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ACTA-Protest bringt Regierung in Zwickmühle

Die Netzgemeinde fürchtet Repressionen durch eine neue internationale Übereinkunft und protestiert laustark. Die Bundesregierung gibt sich kleinlaut. Die Schuld aber gibt sie Brüssel.

Die etablierte Politik in Berlin steht dem Proteststurm meist junger Leute gegen das ACTA-Abkommen zur Bekämpfung von Markenpiraterie und Urheberrechtsverletzungen ziemlich hilflos gegenüber. Parteiübergreifend hat man die Signale aus dem Netz verschlafen, obwohl dort seit Monaten gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) mobil gemacht wird, vor allem von der nicht im Parlament vertretenen Piratenpartei. Für die Piraten, die in Umfragen derzeit auf 6 Prozent der Wählerstimmen kommen und vielleicht in den nächsten Bundestag einziehen, ist ACTA "ein Musterbeispiel für die Art und Weise, mit der die Politik derzeit Vertrauen zerstört". An die Stelle parlamentarischer Arbeit und offener Gesetzgebungsverfahren würden geheim verhandelte Vertragswerke treten, "die so schwammig sind, dass sie ohne Kenntnis  der nicht-öffentlichen Verhandlungsprotokolle nicht abschließend bewertet werden können", heißt es in einer Presseerklärung.

ARCHIV: Eine Fahne mit dem Logo der Piratenpartei weht vor dem Brandenburger Tor in Berlin (Foto: Berthold Stadler/dapd

Die Piratenpartei liegt in Umfragen bei 6 Prozent

Angst vor Überwachung und Internetsperren

In der Netzgemeinde geht die Angst um, Provider würden durch das Abkommen verpflichtet, alle Internetaktivitäten stärker zu überwachen und die Rechteinhaber könnten bei Verstößen horrenden Schadensersatz fordern. Damit würde das laut Piratenpartei "mittlerweile sozial akzeptierte Filesharing" verhindert werden.

Neben den Piraten haben nur die Grünen die Brisanz des Themas seit längerem erkannt und kurz vor Beginn der Demonstrationen am letzten Wochenende noch versucht, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen. ACTA atme den "Geist der Repression" deshalb müsse es zu Fall gebracht werden, meint die Grünen-Chefin Claudia Roth und stieß kamerawirksam ein aus Pappmaché gefertigtes übermannsgroßes Kürzel ACTA vor dem Kanzleramt um.  

"Nur am Katzentisch gesessen"

Die Bundesregierung dagegen ist von der unverhofften Kampfeslust der Netz-Aktivisten völlig überrascht und zeigt sich verunsichert, wie man mit der umstrittenen Übereinkunft zwischen EU, USA, Japan und acht weiteren Staaten verfahren soll. Zunächst hat man die Unterschrift unter das Abkommen für unbestimmte Zeit verschoben. Ursprünglich hatte das Kabinett bereits im November letzten Jahres grünes Licht dafür gegeben. Bis April 2013 steht ACTA allen WTO-Mitgliedern zur Unterzeichnung offen. Die fachlich zuständige Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) möchte das Abkommen am liebsten wie eine heiße Kartoffel fallen lassen und die Verantwortung an die Europäische Union abschieben. Schließlich habe Brüssel für die EU verhandelt, heißt es plötzlich, Deutschland habe wie die anderen Mitgliedsstaaten nur "am Katzentisch gesessen". Deshalb müsse zunächst das Europäische Parlament alle Einwände diskutieren und entscheiden, ob es ACTA zustimme oder nicht. Dann sehe man weiter, was dies für Deutschland bedeute. Derzeit besteht laut Justizministerium für Deutschland "keinerlei Gesetzgebungsbedarf", das Urheberrecht sei hierzulande geregelt.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), aufgenommen im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin waehrend einer Pressekonferenz. Foto: Timur Emek/dapd

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Deutschland plant keine Internetsperren

Aus der Union ist aber zu hören, dass es fatal für den weltweiten Schutz von Urheberrechten wäre, wenn Deutschland ausscheren würde. Kanzlerin Merkels Sprecher Steffen Seibert erklärte, die Kritik am Abkommen sei überzogen. Darin sei weder vorgesehen, Provider zu Hilfssheriffs zu machen noch Internetsperren einführen. Auf Twitter erntete Seibert für seine Verteidigung des Abkommens einen regelrechten Shitstorm.

Die bei Usern besonders verhasste Sperrung von Internetzugängen wird zwar in ACTA nicht mehr ausdrücklich erwähnt, doch bleibt es den einzelnen Staaten überlassen, wie streng sie vorgehen, um "wirksame und angemessene Instrumente für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums " bereitzustellen. In Frankreich ist die Sperrung von Internetzugängen nach dreimaligem illegalen Herunterladen heute bereits möglich, in den USA liegt eine solche Regelung im Kongress nach Protesten vorerst auf Eis. Deutschland plant ähnliches laut Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht.

Autor: Bernd Gräßler
Redaktion: Kay-Alexander Scholz

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