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Aktuell Deutschland

AfD: Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Bei Umfragen verzeichnet die Alternative für Deutschland Zuwachs bei den kommenden Landtagswahlen, besonders in Sachsen-Anhalt. Nach Einschätzung des Justizministers könnte sie ein Fall für den Verfassungsschutz werden.

Nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (Artikelbild) sollte der Verfassungsschutz die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) im Blick behalten. Die Partei sei "längst auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden", sagte Maas den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Wer an der Grenze auf Flüchtlinge, auf Männer, auf Frauen und auf Kinder schießen lassen will, der vertritt menschenfeindliche Positionen", so der Minister. Maas bezog sich damit auf Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, die Polizei müsse an der Grenze notfalls Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen, um eine illegale Einreise zu verhindern.

Ein wesentlicher Beitrag gegen den Aufwind für die AfD sei eine gute Reaktion, sagte Maas. "Wir dürfen nicht den Boden für Leute bereiten, die nur darauf gewartet haben, dass mit der Anzahl der Flüchtlinge oder mit den Silvester-Ereignissen von Köln Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Zustimmung finden", erklärte er. Deren "dumpfe Parolen" müssten entlarvt werden. Die AfD lebe vom Protest und den Ressentiments, die sie schürt. Wer wie die AfD die Ängste vieler Bürger in der Flüchtlingsdebatte "nur missbraucht oder gar herbei redet, um daraus politischen Profit zu ziehen, der liefert keine Antworten, sondern vergiftet die Debatte", sagte Maas.

Auf dem Bundesparteitag der AfD in Hannover steht Frauke Petry vor dem Parteilogo. (Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

Kämpft für den weiteren Erfolg ihrer umstrittenen Partei: Frauke Petry

"Polarisierung mobilisiert"

Die rechtspopulistische AfD sollte nach Einschätzung des Wahlforschers Matthias Jung von den etablierten Parteien nicht politisch stigmatisiert werden. Die Ausgrenzung der Alternative für Deutschland sei kontraproduktiv, sagte der Chef der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, die für das ZDF Umfragen führt, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. So würden potenzielle AfD-Wähler nur bestärkt, sich erst recht mit dieser Partei zu identifizieren. "Polarisierung mobilisiert - und Mobilisierung ist das, was die AfD brauchen kann", erklärte Jung mit Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März.

Sachsen-Anhalt: AfD vor SPD

Das zeigen auch erste Umfrageergebnisse des INSA-Instituts knapp drei Wochen vor den Wahlen. Dort sind CDU und SPD weiter abgerutscht. Würde am kommenden Sonntag gewählt, zöge in Sachsen-Anhalt die AfD mit 17 Prozent erstmals an der SPD vorbei, die nur noch auf 16 Prozent kommt.

Der Wahlforscher geht davon aus, dass eine rechtspopulistische Partei wie in anderen europäischen Ländern auch in Deutschland dauerhaft dazugehören kann. "Wenn das nicht ausufert in eine weitergehende Radikalisierung der AfD, kann sich eine solche Partei dauerhaft etablieren", meint Jung.

pab/as (afpd, dpa, kna, rtrd)

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