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Politik & Gesellschaft

Abwehrzentrum nimmt rechte Szene ins Visier

Die Antwort des Staates auf Fahndungspannen bei einer Mordserie mit rechtsextremem Hintergrund ist ein gemeinsames Abwehrzentrum von Polizei und Geheimdiensten. Dessen Konstruktion ist etwas kompliziert.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sitzt in Berlin im Lagezentrum des Bundesinnenministeriums. (Foto: dapd)

Symbolische Eröffnung des Abwehrzentrums durch Innenminister Friedrich

Es ist keine neue Behörde, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) unter reger Anteilnahme der Medien in Berlin an diesem Freitag (16.12.2011) aus der Taufe hob, sondern eigentlich nur eine Plattform für eine bessere Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten. Es geht um die effektivere Bekämpfung des Rechtsextremismus, dessen militante Vertreter in den vergangenen Jahren zahlreiche Morde verübten. Das neue "Abwehrzentrum" besteht aus einem Polizei- und einem Geheimdienstteil.

Die Schlapphüte, also die Geheimdienste, errichten eine Informations- und Analysestelle zum Rechtsextremismus in Köln, die Polizeibehörden - darunter neben deutschen auch Europol - eine zweite im 30 Autominuten entfernten Meckenheim. Täglich trifft man sich zum Austausch, eine Woche lang in Meckenheim, die andere Woche in Köln. Insgesamt 130 bis 140 Beamte sollen anfangs dafür sorgen, dass ein "permanenter Fahndungs- und Verfolgungsdruck auf die Szene ausgeübt wird", wie der Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke betonte. Später könnten es noch mehr Mitarbeiter werden.

Hoffen auf bessere Nachrichten

Ein Bildschirmfoto aus dem Bekennervideo der terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)zeigt die Zeichentrick-Figur 'Paulchen Panther' (Foto: dapd)

Im Comic-Stil verhöhnte die Zwickauer Terrorzelle ihre Opfer

Das neue Abwehrzentrum soll nicht nur aktuelle Fälle, sondern auch solche aus der Vergangenheit noch einmal daraufhin untersuchen, ob Rechtsextremisten die Täter sein könnten. Das Berliner Bundesinnenministerium, in dessen Lagezentrum der Minister die Fernsehteams am Freitag ausgiebig filmen ließ, spielt in diesem Abwehrzentrum höchstens eine Nebenrolle: nämlich als Empfänger von hoffentlich besseren Nachrichten, als man sie in den letzten Monaten empfing.

Besonders der blutige Feldzug der sogenannten "Zwickauer Terrorzelle", die trotz jahrelanger Beobachtung durch Verfassungschutz und Polizei neun Migranten und eine Polizistin ermorden konnte, hat eklatante Pannen und organisatorische Defizite im staatlichen Fahndungsapparat aufgedeckt. Erinnerungen wurden wach an die Attentate vom 11. September 2001 in New York, als Terroristen von Hamburg aus ihre Vorbereitungen für die Anschläge trafen. Damals dauerte es drei Jahre, bis das Bundesinnenministerium ein "Gemeinsames Terrorabwehrzentrum" gegen islamistischen Terror einrichten ließ.

Diesmal ging es schneller. In dem neuen Abwehrzentrum gegen rechte Gewalt sollen die Erkenntnisse verschiedener Behörden kontinuierlich zusammengeführt werden. Bisher geschah dies meist nur in Einzelfällen. Arbeitsgruppen wie "Fallanalyse", "Personenpotentiale", "Organisationsverbote" oder "Gefährdungsbewertung" sollen künftig die gesamte Szene gründlich durchleuchten und Gewalttaten besser vorbeugen und bekämpfen.

Trennung von Polizei und Geheimdiensten bleibt

Die komplizierte Konstruktion des "Abwehrzentrums" an zwei verschiedenen Orten hat einen politisch-historischen Grund: Das sogenannte "Trennungsgebot" von Polizei und Geheimdiensten in Deutschland verbietet die uneingeschränkte Weitergabe von Informationen der Geheimdienste an die Polizei und umgekehrt, oder gar deren organisatorische Verflechtung. Damit wollten die Gründerväter der Bundesrepublik nach den schlimmen Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) des nationalsozialistischen Hitler-Regimes das Wiederentstehen einer solch übermächtigen politischen Geheimpolizei verhindern.

Der Präsident des deutschen Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Heinz Fromm (Foto: dapd)

BKA-Chef Ziercke, Minister Friedrich, Verfassungsschutz-Präsident Fromm (v.l.)

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hält diese Trennung, die in kaum einem Land so streng ist wie in Deutschland, nicht nur aus politischen Gründen für sinnvoll. Sie sei auch für den Quellenschutz zweckmäßig, ansonsten sei es beispielsweise schwierig, Informanten in der rechtsextremen Szene zu gewinnen. Auch beim gemeinsamen Abwehrzentrum würden deshalb die Regeln der Zusammenarbeit eingehalten, sagt Fromm, die man etwas vereinfacht so beschreiben könne: "Die Polizei darf alles machen, aber nicht alles wissen. Wir dürfen alles wissen, aber nicht alles tun."

Gesetzentwurf für Datei zu rechter Gewalt in Sicht

Offen ist - auch wegen des Trennungsgebots - wann das neue Abwehrzentrum auf eine gemeinsame Datei von Verfassungsschutz und Polizei auf Bundesebene und in allen 16 Bundesländern zurückgreifen kann, die neu eingerichtet werden soll. In ihr sollen Informationen über gewalttätige Rechtsextremisten, ihre Helfer und Kontaktleute gespeichert werden. Dabei geht es neben Namen und Anschriften auch um Internet- und Telefonanschlüsse, Bankverbindungen, Fahrzeuge, besondere Fertigkeiten im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen, sowie um Orte, an denen sich Verdächtige getroffen haben. Einen Gesetzentwurf für eine solche Datei wolle er Anfang kommenden Jahres vorlegen, kündigte Friedrich an.

Autor: Bernd Gräßler
Redaktion: Andrea Grunau

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