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Politik

"Abzugsperspektive" für Bundeswehrsoldaten

Auch im neuen Jahr geht die Diskussion um den deutschen Einsatz in Afghanistan weiter. Bundesaußenminister Guido Westerwelle will dem Land in den kommenden Monaten mehr Verantwortung übergeben. Die Abzugsfrage bleibt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit dem Präsidenten von Afghanistan, Hamid Karsai, am 19.11.2009 (Foto: dpa)

Außenminister Westerwelle besuchte Afghanistan im November

Es gehe ihm um eine "Abzugsperspektive" für die Soldaten der Bundeswehr, sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bereits auf der Afghanistankonferenz in London solle ein Übergabeprozess begonnen werden.

Deutsche Soldaten in Afghanistan (Foto: AP)

2002 kamen die ersten deutschen Soldaten nach Afghanistan

Westerwelle stellte in dem Gespräch einen "Fünf-Punkte-Plan" vor. Demnach will die Bundesregierung die Arbeit der afghanischen Regierung vor Ort verbessern, auch beim Kampf gegen Korruption. Afghanistan brauche zudem "inneren Frieden" und die "Wiedereingliederung von Abtrünnigen". Wichtig seien die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie die regionale und internationale Zusammenarbeit mit den Nachbarn.

Der 49-Jährige stellte zugleich klar, dass er nie mit einem Boykott der Londoner Konferenz am 28. Januar gedroht habe. Gleichwohl könne das internationale Treffen keinen Erfolg haben, wenn es nur um zusätzliche Truppen gehe. Derzeit sind am Hindukusch bis zu 4500 deutsche Soldaten im Einsatz.

Die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger (Foto: dpa)

Birgit Homburger will die Afghanistan-Konferenz von London abwarten

Kein "Wiederaufbau bis in den letzten Winkel"

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger warnte vor verfrühten Festlegungen auf ein neues Mandat. Man müsse zunächst London abwarten. Die langjährige Verteidigungsexpertin ihrer Partei verwies darauf, dass sich US-Präsident Barack Obama mit seiner Entscheidung für eine Aufstockung der amerikanischen Truppen Zeit gelassen habe. "Dann kann jetzt nicht von uns verlangt werden, dass wir uns sofort entscheiden."

Zur grundsätzlichen Diskussion um den Einsatz sagte die Fraktionschefin, das Ziel könne nicht der "komplette Wiederaufbau des ganzen Landes bis in den letzten Winkel" sein. "Auch keine Demokratie nach westlichem Vorbild." Beides werde wohl nicht gelingen.

Debatte in der Union

Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl (Foto: dpa)

Hans-Peter Uhl: Wir brauchen eine konkrete Exit-Strategie

In der Union wird über ein konkretes Abzugsdatum debattiert. Der innenpolitische Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl, kündigte an, die Regierung werde bald festlegen, wann die ersten deutschen Soldaten das Land verlassen.

Sein CSU-Kollege Hans-Peter Friedrich erwartet von der Londoner Konferenz klare Aussagen für eine Exit-Strategie. Die Frage sei, wie man einzelne Stufen definiere, "an deren Ende der Abzug der Truppen steht", so der Landesgruppenchef. Eine Aufstockung der Truppen sei für die CSU bis dahin "kein Diskussionsthema".

CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff geht nicht davon aus, "dass in fünf Jahren der letzte Soldat abgezogen ist". Es müssten "zählbare Teilschritte definiert und eine zeitliche Perspektive" entwickelt werden. Schockenhoff betonte, die Abgeordneten der Union würden noch vor der Konferenz "auch gegenüber der Regierung die eigene Erwartung zum Ausdruck bringen".

Autor: Michael Borgers (dpa, ap, afp)

Redaktion Ursula Kissel

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