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Politik

Advent im Regierungsviertel

Berlin glänzt in diesen vorweihnachtlichen Tagen mit anderen Metropolen dieser Welt um die Wette. Tannengrün und Lichterketten, so weit das Auge blickt. Aber nicht überall ist die Stimmung besinnlich.

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Wer auf dem Kurfürstendamm bummelt oder mit dem Auto fährt, der hat einen richtigen Sternenhimmel über sich und auch Unter den Linden sieht es kaum anders aus. Auf mehr als 40 Weihnachtsmärkten duftet es nach Glühwein, Mandarinen und Zimtsternen, Kinder sitzen strahlend auf Karussells, während ihre Eltern dicke Tüten mit Weihnachtseinkäufen von einer Hand in die andere schieben.

Wie gesagt, alles glänzt, die Feiertage werfen ihre Schatten voraus - nur im Regierungsviertel, da ist von der besinnlichen Stimmung nichts zu spüren und das nicht nur, weil der geplante deutsch-amerikanische Gipfel im Februar des kommenden Jahres auf Wunsch der USA nicht in Berlin, sondern in Frankfurt an der Oder, Heidelberg, Meißen oder Rothenburg ob der Tauber stattfinden soll. Dort sei die Kulisse malerischer als in Berlin, heißt es.

Unversöhnlich zwischen Lebkuchen und Tannengrün

Malerisch und liebreizend geht es im Regierungsviertel im Moment tatsächlich nicht zu. Unversöhnlich stehen sich die politischen Lager in der weihnachtlichen Dekoration gegenüber, zwischen Lebkuchen und Tannengrün haben die Politiker in der vergangenen Woche noch einmal richtig losgelegt. Zur Sache ging es beispielsweise in der Bundestagsdebatte über mögliche Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. So mancher Redebeitrag erinnerte an beste Wahlkampfzeiten, beispielsweise als Außenminister Joschka Fischer der Union vorwarf, ihre ablehnende Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei sei im Grunde von "tiefsitzenden Aversionen" bestimmt.

Wenig besinnlich zeigten sich auch die Haushaltspolitiker der Opposition. Einen "Notruf nach Karlsruhe" nennen sie ihre Verfassungsklage gegen den Bundeshaushalt 2004. Heftig gestritten wurde auch im Bundesrat, die Agenda war lang, es gibt viel zu tun vor Weihnachten. Das dachte sich auch das vorübergehend neue politische Traumpaar, der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. Mit der Föderalismuskommission wollten sie kurz vor den Feiertagen noch Geschichte schreiben, so kann man sich irren.

Dosenpfand und Amtsdeutsch

Eine richtige Einigung gab es in diesen Tagen aber doch und die ist nicht nur für Bundesumweltminister Jürgen Trittin ein vorweggenommenes Weihnachtsgeschenk: Nach dreijähriger zum Teil erbitterter Diskussion um das Dosenpfand hat der Bundesrat einen Entwurf zur Verpackungsverordnung gebilligt. Endlich, möchte man sagen, endlich geht ein Streit zu Ende, der so wohl nur in Deutschland geführt werden konnte. Und wer, wenn nicht die Deutschen, sind in der Lage ihre leeren Plastikflaschen daheim und unterwegs strikt nach dem Ort des Kaufs und somit auch der Rückgabe zu sortieren?

Aber Halt, da war doch noch was. Zum Schluss debattierte der Bundestag über das Thema: "Für eine verständlichere Sprache in Gesetzen, Verordnungen und Behördenschreiben - Gegen schlechtes Amtsdeutsch". Da wünschen wir jetzt nur noch eins: Fröhliche Weihnachten.