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Sicherheitspolitik

Acht Fakten zur Münchner Sicherheitskonferenz

Die bayerische Hauptstadt spielt im politischen Kalender der Welt kaum eine Rolle. Die große Ausnahme findet im Februar statt: Acht Fragen und Antworten zur Münchner Sicherheitskonferenz.

1.   Was macht die Münchner Sicherheitskonferenz so bedeutend?

Sie ist eine weltweit einmalige Plattform der internationalen Eliten für Sicherheitspolitik. An kaum einem anderen Ort kommen auf so engem Raum so viele Vertreter von Regierungen - auch verfeindeten - und Sicherheitsexperten zusammen. In ihrem neuesten Ranking stellt die Pennsylvania University in den USA der Sicherheitskonferenz zum vierten Mal in Folge das Zeugnis aus: beste ThinkTank-Konferenz der Welt. Die Bedeutung liegt dabei nicht allein im Programm. Als wichtiger noch bewerten viele die Möglichkeit von politischen Akteuren, sich informell auf den Fluren und in den Zimmern auszutauschen, sich kennen zu lernen, Positionen abzuklopfen, rote Linien zu ziehen.

2.   Wer kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz?

Der Bayerische Hof rechnet mit einem Ansturm von mehr als 500 hochrangigen Teilnehmern aus aller Welt. Die deutsche Bundesregierung ist mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehreren Fachministern vertreten. So reisen Außenminister Sigmar Gabriel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Innenminister Thomas de Maizière und Entwicklungsminister Gerd Müller zur Konferenz nach München. Insgesamt werden 16 Staatschefs erwartet, 15 Regierungschefs, 47 Außenminister, 30 Verteidigungsminister, 59 Vertreter internationaler Organisationen - und 65 Unternehmensführer. Es wird eine der ersten Gelegenheiten sein, die neue US-Administration kennenzulernen. Aus Washington haben sich Vizepräsident Mike Pence, Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzminister John Kelly angesagt. Vertreten sind aber auch hochrangige Regierungsmitglieder aus Russland und China. Ein Reiz der Konferenz: Man kann auch Gäste aus so unterschiedlichen Lagern beobachten wie die Außenminister Saudi-Arabiens und des Irans.

Abschluss 52. Münchner Sicherheitskonferenz 2016 (picture-alliance/dpa/S. Hoppe)

Arena für Freunde und Gegner: das Plenum, aber genauso Flure und Zimmer

3.   Was sind die Themen der Münchner Sicherheitskonferenz?

Der im Vorfeld als Diskussionsgrundlage veröffentlichte "Munich Security Report" steht unter dem Titel "Post-Truth, Post-West, Post-Order?" (Postfaktisch, Post-West, Post-Ordnung?). Zentrale Hintergrundthemen sind die wachsende Verunsicherung nach der Wahl Donald Trumps und das weit verbreitete Gefühl, am Übergang zu einer neuen Weltordnung zu stehen - von der allerdings niemand so genau weiß, wie sie am Ende aussehen wird. Konkret wird es neben der Zukunft der transatlantischen Beziehungen um die Ukraine-Krise und die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland gehen. Die Sicherheitslage in der asiatischen Pazifikregion wird Thema sein, nicht zuletzt in Nordkorea. Über Cybersicherheit wird diskutiert werden, über Fragen von Extremismus und Terrorismus, vor allem aber auch über Krieg und Frieden im Nahen Osten. Etliche Teilnehmer und Podiumsgäste haben sich schon vor der Sicherheitskonferenz auf dem G20-Außenministertreffen in Bonn und dem Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel gesehen. Und sie werden in der kommenden Woche in Genf bei den Syrien-Friedensgesprächen erneut zusammensitzen.

4.   Wo findet die Münchner Sicherheitskonferenz statt?

Ungewöhnlich für eine Konferenz dieser Größe und mit derart vielen Regierungsvertretern aus aller Welt mitten in der Großstadt München: im Luxushotel Bayerischer Hof. Obwohl mit 340 Zimmern - davon 65 Suiten - und 40 Veranstaltungsräumen nicht eben klein, platzt der Bayerische Hof bei der Sicherheitskonferenz ob des internationalen Andrangs schier aus den Nähten. Aber: Die Teilnehmer schätzen die Intimität des Hotels und die zentrale Lage. Die regulär knapp 700 Mitarbeiter wurden für die Konferenz um weitere 250 Verstärkt. Der Bayerische Hof gilt noch vor dem Berliner Adlon-Hotel als umsatzstärkstes Hotel Deutschlands. Die Sicherheitskonferenz trägt gleich in doppelter Hinsicht dazu bei: Erstens durch die Konferenz selbst, die für komplett ausgebuchte Zimmer sorgt und bei der täglich 1500 Mahlzeiten über die Tische gehen, 16.000 Tassen Kaffee und rund 2000 Flaschen Bier. Und zweitens durch die kostenlose Werbung: Das Hotel ist drei Tage lang im Zentrum der Weltöffentlichkeit – eine einmalige mediale Präsenz.

Münchner Sicherheitskonferenz (picture-alliance/dpa/T. Hase)

Für die Dauer von drei Tagen wird Münchens Innenstadt zur Hochsicherheitszone

5.   Wie wird die Sicherheitskonferenz geschützt?

Rund um das Tagungshotel ist ein Sicherheitsbereich eingerichtet. Nur wer ein berechtigtes Interesse oder eine gültige Akkreditierung nachweisen kann, darf diesen Bereich betreten. Im vergangenen Jahr waren für den Schutz der Konferenz rund 3700 Polizisten im Einsatz. In diesem Jahr soll sich deren Zahl nach Angaben der Polizei leicht erhöhen. Verglichen mit den 24.000 Polizisten, die 2015 zum Schutz des G7-Gipfels auf dem abgelegenen und weiträumig abgesperrten Schloss Elmau eingesetzt waren, nimmt sich der Aufwand in München geradezu sparsam aus. 

6.   Wird mit Demonstrationen gerechnet?

Wie in jedem Jahr wurden auch dieses Jahr Demonstrationen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz angemeldet, insgesamt neun. Im vergangenen Jahr mobilisierte das "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" am meisten Teilnehmer: Rund 3000. Auch in diesem Jahr plant das Aktionsbündnis eine Demonstration und Kundgebung "gegen die NATO-Kriegstreiber in München, gegen Aufrüstung, gegen Kriegspropaganda und Kriegsvorbereitung". Im Bayerischen Hof selbst wird man von der Demonstration am Samstagnachmittag allerdings wenig mitbekommen.

7.   Seit wann gibt es die Sicherheitskonferenz?

Die Münchner Sicherheitskonferenz wurde 1963 ins Leben gerufen, damals noch "Internationale Wehrkunde-Begegnung" genannt. Gründungsväter waren der deutsche Verleger Ewald von Kleist  - ein Anhänger des Widerstands gegen Adolf Hitler im "Dritten Reich" - und der Physiker Edward Teller. Der ungarisch-stämmige Physiker mit jüdischen Wurzeln wurde in den USA zu einem einer der Väter der Wasserstoffbombe.
Die Konferenz änderte ihren Namen später in "Internationale Wehrkundetagung" und schließlich zu "Münchner Sicherheitskonferenz". Im Laufe der bislang über 50. Konferenzen öffnete sich die Tagesordnung von zunächst rein transatlantischen Themen mehr und mehr globalen Sicherheitsfragen.

München Sicherheitskonferenz - Wolfgang Ischinger (Getty Images/L. Preiss)

Seit 2009 leitet der Ex-Diplomat Wolfgang Ischinger die Sicherheitskonferenz

8.   Wie wird die Konferenz finanziert?

Die Münchner Sicherheitskonferenz stellt sich als unabhängig dar. Allerdings profitiert die veranstaltende "Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (gemeinnützige) GmbH" massiv von staatlichen Zuschüssen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine  Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Linken spricht für das Jahr 2015 von einem Projektzuschuss in Höhe von 500.000 Euro sowie von Personal- und Sachkosten in Höhe von insgesamt rund 700.000 Euro - etwa für Angehörige der Bundeswehr. Daneben wird die Sicherheitskonferenz auch durch Sponsoring von großen deutschen und internationalen Unternehmen gefördert.

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