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Aktuell Deutschland

AfD bekräftigt Islam-Kritik

Vertreter der AfD und des Zentralrats der Muslime wollen am Montag zu einem Gespräch zusammenkommen. Kurz vor dem Treffen bekräftigte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry die islamkritische Position ihrer Partei.

"Weder Minarette noch der Muezzinruf oder die verschiedenen Verschleierungsarten von Frauen sind entscheidend für die islamische Religionsausübung", sagte Frauke Petry der "Bild am Sonntag". Zudem erklärte die Vorsitzende der rechtskonservativen "Alternative für Deutschland", ein "Problem" mit dem Kopftuch zu haben. Gerade Frauen, die sich vom Islam emanzipiert hätten, lehnten das Kopftuch ab.

Zugleich sagte Petry: "Gut integrierte Muslime, die ihre Religion privat und friedlich leben, gehören zu Deutschland." In den Moscheen predigten aber "viele Imame einen radikalen Islam, wie er zum Beispiel in Saudi-Arabien gelehrt wird".

Einladung kam vom Zentralrat der Muslime

Der Zentralrat der Muslime hatte den AfD-Vorstand kurz vor dem Parteitag Ende April in Stuttgart zu dem Gespräch in Berlin eingeladen. Auf ihrem Parteitag verankerte die AfD ihren islamkritischen Kurs schließlich in ihrem ersten Grundsatzprogramm. Darin heißt es wörtlich: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Die Partei fordert ein Verbot von Minaretten, Muezzin-Rufen und Vollverschleierung. Sie will zudem eine Finanzierung muslimischer Gemeinden aus dem Ausland unterbinden und spricht sich gegen das Tragen des Kopftuchs im öffentlichen Dienst aus.

Er hat eingeladen: Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime (Foto: Picture alliance, dpa)

Er hat eingeladen: Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime

Von Seiten anderer Parteien regte sich Kritik gegen das Grundsatzprogramm. Der religionspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, warf Petry am Sonntag vor, sie vergifte mit ihrem "Islam-Bashing" das gesellschaftliche Klima. "Die AfD hat ein Problem mit dem Grundgesetz und der Religionsfreiheit", so Beck. Die Religionsfreiheit gelte für Juden, Christen, Muslime, Atheisten und alle anderen gleichermaßen.

Petrys Spitzenkandidatur noch nicht sicher

Parteiinterner Gegenwind bläst Petry dagegen im Zusammenhang mit ihrer möglichen Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 entgegen. Sie sei keineswegs automatisch als Kandidatin gesetzt, sagte der Ko-AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). Er selber wolle als Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag bleiben, so Meuthen. Auf die Frage, ob die Spitzenkandidatur damit nicht Petry zufalle, sagte er: "Nein, warum? Haben wir denn etwa nur zwei gute Leute in der Partei?" Vor Meuthen hatte bereits Vizeparteichef Alexander Gauland öffentlich geäußert, dass die Spitzenkandidatur für die Wahl 2017 nicht automatisch auf Petry zulaufe.

Meuthen kündigte in dem RND-Interview auch an, dass das kürzlich auf dem Parteitag beschlossene Programm seiner Partei noch korrigiert werde. "Wir müssen da an manche Teile noch einmal ran und gewisse Dinge ändern." Meuthen nannte als Beispiel: "Dass wir ein allgemeines Verbot des Schächtens fordern, kann meines Erachtens so nicht stehen bleiben. Das gehört auch nicht in ein Parteiprogramm."

chr/ml (epd, afp, kna, dpa)

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