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Politik

Absurde Machtprobe

Die USA und ihre europäischen Verbündeten haben den Streit um den Internationalen Strafgerichtshof vertagt. Der UN-Sicherheitsrat verlängert das Mandat für Bosnien-Herzegowina bis zum 15. Juli. Klaus Dahmann kommentiert.

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Es ist eine absurde Machtprobe, bei der die Kontrahenten - die USA und die Europäer - zwar ihr Gesicht noch mehr oder minder bewahren. Aber zu welchem Preis? Der ohnehin labile Friedensprozess in Bosnien-Herzegowina, um dessen Sicherung es geht, wird durch die starre amerikanische Haltung zusätzlich geschwächt.

Und die nationalistischen Hardliner zwischen Mostar, Banja Luka und Sarajevo können womöglich doch noch triumphieren, sollte die UN-Polizeitruppe nach dem 15. Juli abrücken müssen. Und auch für die internationale Schutztruppe SFOR könnte das Eis immer dünner werden.

Traurig aber wahr: Das künftige Schicksal Bosniens ist der Regierung von George W. Bush weniger wichtig als die Durchsetzung ihrer Interessen in Sachen Internationaler Strafgerichtshof. Dass man in Washington die Sorge hat, US-Bürger könnten einmal vor die Haager Richter gezerrt werden - speziell für Taten, die sie im Rahmen eines Friedenseinsatzes der UN begangen haben -, diese Sorge mag zwar verständlich sein. Aber dass die US-Regierung diese Angelegenheit ultimativ mit der Entscheidung über das Mandat in Bosnien verbindet, grenzt schlicht an Erpressung.

Abgesehen von einem fatalen Signal für Südosteuropa hat sich in Bezug auf den Internationalen Strafgerichtshof nichts geändert. Die USA lehnen die Justizbehörde nach wie vor entschieden ab. Und die Europäer wollen eben die geforderten Immunitäts-Garantien für US-Bürger keinesfalls geben, weil sie dann den Strafgerichtshof nur wenige Tage nach seiner Schaffung de facto wieder begraben würden.

Denn wenn die Europäer diesen Garantien zustimmten, kämen auch andere Staaten mit dieser Forderung - bis schließlich niemand mehr von den Richtern in Den Haag belangt werden könnte. Und das würde allen Bestrebungen, auf internationaler Ebene eine unabhängige Justiz zu etablieren, den Todesstoß versetzen. Ein Schaden, der wohl über Jahrzehnte hin irreparabel bliebe.

Ein Scheitern des Strafgerichtshofs ist genau das, was die Regierung von George W. Bush letztendlich beabsichtigt. Sie will keine ständige internationale Justizbehörde. Sie will lediglich Kriegsverbrecher-Tribunale, die ad hoc vom UN-Sicherheitsrat eingesetzt werden, wie im Falle Ex-Jugoslawiens oder Ruandas. Derartige Tribunale könnten die USA dann bei Bedarf mit ihrem Veto-Recht im Sicherheitsrat verhindern. Der neue Strafgerichtshof in Den Haag entzieht sich aber dieser Kontrollmöglichkeit - für die Bush-Regierung eine Horror-Vision.