AfD bekommt Vorsitz in drei Bundestagsausschüssen | Aktuell Deutschland | DW | 23.01.2018
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Bundestag

AfD bekommt Vorsitz in drei Bundestagsausschüssen

Die rechtspopulistische AfD erhält im Bundestag unter anderen den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss. Die Leitung dieses einflussreichen Ausschusses ist in der Regel der stärksten Oppositionsfraktion vorbehalten.

AfD im Bundestag (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Blick in die AfD-Fraktion im Bundestag (Archivbild)

Wie die AfD-Fraktion bestätigte, werden Abgeordnete der Partei zudem die Vorsitzenden im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Tourismus stellen. Schon vor einer Woche hatte die Partei für den Fall einer großen Koalition Anspruch auf den Vorsitz im Haushaltsausschuss angemeldet. Im Haushaltsausschuss werden unter anderem Beschlüsse zu Themen wie den Rettungspaketen für Griechenland oder der Euro-Politik gefasst. Die AfD strebt den Austritt Deutschlands aus der Euro-Währungsunion an.

"Königsausschuss"

Das Zugriffsrecht auf den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss hat nach jahrzehntelanger Praxis die größte Oppositionsfraktion. Das wäre, wenn die große Koalition aus CDU, CSU und SPD zustande kommen sollte, die Alternative für Deutschland (AfD). Ansonsten könnte sich die Verteilung der Ausschussvorsitze nach einer Regierungsbildung wieder ändern.

Die Ausschüsse im Bundestag spiegeln normalerweise die Ressortzuschnitte innerhalb der Bundesregierung wider. Wegen der erheblichen Verzögerungen bei der Regierungsbildung ist der Bundestag vier Monate nach der Bundestagswahl bei der Aufteilung der Ausschüsse vorgeprescht.

Bundestag Alexander Gauland und Alice Weidel (picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland

Vor der  Einigung der im Parlament vertretenen Parteien auf die Vergabe der Vorsitze in den verschiedenen Ausschüssen hatte es Diskussionen darüber gegeben, ob die AfD den Vorsitz des Haushaltsausschusses bekommen solle. Seit ihrem Einzug in den Bundestag war die AfD bereits in zwei Fällen bei der Besetzung wichtiger Parlamentsposten an dem Widerstand der anderen Fraktionen gescheitert.

Verteilung des Vorsitzposten nach festem Schlüssel

Auch die weiteren Ausschüsse sind in einem festgelegten Zugriffsverfahren verteilt worden. Die Unions-Fraktion soll acht Ausschussvorsitze übernehmen, die SPD-Fraktion fünf, die FDP drei - wie auch die AfD. Bei der Linken und den Grünen als kleinere Oppositionsfraktionen sind es jeweils zwei.

Die Union bekommt gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung den Vorsitz in den Ausschüssen für Außenpolitik, Europa, Inneres, Landwirtschaft, Geschäftsordnung, Gesundheit, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie im Petitionsausschuss. Die SPD übernimmt die Ausschüsse für Arbeit und Soziales, Verteidigung, Bildung und Forschung, Kultur sowie Sport.

Die FDP soll die Vorsitzenden in den Ausschüssen für Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrechte stellen. Die Grünen übernehmen den Vorsitz in dem Ausschuss für Verkehr und Digitalisierung sowie im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz. Die Linke übernimmt den Vorsitz in den Ausschüssen für Wirtschaft und Energie sowie im Familienausschuss.

qu/hf (dpa, rtr, afp, epd, APE)

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