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Deutschland

AfD: Höcke macht, was er will

Der Thüringer AfD-Chef hatte im Zusammenhang mit dem Holocaust eine "erinnerungspolitische Wende" in Deutschland gefordert. Nun hat die Parteispitze auf diesen Eklat reagiert. Warum es dabei über Kritik nicht hinausging.

Der Bundesvorstand der AfD hat im Fall Björn Höcke und seiner "Dresdner Rede" parteischädigendes Verhalten festgestellt. So hieß es in einer am Montag versendeten Pressemitteilung. Deshalb sei nun die "Einleitung parteilicher Ordnungsmaßnahmen" erforderlich. Der Bundesvorstand prüfe derzeit "alle rechtlichen und politischen Gesichtspunkte, die dabei zu bedenken" seien. Was das konkret bedeutet, blieb offen. Die mildeste Strafe wäre eine Abmahnung. Möglich, aber nur wenig wahrscheinlich, ist auch ein Amtsenthebungsverfahren.

Zuvor war berichtet worden, dass es sogar zu einem Rausschmiss Höckes aus der Partei kommen könnte. Das wäre die härteste mögliche Strafe. Schon am vergangenen Freitag war diese Maßnahme im Vorstand diskutiert worden, ohne allerdings eine Einigung zu erzielen. Dies wurde nun in einer Telefonkonferenz nachgeholt. Explizit von einem Parteiausschlussverfahren ist danach nicht mehr die Rede.

Parteiausschluss wäre keine schnelle Sache

Es ist nicht das erste Mal, dass Höcke eine parteiinterne Ordnungsmaßnahme droht. Parteigründer Bernd Lucke hatte schon einmal versucht, den ehrgeizigen Höcke auf diese Weise kalt zu stellen. Frauke Petry, die sich in einem Machtkampf gegen Lucke im Sommer 2015 als Parteichefin durchsetzte, nahm die Maßnahme dann zurück. Obwohl Höcke schon damals für seine extremen Äußerungen bekannt war, sollte - so das Kalkül von Petry - der sich um Höcke scharende Flügel der Partei nicht abgehängt fühlen. Ein Spagat zwischen Abwendung einer Parteispaltung und Einhegen eines Konkurrenten begann - und wurde zur Daueraufgabe.

Ehrliche Abgrenzung nach rechts?

Höcke wurde schnell auch für Petry zu einer starken Konkurrenz. Es wären also vornehmlich machttaktische Gründe, sollte Petry nun im Vorstand ernsthaft an einem Rausschmiss Höckes gearbeitet haben. Die Rede bot Petry eine gute Vorlage, Höcke eins auszuwischen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zu präsentieren, dass Teile der Bundes-AfD solche extremen Äußerungen nicht sanktionieren.

Frauke Petry und Marine Le Pen in Koblenz beim Treffen europäischer Rechtspopulisten (dpa)

Chefinnen des Populismus: Frauke Petry und Marine Le Pen

In einer Pressemitteilung, die Petry nach Höckes Rede verschickte, hieß es, Höcke sei mit seinen "Alleingängen und Querschüssen zu einer Belastung der Partei" geworden. Inhaltliche Welten trennen Höcke von anderen Personen an der Parteispitze wie Alice Weidel, Georg Pazderski in Berlin oder Jörg Meuthen, noch Co-Vorsitzender der Partei. Dieser sagte laut Medienberichten, dass Petrys Kritik an Höcke wohl keine Abgrenzung nach rechts sei. In diesem Zusammenhang kritisierte er das Gruppenfoto der europäischen Rechtspopulisten vom Wochenende, auf dem sich Petry mit der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen beim Treffen in Koblenz zeigt. Die AfD habe doch eher inhaltliche Schnittmengen mit dem Kandidaten der Republikaner, Francois Fillon, so Meuthen.

Höcke reagiert gelassen

"Mit Sorge habe ich zur Kenntnis genommen, wie die Diskussion über meine Dresdener Rede die sachliche Ebene verließ und von einigen Parteifreunden für innerparteiliche Machtkämpfe missbraucht wurde", reagierte Höcke auf den Vorstandsbeschluss. "Ich hoffe sehr, dass die AfD von solchen Machtkämpfen nicht aufgerieben wird und sich ihren Meinungspluralismus bewahren kann, der sie in kurzer Zeit so stark gemacht hat." In der Sache begrüße er den Beschluss, bedauere aber, dass es keine endgültige Entscheidung sei.

Höcke stellt sich schon seit geraumer Zeit auf ein langes Spiel ein. In seiner "Dresdner Rede" hatte er noch einmal wiederholt, dass er gar nicht für den Bundestag, der im September neu gewählt wird, kandidieren wolle. Der Grund: Er halte es für opportunistisch, jetzt schon mit den Altparteien zusammenarbeiten zu wollen. Stattdessen wolle er erst dann auf der großen Bühne stehen, wenn die politische Revolution gelungen sei und die AfD 51 Prozent der Stimmen bekommen, also die Macht erobert habe. Übersetzt heißt das, Höcke denkt an die Nach-Petry-Zeit und sieht sich als Kaderreserve der Partei.

Gerade im Osten Deutschlands kommt Höckes Fundamentalkritik, die oftmals nah an der Pegida-Bewegung ist, gut an. Er findet Unterstützung beim Brandenburger AfD-Chef, Alexander Gauland, und bei Andre Poggenburg in Sachsen-Anhalt. Das Trio markiert das Rechtsaußen-Feld der Partei. "Ich stehe zu Björn Höcke", sagte Poggenburg am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der kleinste gemeinsame Nenner der Diskussion im Bundesvorstand sei lediglich gewesen, dass die Rede "kritikwürdig" gewesen sei.