AfD-Abgeordnete zu Vorsitzenden in Bundestags-Ausschüssen gewählt | Aktuell Deutschland | DW | 31.01.2018
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Parlamentarische Arbeit

AfD-Abgeordnete zu Vorsitzenden in Bundestags-Ausschüssen gewählt

Ihre Kandidatur ist umstritten. Jetzt werden dennoch drei AfD-Abgeordnete den Vorsitz mehrerer Bundestagsausschüsse übernehmen. Darunter fallen das Ressort Justiz und Finanzen. Die Vorsitzenden sind keine Unbekannten.

Berlin Konstituierung Bundestag-Haushaltsausschuss (Foto: picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

Konstituierende Sitzung des Haushaltsausschusses: Boehringer (AfD) übernimmt den neuen Vorsitz

Die Fachausschüsse des Bundestages haben drei AfD-Abgeordnete zu Vorsitzenden gewählt. Sie erhielten in den Gremien die nötige Mehrheit für Haushalt, Recht und Tourismus. Die Vorsitzenden der Ausschüsse werden eigentlich bestimmt und müssen sich nicht zur Wahl stellen. Weil allerdings im Vorfeld mehrere Ausschussmitglieder Widerspruch gegen deren Nominierung eingelegt hatten, wurden Wahlen notwendig. 

Auffällige Kandidaten

Der umstrittene AfD-Abgeordnete und Gegner der Euro-Rettung Peter Boehringer erhielt mit den Stimmen von AfD und FDP den Vorsitz des Bundestags-Haushaltsausschusses. Gegen ihn stimmten die Vertreter der Linken, während sich die Abgeordneten von CDU, CSU, SPD und Grünen enthielten. Boehringer wirbt zudem für die "sofortige Beendigung der massenhaften illegalen und existenziell gefährlichen islamischen Zuwanderung nach Europa". Traditionell stellt die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Es ist das wichtigste Gremium des Parlaments, da hier die Finanzentscheidungen für die Abstimmung im Plenum vorbereitet werden.

Sexistische und rassistische Aussagen

Der Rechtsausschuss wählte den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner zu seinem Vorsitzenden. Der Jurist war im Thüringer Landtag wegen sexistischer und rassistischer Aussagen mehrfach zur Ordnung gerufen worden. Nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung gab es 19 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen. Weitere zwölf Mitglieder des Ausschusses enthielten sich. 

Den Ausschuss für Tourismus leitet künftig der junge AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier. Union und FDP stimmten bei seiner Wahl mit Ja, die Linke mit Nein. SPD und Grüne enthielten sich. Münzenmeier war zuletzt vom FC Bundestag, einem Hobbykicker-Verein der Abgeordneten, als Mitglied abgelehnt worden. Grund war eine Verurteilung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung bei einem Angriff von Hooligans auf gegnerische Fußballfans. Der Abgeordnete bestreitet den Vorfall und hat Berufung eingelegt. 

Landtag Thüringen Stephan Brandner AfD-Landtagsabgeordneter (Foto: picture-alliance/dpa/B. Schackow)

Wegen sexsitischer und rassistischer Aussagen musste der Abgeordneten des Thüringer Landtags in Deckung gehen

Debatte über Umgang mit der AfD

Über den Umgang mit den AfD-Kollegen, die im Herbst neu in den Bundestag einzogen, sind sich die Abgeordneten der anderen Parteien uneins. Die FDP betonte, sie habe nur "aus formalen Gründen" zugestimmt. Die Grünen erklärten, für "Hass, Hetze und Diskriminierung" sei im Haushaltsausschuss kein Raum. Der CSU-Parlamentarier Paul Lehrieder, der im Tourismus-Ausschuss sitzt, erklärte, die Aufteilung der Ausschussvorsitze unter den Parteien entspreche den demokratischen Gepflogenheiten. "Die AfD zum Märtyrer zu machen, ist nicht unser Ansatz." Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat aus dem Rechtsausschuss sieht das anders. "Wir haben als Linke Widerspruch eingelegt gegen Herrn Brandner, weil wir ihn für charakterlich ungeeignet halten, dieses wichtige Amt auszuüben."

Vorsitzende von Bundestagsausschüssen gelten eher als Moderatoren, die überparteiliche Kompromisse finden und Debatten steuern sollen. Ihr Handlungsspielraum ist auch inhaltlich begrenzt: Gegen den Willen der Mitglieder können sie keine eigenen Prioritäten setzen oder politischen Vorstellungen durchdrücken.

sam/myk (AFP, dpa, rtr)