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Europa

AfD: ab in die Schmuddelecke in Brüssel?

Die Konservativen und Reformisten im Europaparlament wollen die AfD loswerden. Grund sind nicht nur die "Schießbefehl"-Äußerungen der Abgeordneten von Storch. Sie und ihr Parteikollege wehren sich gegen die Ausladung.

"Eine Partei, die einen radikalen Walzer mit der FPÖ tanzt, mit Le Pen flirtet und bei UKIP Händchen hält, hat den politischen Ehebruch mit meiner Fraktion längst vollzogen." Für Arne Gericke von der deutschen "Familienpartei" ist das Tischtuch mit den beiden Abgeordneten der "Alternative für Deutschland" (AfD), die der Fraktion der Konservativen und Reformisten (EKR) im Europaparlament angehören, zerschnitten. Die Partei sei zunehmend radikal, rassistisch und damit unerträglich, begründet Gericke seinen Vorstoß bei der Fraktionsführung. Er und der Niederländer Pieter van Dalen von der "ChristenUnie" fordern deshalb den Ausschluss der AfD.

Zu sehr nach rechts abgedriftet

Die EKR im Europaparlament ist ein ziemlich bunter Haufen mit Abgeordneten aus 18 Nationen. Wortführer und größte Gruppen sind dabei die britischen Konservativen und die polnische PiS-Partei. Was sie eint, ist eine skeptischere Haltung gegenüber Europa, als sie etwa bei der großen Fraktion der Christdemokraten zu finden ist. Weil aber die Gruppe so multi-national ist, erklärt Gericke, sei der Streit in Deutschland über öffentliche Äußerungen zum "Schießbefehl für Flüchtlinge" an der Grenze zunächst nicht wahrgenommen und teilweise als nationales Geplänkel betrachtet worden. Erst als die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch auf Facebook bestätigte, dass sie den Schießbefehl auch für Frauen gelten lassen wolle und erst auf Nachfrage Kinder davon ausschloss, konnte Familien-Schützer Gericke Aufmerksamkeit in der Fraktionsführung gewinnen.

Keine Verschwörung

Dienstagabend dann kam die Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzes: Die AfD wird aufgefordert, bis zum 31. März die Gruppe zu verlassen. Kommt sie dem nicht nach, soll im April über den Rauswurf förmlich abgestimmt werden. Beatrix von Storch deutete den Sachverhalt inzwischen auf ihre Weise: Es habe keine Mehrheit für einen Ausschluss gegeben und der Antrag sei zurück gezogen worden. Sie wittert hinter dem Vorstoß sowieso eine Verschwörung von Angela Merkel und David Cameron.

Arne Gericke Europaabgeordneter der Familienpartei

Arno Gericke hat den Fraktionsausschluss der AfD angestoßen

Derlei Einmischung in den deutschen Wahlkampf kurz vor drei Landtagswahlen wird bei der Fraktionsführung natürlich bestritten. Und was das etwas umständliche Verfahren angeht: Gemäß britischer Höflichkeit habe man der AfD eine Gelegenheit geben wollen, von selbst zu gehen. Das sei wie bei einem Arbeitgeber, der einem Angestellten die Chance geben wolle, von sich aus zu kündigen. Im Führungskomitee der EKR-Gruppe sprach sich die überwältigende Mehrheit bei nur zwei Gegenstimmen für die "Ausladung der AfD" aus. Ein Fingerzeig auf die Mehrheitsverhältnisse, wenn im April doch noch abgestimmt werden muss.

Es geht um die gesamte Politik der Partei

Auch die polnische PiS sei dafür, sich von der AfD zu trennen, heißt es bei der Fraktionsspitze. Bei ihr sind der Grund nicht die fremdenfeindlichen Äußerungen, sondern die Nähe zu Putin und eine rußlandfreundliche Politik. Die AfD begrüße die Übernahme der Krim und verurteile die Annäherung der Ukraine an Europa. Positionen, die für polnische Politiker unerträglich sind. Aber auch die britischen Konservativen betrachten die beiden Deutschen inzwischen als rechtsextreme Schmuddelkinder, die in der EP-Gruppe nicht mehr willkommen sind. Sie legen großen Wert auf ihre politische Seriosität.

Griechenland Mazedonien Flüchtlinge in Idomeni

Es geht nicht nur um Äußerungen zum "Schießbefehl" auf Flüchtlinge

Böse aufgestoßen ist auch eine Veranstaltung im Februar in Düsseldorf, wo der AfD- Europaabgeordnete Marcus Pretzell das Logo der EKR bei einer Verbrüderungsveranstaltung mit der rechtsextremen FPÖ verwandte. Deren Europaabgeordnete wiederum sitzen in einer Gruppe etwa mit der Front National von Martine Le Pen. Dort wären sie auf jeden Fall besser aufgehoben, findet nicht nur der konservative Familienpolitiker Gericke. Und Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff von den Liberalen sieht den "letzen Rest der bürgerlichen Fassade" bei der AfD verloren.

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