Abzug ungarischer Soldaten aus dem Irak rückt immer näher

Budapest, 9.10.2004, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Es herrscht Unklarheit über den Einsatz ungarischer Soldaten im Irak. Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány erklärte vergangene Woche, das Militär solle noch bis zum 31. März 2005 im Krisengebiet bleiben. Beide Oppositionsparteien, Fidesz-MPSZ und MDF, werden voraussichtlich nicht für die Verlängerung des Einsatzes votieren. Da zwei Drittel der Parlamentarier für eine solche Verlängerung stimmen müssen, könnten die Soldaten schon am 31. Dezember wieder aus dem Irak abziehen.

"Wir sind dazu verpflichtet, dort bis zu den irakischen Wahlen stationiert zu sein. Länger zu bleiben, ist allerdings unmöglich", sagte Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány anlässlich der Zeremonie zur Abschaffung des Wehrdienstes auf dem Heldenplatz. Vorige Woche hatte die irakische Regierung an Ungarn appelliert, die Soldaten ein weiteres Jahr im Land zu belassen. Doch die Regierung sieht sich wegen des Irak-Einsatzes einem steigenden Druck durch Öffentlichkeit und Opposition ausgesetzt. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge befürworten 60 Prozent der Magyaren den Abzug ihrer Soldaten aus dem Irak. Die US-Regierung zeigte sich durch die Ankündigung nicht enttäuscht. US-Sprecher Richard Boucher erklärte, diese Neuigkeiten seien gut und sie werden von der Regierung befürwortet.

István Gyarmati, Direktor des Zentrums für Euroatlantische Integration und Demokratie, erklärte der Budapester Zeitung, der Zeitpunkt stehe im Zusammenhang mit den geplanten Wahlen im Januar. Wenn sich die Situation nach dem Urnengang stabilisiert habe, brauche man die Ungarn nicht mehr. Sollte sich die Situation hingegen verschlechtern, müsse die Koalition ihre Strategie überdenken und auch den Einsatz der Magyaren berücksichtigen.

Sollten die Truppen jedoch schon Ende Dezember zurückkehren, wäre das ein weiterer Rückschlag für die Zuverlässigkeit der Ungarn. Zumal sich Budapest erst vor kurzem eine harsche Kritik von der Nato anhören musste, weil es seine Verpflichtungen nicht erfülle. Gyarmati erklärte dazu: Es sei zwar nicht gut für Ungarns Reputation, allerdings müsse man die Verfassung achten.

Ungarn hat 300 Soldaten einer Logistikeinheit in al-Hilla südlich von Bagdad stationiert. Im Irak ist bislang ein ungarischer Soldat ums Leben gekommen, als eine Bombe neben einem Konvoi explodierte, der Wasser transportierte. Das Kommando steht unter polnischem Oberbefehl. Die Polen selbst sind mit 2.400 Soldaten vertreten und haben ihrerseits einen Rückzug angekündigt. Sollten weitere Länder ihre Mannschaften zurückbeordern, könnte das für die angloamerikanischen Truppen ein echtes Problem werden, denn schon jetzt scheinen sie überfordert zu sein, wenn es darum geht, Orte wie beispielsweise Falludscha wieder unter Kontrolle zu bringen. (fp)