AfD-Abgeordneter veröffentlicht Stimmzettel - und muss 1000 Euro zahlen | Aktuell Deutschland | DW | 14.03.2018
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Wahlgeheimnis

AfD-Abgeordneter veröffentlicht Stimmzettel - und muss 1000 Euro zahlen

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron muss ein Ordnungsgeld zahlen, weil er bei der Wahl der Kanzlerin gegen die Regularien des Bundestages verstoßen hat. Bundestagspräsident Schäuble sprach von einem bewussten Verstoß.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron (Artikelbild) ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro verhängt. Bystron hatte seinen mit "Nein" angekreuzten Stimmzettel zur Wahl der Bundeskanzlerin fotografiert und in sozialen Medien unter der Überschrift "Nicht meine Kanzlerin!" veröffentlicht. 

"Er hat damit bewusst gegen den Grundsatz der Geheimhaltung der Wahl verstoßen", sagte Schäuble im Bundestag. Wegen dieser "schwerwiegenden Verletzung der Ordnung und Würde des Bundestags" verhänge er das Ordnungsgeld gegen Bystron. Aus der Bundestagsverwaltung hieß es, ob Bystrons Stimme durch die Veröffentlichung womöglich ihre Gültigkeit verliere, werde noch geprüft.

Schäuble (r.) bei der Vereidigung der Kanzlerin (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Schäuble (r.) bei der Vereidigung der Kanzlerin

Der AfD-Abgeordnete war Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes seiner Partei. Er war bis zu seiner Wahl in den Bundestag 2017 ein halbes Jahr lang vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet worden.

stu/fab (afp, dpa, rtr)
 

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