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Politik

Ach, es war Wahl?

Während sich im Regierungsviertel die Ereignisse überschlagen, scheint der Rest der Stadt Berlin seltsam unberührt. Dabei hat die Bundestagswahl vom 27. September die Verhältnisse mächtig durcheinander gewirbelt.

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Peter Stützle (Foto: DW)

Peter Stützle

Sonntagabend, kurz vor Mitternacht: Vor dem Hauptstadtstudio der Deutschen Welle steige ich ins Taxi, euphorisch, weil die Sondersendungen zur Bundestagswahl im Radio so prima gelaufen sind, erleichtert, weil die Wahlen endlich vorbei sind, die mich seit Wochen, ach was, seit Monaten beschäftigt haben. Im Autoradio läuft flotte Popmusik. Ob ich immer so spät arbeite, will der Taxifahrer wissen. Nein, sage ich, das war nur wegen der Wahlen. "Ach, waren heute die Wahlen? Wer hat denn gewonnen?" So unterschiedlich können Menschen wahrnehmen, was um sie herum geschieht. Immerhin, als kurz darauf Nachrichten kommen, stellt der Taxifahrer das Autoradio lauter.

Am nächsten Morgen beim Frühstück höre ich im örtlichen Info-Sender eine Reportage darüber, wie Berliner Bürger den Wahlausgang empfinden. Und stelle fest, dass der Taxifahrer nicht alleine war. Manch einer wusste noch nicht, wer Deutschland in Zukunft regieren wird. Manchen war es auch egal. Die meisten aber kannten das Ergebnis und hatten auch eine klare Meinung dazu. Am originellsten waren die Bürger, die sich furchtbar über das Wahlergebnis erregten, aber selbst nicht gewählt hatten.

Vorbildliche Tierschutzpartei

In der U-Bahn auf dem Weg zur Arbeit eine Atmosphäre wie an jedem Tag. Täuscht mich die Erinnerung, dass früher nach Bundestagswahlen an jeder Ecke heftig diskutiert wurden? An diesem Morgen sehe ich nicht einmal mehr Leute als sonst Zeitung lesen. Da bin ich anschließend am Arbeitsplatz wieder in einer anderen Welt. Hier geht es rund. Immerhin hat sich, außer dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt, fast alles verändert: Ein neuer Koalitionspartner wird auch eine andere Politik zur Folge haben. Die SPD hat ein historisches Debakel erlebt, der CSU in Bayern ging es kaum besser. Die einst "Kleinen" - FDP, Linke und Grüne - können sich allesamt über Rekordergebnisse freuen. Es gibt viel zu berichten und viel zu erklären.

Auf dem Weg nach Hause, deutlich früher als tags zuvor, stellt vor mir ein Mann eine Leiter an einen Laternenpfahl und hängt ein Plakat der Tierschutzpartei ab. Das Plakatieren hatte geholfen. Zwar ziehen die Tierschützer nicht in den Bundestag ein, aber sie haben 0,5 Prozent der Wählerstimmen bekommen und damit genau die Grenze erreicht, ab der es staatliche Wahlkampfkostenerstattung gibt. Von den Kleinstparteien haben das sonst nur noch die für ein unreguliertes Internet kämpfenden "Piraten" mit 2,0 Prozent und die rechtsextreme NPD mit 1,5 Prozent geschafft; die anderen 18 angetretenen Gruppierungen gehen leer aus. Da die Tierschützer nun so vorbildlich ihre Plakate entfernen, finde ich, sie haben das Geld vom Staat verdient. Die Plakate der meisten anderen Parteien hängen auch Ende der Woche immer noch.

Beruhigend: Der Bürgermeister bleibt

Die Politik ist mittlerweile dabei, sich neu zu sortieren. Die neugewählten SPD-Abgeordneten wählen am Dienstag den gescheiterten Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden. Dieser hebt hervor, dass auch nach der Wahlniederlage 1982 die Fraktion das Kraftzentrum für den Neuanfang gewesen sei, wohl nicht bedenkend, dass damals 16 Jahre Oppositionszeit begannen. In den Tagen darauf nimmt auch die künftige Parteispitze der Sozialdemokraten Konturen an. Die designierten Regierungsparteien CDU, CSU und FDP benennen die Delegationen für die kommenden Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen und plustern sich schon mal auf.

Jede Menge Aktivität also im Regierungsviertel. Das übrige Berlin aber scheint davon völlig unberührt. Ändert sich was? Selbst der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, dem vor kurzem noch viele eine Spitzenrolle auf Bundesebene prophezeit hatten, wird wohl bis auf weiteres der Stadt erhalten bleiben. Denn in Berlin sind die einst so dominanten Sozialdemokraten nur als Drittstärkste aus der Wahl hervorgegangen, knapp hinter den Christdemokraten und hauchdünn hinter der Linkspartei. SPD-Bundesvorsitzender soll nun der Niedersachse Sigmar Gabriel werden. Immerhin, Klaus Wowereit ist als einer seiner Stellvertreter gesetzt. Ob’s die Berliner interessiert?

Autor: Peter Stützle

Redaktion: Kay-Alexander Scholz