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Politik

Abzug von US-Atomwaffen rückt in weite Ferne

Deutschland ist für den Abzug von taktischen Atomwaffen aus Europa, stößt aber bei der NATO auf Widerstand. Einseitige Abrüstung sei ausgeschlossen, sagte US-Außenministerin Clinton den NATO-Außenministern in Tallinn.

US-Außenministerin Hillary Clinton umringt von den NATO-Außenministern (Foto: AP)

Lehnt den deutschen Vorstoß ab: US-Außenministerin Clinton

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte vor dem Treffen der NATO-Außenminister in der estnischen Hauptstadt Tallinn für einen Abbau amerikanischer taktischer Atomwaffen in Europa geworben, stieß aber auf Skepsis. Sowohl NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen als auch US-Außenministerin Hillary Clinton lehnen den deutschen Vorstoß ab. Die Kernwaffen "gehören zu einer glaubwürdigen Abschreckung dazu", sagte Rasmussen am Donnerstagabend (22.04.2010).

Russland hat kein Interesse

Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein französischer Kollege Bernard Kouchner (Foto: AP)

Beratungen in Tallinn: Außenminister Westerwelle (r) und sein französischer Kollege Kouchner

Auch Clinton schloss einen einseitigen Abzug aus. Ein Abbau der US-Waffen sei nur denkbar, wenn es ein entsprechendes Abkommen mit Russland gebe, erklärte die Außenministerin. Moskau hat daran jedoch bisher keinerlei Interesse gezeigt. Somit dürfte der Abzug von US-Atomwaffen aus Europa in weite Ferne gerückt sein. "Wenn es um eine Reduzierung von Atomwaffen geht, dann kann man nicht Russland ignorieren, das etwa 3000 davon hat", sagte NATO-Sprecher James Appathurai.

Die USA haben nach Schätzungen 160 bis 200 Atombomben in Europa gelagert, Russland zwischen 2000 und 4000. Rasmussen sagte, die NATO-Staaten hätten in den vergangenen Jahren bereits viel für Abrüstung und Rüstungskontrolle getan. "Aber das Kerngeschäft der NATO, ihre Existenzberechtigung, liegt im Schutz unseres Territoriums und unserer Bevölkerungen." Die 900 Millionen Bürger der NATO-Staaten müssten vor Angriffen sicher sein. "Und in einer Welt, in der es Atomwaffen tatsächlich gibt, braucht die NATO eine glaubwürdige, wirksame und gut organisierte Abschreckung." Die grundsätzliche Entscheidung über die Raketenabwehr, an der sich nach Wunsch der NATO auch Russland beteiligen solle, werde erst im November bei einem NATO-Gipfel in Lissabon fallen.

Beratungen über Afghanistan

US-Außenministerin Hillary Clinton im Kreis einiger Kollegen (Foto: dpa)

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (3. v. r.) ist für Abschreckung durch Atomwaffen

Die Ablehnung ist ein herber Rückschlag für Bundesaußenminister Westerwelle. Der FDP-Politiker hatte noch am Mittag vor Journalisten erklärt, er finde unter den Verbündeten "immer mehr offene Ohren" für seine Initiative. Einen Alleingang schlossen Westerwelle wie auch andere Minister aus. Das Bündnis werde über seine Nuklearstrategie gemeinsam entscheiden, hieß es.

Die Außenminister der 28 NATO-Staaten beenden ihr Treffen in Tallinn am Freitag mit Beratungen über den künftigen Abzug von Soldaten aus Afghanistan. Sie wollen das Verfahren festlegen, mit dem entschieden wird, wann und wo die Verantwortung für die Sicherheit in einzelnen Landesteilen von den internationalen Truppen an die afghanische Armee übergeben wird. Zudem soll geklärt werden, wer diese Entscheidungen trifft. Die von der NATO geführte Afghanistan-Schutztruppe ISAF ist derzeit mit rund 102.000 Soldaten präsent. Knapp 4700 davon kommen aus Deutschland. NATO-Militärs rechnen damit, dass die ISAF sich ab 2011 aus einigen Teilen Afghanistans zurückziehen kann.

Autorin: Pia Gram (dpa, apn, rtr)

Redaktion: Dirk Eckert

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