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Politik

"Achse des Bösen" wiederbelebt

US-Präsident Bush nutzte seinen ersten internationalen Auftritt nach der Wahl, um deutliche Drohungen gegen den Iran und Nordkorea auszusprechen. Die beiden Regierungen reagierten unterschiedlich.

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Der Iran hat am Montag, dem 22.11.2004, sein Programm zur Urananreicherung gestoppt. Dies bestätigte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Mohammed el Baradei, in Wien. Er "glaube, dass das (Programm) zum Stillstand gekommen" sei, wie Teheran vor einer Woche angekündigt habe.

IAEO-Inspekteure sollen inzwischen mit der Überprüfung der iranischen Einrichtungen begonnen haben. El Baradei räumte allerdings ein, dass die Wiener Atombehörde noch keinen vollständigen Überblick über den Umfang der iranischen Maßnahmen habe. Sämtliche Atomanlagen Teherans würden jetzt versiegelt, um sicherzustellen, dass auch wirklich alle Aktivitäten zur Urananreicherung beendet seien.

Scharfe Warnung

US-Präsident George W. Bush hat den Iran und Nordkorea aufgefordert, ihre Atomprogramme einzustellen. Am Rande des Asien-Pazifik-Forums (APEC) in Santiago de Chile warnte Bush Teheran und Pjöngjang davor, ihre nuklearen Aktivitäten fortzusetzen. Beide Staaten waren von ihm vor drei Jahren gemeinsam mit dem Irak als Teile einer "Achse des Bösen" gebrandmarkt worden. Bush warf Teheran vor, die Herstellung von atomwaffenfähigem Material zu beschleunigen. Dies sei eine "sehr ernste Angelegenheit". Auch IAEO-Chef Baradei bestätigte erneut, dass iranische Wissenschaftler in den vergangenen Wochen etwa zwei Tonnen Uran-Hexafluorid (UF6) produziert hätten, das Voraussetzung für die Urananreicherung in so genannten Gas-Zentrifugen ist. Diese Menge stehe an jetzt unter der Aufsicht der IAEO.

Iran weist Vorwürfe zurück

Teheran hatte zu Wochenanfang dem Abkommen mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien zugestimmt, das es zum vorläufigen Stopp seines umstrittenen Atomprogramms verpflichtet. Der Chef der iranischen Atomenergie-Kommission Gholam-Resa Akasadeh wies die Vorwürfe, Teheran verfolge ein geheimes Atomprogramm in einer Fabrik in Lavisan bei Teheran, zurück. Es gebe in Iran keine geheimen Nuklearanlagen. Noch in dieser Woche wird der IAEO-Gouverneursrat in Wien darüber beraten, ob der "Fall Iran" an den UN-Sicherheitsrat übergeben werden soll.

Nordkorea soll Atomwaffen abschaffen

US-Präsident Bush forderte Nordkorea im Namen Chinas, Japans, Südkoreas und Russlands sowie der USA zur Einstellung seines Atomprogramms auf. Die gemeinsame Botschaft der fünf Staaten an den nordkoreanischen Statschef Kim Jong Il sei klar: "Schaffen Sie Ihre Atomwaffenprogramme ab", sagte Bush nach Gesprächen mit Vertretern Pekings, Tokios, Seouls und Moskaus am Rande des Gipfels. Pjöngjang müsse wieder an den Verhandlungstisch der Sechs-Nationen-Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm zurückkehren.

Nach Angaben aus Bushs Umfeld erklärte sich Nordkorea inzwischen gegenüber China zur Wiederaufnahme der Gespräche bereit, nannte jedoch kein Datum. Washington hatte dem stalinistisch regierten Land Sicherheitsgarantien, Hilfe bei der Energieversorgung und Hilfe beim Abbau seiner Atomanlagen angeboten, wenn es im Gegenzug sein Atomprogramm vollständig, unumkehrbar und nachprüfbar einstellt.

Pjöngjang will Abschreckungspotenzial ausbauen

Nordkorea hat der US-Regierung Pläne für einen Atomkrieg vorgeworfen und einen Ausbau seines Arsenals zur Abschreckung angekündigt. "Nordkorea wird anhaltende Anstrengungen unternehmen, um seine zur Selbstverteidigung dienenden abschreckenden Kräfte zu verstärken, so lange die USA versuchen, das Land mit Atomwaffen zu bedrohen", hieß es in der Zeitung "Rodong Sinmun", dem Sprachrohr des regierenden kommunistischen Partei.

Die USA hätten "im Geheimen ein Szenario des Atomkriegs gegen uns ausgearbeitet und regelmäßig Manöver zum Abwurf von Atombomben abgehalten", hieß es weiter. Japanische Medien hatten vor kurzem berichtet, Washington habe ein Szenario durchgespielt, in dem im Falle einer nordkoreanischen Invasion in Südkorea 30 Atombomben zum Einsatz kommen sollten. (kas/arn)

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