR-Fraktion war mehrmals verschoben worden. AfD-Chef Bernd Lucke (Foto) hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, den Beitritt seiner Partei zur ECR-Fraktion zu hintertreiben. In der Vergangenheit war die Europäische Volkspartei (EVP) im Europa-Parlament, zu der auch CDU und CSU gehören, wiederholt auf die ECR-Fraktion angewiesen, um Mehrheiten zu bilden.

Bei der Europawahl Ende Mai kam die AfD aus dem Stand auf sieben Prozent. Bei der Bundestagswahl waren die Euro-Kritiker mit 4,7 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Inzwischen sind sie nach ihrem Erfolg bei der Europawahl in Umfragen weiter im Aufwind.

sti/qu (dpa, rtr)