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Politik

Abwägen je nach Sachlage

Für die Bundesregierung ist das Thema AWACS erst einmal erledigt. Doch die FDP will nach wie vor vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen, dass der Bundestag über den Einsatz entscheiden muss.

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Fischer und erklären AWACS-Debatte für (vorerst) beendet

Die Bundesregierung sieht bislang keinen Anlass für einen Abzug deutscher Soldaten von den AWACS-Aufklärungsflügen über der Türkei. Zu diesem Schluss kamen Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Joschka Fischer sowie die Minister für Inneres und Verteidigung in einer Sitzung des Sicherheitskabinetts in Berlin. Nach Erkenntnissen deutscher Geheimdienste gibt es derzeit keine wesentlichen Änderungen der Präsenz türkischer Truppen in Nordirak, hieß es aus Regierungskreisen.

Derzeit keine Änderungen

Außenminister Fischer erklärte, die türkische Armee erfülle im Grenzstreifen zum Nordirak lediglich defensive Aufgaben. Dazu zählt Fischer die Abwehr von Terror-Gefahren und die Betreuung von Flüchtlingen. So lange dies so bleibe, bestehe kein Handlungsbedarf. Das ändert sich, sobald die Türkei in den Krieg eingreife. "Die Bundesrepublik Deutschland hat bestimmte verfassungsrechtliche Bedingungen beim Einsatz deutscher Soldaten zu beachten. Das gilt auch für AWACS", erklärte Fischer.

Die Meinung der politischen Opposition

Der deutsche Außenminister betonte, dass er sich in der Frage eng mit NATO-Generalsekretär George Robertson abstimme. Die AWACS-Flüge seien eine NATO-Angelegenheit. Dieser Meinung ist auch die Union. Nachdem die Bundesregierung am Wochenende angekündigt hatte, sie werde bei einem Kriegseintritt der Türkei die deutschen Soldaten aus den AWACS-Maschinen abziehen, hatte die Opposition heftig protestiert.

So warnte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble vor einem rot-grünen Alleingang. "Wir können uns doch nicht einseitig aus einer NATO-Aktion zum Schutze eines Mitglieds verabschieden", erklärte er, "das geht nun wirklich nicht. Aber natürlich ist ein Bundestagsbeschluss dafür nötig und davor drückt sich die Bundesregierung."

Ob allein der Bundestag über die deutsche Beteiligung an den AWACS-Flügen entscheiden darf, das will die FDP vor dem Bundesverfassungsgericht klären lassen. Die Karlsruher Richter befassen sich bereits mit der Klage der Liberalen. Am Dienstag (25.3.) soll die Bundesregierung gehört werden.

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