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Politik

Abwahl des Establishments

Die politische Landschaft in der Türkei hat sich mit dem erdrutschartigen Wahlsieg der gemäßigen Islamisten stark verändert. Die Partei von Recep Tayyip Erdogan kann ohne Koalitionspartner regieren.

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Wahljubel in Istanbul

Erdogan war bemüht, Befürchtungen über den Kurs der künftigen Regierung zu zerstreuen: Wichtigste Aufgabe sei es, den Prozess des EU-Beitritts zu beschleunigen. Offen blieb zunächst, wer neuer Ministerpräsident werden sollte. Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) werde am Dienstag und Mittwoch (5./6.11.2002) zusammenkommen, um über die Nominierung zu entscheiden, sagte Erdogan der Zeitung "Milliyet". Er selbst durfte nicht zur Wahl antreten, weil er 1999 wegen der öffentlichen Verlesung eines religiösen Gedichts verurteilt worden war.

Zehn-Prozent-Hürde

Zweitstärkste Kraft nach der aus der islamischen Bewegung hervorgegangenen AKP (34 Prozent) wurden die Sozialdemokraten der Republikanischen Volkspartei (CHP). Sie kamen auf 19 Prozent. Alle anderen Parteien scheiterten an der Zehn-Prozent-Hürde. Die Partei des Rechten Weges der früheren Ministerpräsidentin Tansu Ciller verpasste mit neun Prozent der Stimmen den Sprung ins Parlament nur knapp.

Die Demokratische Linkspartei des bisherigen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit erhielt nur ein Prozent der Stimmen. "Wir haben Selbstmord begangen", sagte der 77-Jährige mit Blick auf die Entscheidung zu vorgezogenen Neuwahlen, gegen die er sich im Sommer lange Zeit gestemmt hatte. Die Parlamentswahl fand eineinhalb Jahre vor dem regulären Ablauf der Legislaturperiode statt.

Zwei-Drittel-Mehrheit knapp verfehlt

Die AKP stellt im neuen Parlament voraussichtlich 363 der 550 Abgeordnete und liegt damit nur knapp unter der Zwei-Drittel-Mehrheit, die zur Änderung der Verfassung notwendig ist. Ecevit äußerte sich besorgt über den Sieg der AKP und sagte: "Ich hoffe, dass diese Partei die säkulare und demokratische Ordnung respektiert."

Der ehemalige türkische Wirtschaftsminister Kemal Dervis, dessen CHP künftig die einzige Oppositionspartei im Parlament ist, sagte im Bayerischen Rundfunk, der Ausgang der Parlamentswahl stelle "keine Katastrophe" dar. Er werde nichts daran ändern, dass die Türkei ein europäisches Land sei. Es sei zu begrüßen, dass auch Erdogan das Thema Europa als erste Aufgabe der neuen Regierung bezeichnet habe.

"Wir stehen vor einem gewissen Rätsel"

Die Bundesregierung hofft nach dem Wahlsieg der islamisch-konservativen AKP bei der Parlamentswahl in der Türkei auf eine stabile Regierung. "Erste positive Signale" nach der Parlamentswahl seien "mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen worden", sagte ein Regierungssprecher in Berlin.

Nach Einschätzung des SPD-Außen- und Sicherheitsexperten Gernot Erler ist noch unklar, was dieses "spektakuläre Wahlergebnis" für das künftige Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union bedeutet. Da das komplette parlamentarische System ausgetauscht wurde, "stehen wir alle vor einem gewissen Rätsel", sagt Erler gegenüber DW-RADIO.

Autor: Wim Abbink
Redaktion: Kay-Alexander Scholz

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