1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Deutschland

"AfD - der moderate Flügel ist Geschichte"

Der innerparteiliche Machtstreit bei der AfD hält an. Der Streit um die antisemitischen Äußerungen sind ein Indiz dafür, dass die Inhalte der AfD noch weiter nach rechts driften, sagt Politologe Albrecht von Lucke.

DW: Die AfD hat sich in ihrer jüngsten Geschichte immer wieder gespalten. Der erste Chef, Bernd Lucke, ist vor über einem Jahr zurückgetreten. Immer wieder gibt es Diskussionen um die Partei: erst jüngst wegen der Äußerungen von Vizechef Alexander Gauland zu Jérôme Boateng und jetzt über den Streit zwischen den Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen (Titelbild) über eine neue Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Wohin geht die Partei nach dieser Zellteilung?

Albrecht von Lucke: Sie sprechen von Zellteilung. Das bemerkenswerte ist, dass, wie ich meine, insgesamt bisher eher das Gegenteil der Fall ist. Diese Partei ist mit den Worten ihres Vizechefs Alexander Gauland ein "gäriger Haufen". Da sind unzählige Strömungen am Werke, die zum Teil in derartig unterschiedliche Richtungen tendieren, dass noch gar nicht klar ist, wohin diese Partei letztlich geht - und wer dabei im Ergebnis auf der Strecke bleibt. Noch halten alle diese Gruppierungen erstaunlich zusammen. Was aber heute schon klar ist: Der vormals dominante, moderatere Flügel ist heute Geschichte.

Dazu gehörten Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, der die neue "Nach-Lucke-AfD" bereits als "Monstrum" bezeichnet hat. Tatsächlich hat sich die AfD bei ihrem letzten Parteitag ("Der Islam gehört nicht zu Deutschland") und den folgenden Äußerungen, etwa in der Gauland-Boateng-Kontroverse, ganz klar für einen rechtspopulistischen Kurs entschieden. Die Frage ist nur, wie weit nach rechts sie geht. Die antisemitischen Äußerungen in Baden-Württemberg sind ein Indiz dafür, dass die Tendenzen und die Inhalte dieser Partei noch weiter nach rechts driften als bisher.

Ist denn der letzte Spagat zwischen den verschiedenen Flügeln überhaupt zu schaffen?

Albrecht von Lucke. (Foto: DW, Redaktion Quadriga)

Albrecht von Lucke: "Extreme Positionen in der AfD scheinen nicht zu schaden"

Gegenwärtig wird der Spagat jedenfalls noch versucht, und zwar fast zwanghaft innerhalb des Parteivorstandes - trotz ungeheurer Differenzen. Bei dem Stuttgarter Schmierentheater der letzten Tage wird ein Machtkampf bis aufs Messer ausgefochten.

Der Chef der bisherigen AfD-Fraktion in Baden Württemberg, Jörg Meuthen, ging sogar so weit, seiner Co-Vorsitzenden Frauke Petry nicht nur mit dem Hausverbot im Landtag zu drohen; er wollte es sogar durchführen. Es scheiterte nur daran, dass er es nicht durchsetzen konnte. Und auch Petry hat versucht, Meuthen in Baden-Württemberg zu schwächen. Die beiden haben sich anschließend vor den Kameras ein wenig versöhnlich gezeigt, um den schlimmsten Eindruck noch einmal zu kaschieren. Wir haben es mit einem Machtkampf zweier Flügel zu tun, die nicht davor zurückscheuen, den Antisemitismus in ihren eigenen Reihen zu instrumentalisieren.

Frauke Petry deckt und stärkt bis heute die Fraktion, die Wolfgang Gedeon lange nicht ausschließen wollte. Dabei hat er sich ganz klar antisemitisch geäußert. Jörg Meuthen spricht derweil davon, dass es in Zukunft eine saubere AfD geben soll, in der Rechtsradikalismus, Extremismus und Antisemitismus keinen Platz haben. Es bleibt aber auf beiden Seiten ein großes Potenzial völkischen Charakters.

Welcher Flügel in der Partei wird denn überleben. Der radikalere rechte oder der eher gemäßigte ?

Frau Petry kämpft gegenwärtig einen sehr einsamen Kampf. Ihre einzige Option scheint mir darin zu bestehen, dass sie doch noch einen Schulterschluss mit der gegnerischen Vorstandsmehrheit hinbekommt. Der Rest des Parteivorstandes weiß nämlich, dass er im Moment auf Frau Petry noch nicht verzichten kann, weil weiterhin ein erheblicher Teil der Basis hinter ihr steht. Denkbar wäre ein Burgfrieden, denn die Parteispitze weiß ganz genau, dass jede Partei verliert, wenn sich ihre Führung als gespalten erweist. Das gilt umso mehr für eine hoch autoritäre Partei mit einer autoritären Wählerschaft, die eine geschlossene Führung erwartet.

Die Strategie der Parteiführung könnte also so aussehen, den großen Streit - zumindest bis zu den Wahlen im September in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern - zu vermeiden. Allerdings traue ich der Partei - angesichts der derzeitigen Zerstrittenheit - diese Disziplin eines Stillhalteabkommens eigentlich nicht mehr zu. Man kann es sich kaum vorstellen, dass bei den Friktionen im Vorstand noch ein einvernehmliches Zusammenwirken stattfindet. Ich könnte mir vorstellen, dass im Endeffekt der wesentlich stärkere Flügel um Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Björn Höcke die Oberhand gewinnt und Frau Petry auf der Strecke bleibt.

Das heißt, es sind bei den nächsten Wahlen keine zweistelligen Ergebnisse mehr für die AfD zu erwarten?

Das ist die spannende Frage. Die fundamentale Änderung setzte ein, als die AfD nach Bernd Luckes Abgang mit aller Macht auf das Fluchtthema setzte, mit nun wesentlich rechterer Intonation. Damit hat sie überhaupt erst ihre ganz großen Wahlerfolge erzielt.

Meine Sorge ist, dass der AfD auch die Antisemitismus-Debatte und der klare Antisemitismus in ihren Reihen gar nicht schaden wird. Bei aktuellen Umfragen aus Mecklenburg-Vorpommern steht die Partei noch bei knapp 20 Prozent. Sie könnte sogar, so sah es jedenfalls zeitweilig aus, die stärkste Partei werden. Meine Vermutung ist, dass der Unmut der Wähler über die Politik der etablierten Parteien so groß ist, dass sie trotz extrem rechter Positionen oder sogar antisemitischer Haltungen etlicher AfD-Mitglieder, den Rechtspopulisten ihre Stimme geben werden.

Die AfD hat ihre programmatischen Schwerpunkte immer wieder verändert. Zuerst war sie Pro-DM-Partei, dann Anti-Islam- und Anti-Fluchtpartei. Wie wird sich das im Folgenden verändern?

Man konnte bisher schon erkennen, dass die AfD immer dann ein rein strategisches Themen-Hopping betreibt, wenn es ihr opportun erscheint, die Ressentiments und das Wutpotential der Bürger auf ein neues Thema umzuleiten. Es war kein Zufall, dass mit dem Fluchtthema der Anschluss an die europäische Rechte gesucht und gefunden wurde, die schon lange gegen die "islamische Invasion" zu Felde zieht. Jetzt, da die Fluchtfrage in Deutschland etwas an Beachtung verloren hat, könnte das neue Polarisierungsthema - wie bei allen EU-kritischen Parteien - die Europafrage sein. Also wird die AfD vermutlich, wenn sich das Desaster in Großbritannien ein wenig beruhigt hat, die Anti-EU-Karte spielen und Politik gegen die "Autokraten in Brüssel" machen.

Und ich glaube tatsächlich: Ungeachtet aller Querelen hat sich die AfD mittlerweile so stark etabliert, als eine Art "Staubsauger-Partei" des frei flottierenden Unmuts und der Ressentiments, dass ihr um die zehn Prozent in der Wählerschaft in ganz Deutschland ziemlich sicher sind . wenn sie sich nicht nochmals dramatisch spaltet und selbst zerlegt.

Albrecht von Lucke, Jahrgang 1967, ist Jurist und Politologe. Er arbeitet als Redakteur für die Monatszeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik" und nimmt regelmäßig an Diskussionen in Hörfunk und Fernsehen teil. Sein jüngstes Buch trägt den Titel "Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken".

Das Gespräch führte Wolfgang Dick.