Abtreibungsverbot in Polen vor dem Aus?
5. Oktober 2016
Die national-konservative Regierung in Polen scheint einen Kurswechsel vorzunehmen. Nach massiven Protesten gegen ein vollständiges Abtreibungsverbot sind die Chancen für eine entsprechende Gesetzesinitiative gesunken. Zwar hat die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Pläne des Bürgerkomitees "Stoppt Abtreibung" bislang unterstützt, doch der parlamentarische Justizausschuss empfahl nun die Ablehnung der Initiative im Parlament. Die Abstimmung hier soll am Donnerstag stattfinden und eine große Mehrheit der PiS-Abgeordneten im Parlament ist für die Initiative.
Szydlo: "Kein neues Gesetz in Arbeit"
Doch nachdem am Montag landesweit hunderttausend Menschen auf Straße gegangen waren, um gegen das strikte Abtreibungsverbot zu demonstrieren, hatte Ministerpräsidentin Beata Szydlo einen vorsichtigen Kurswechsel eingeleitet. Sie betonte, dass ihre Regierung kein Gesetz zur Änderung der bestehenden Regelungen in Arbeit habe. Der Gesetzentwurf des Bürgerkomitees sieht nicht nur das vollständige Verbot von Abtreibungen vor, sondern will Frauen und Ärzte bei Zuwiderhandlung strafrechtlich verfolgen.
Gegenwind auch aus der Kirche
Genau dagegen wandten sich auch die polnischen Bischöfe: Sie erklärten, sie lehnten die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Gefängnisstrafe für Frauen, die eine Abtreibung vornehmen ließen, ab. Auch der stellvertretende Ministerpräsident und Wissenschaftsminister Jaroslaw Gowin sagte in einem Regionalsender, dass es kein Abtreibungsverbot geben werde, wenn die Frau Opfer einer Vergewaltigung geworden sei oder wenn ihre Gesundheit oder ihr Leben in Gefahr seien. Dies sind bereits Vorgaben des bestehenden Abtreibungsrechts in Polen. Die Proteste "haben uns nachdenklich gemacht und uns Bescheidenheit gelehrt", so Gowin.
Schon jetzt ist das polnische Abtreibungsrecht so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. Erlaubt wird der Schwangerschaftsabbruch nach Vergewaltigung, bei Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Frau oder bei Hinweisen auf eine unheilbare Krankheit des Kindes.
fab/qu (afp, dap)