Abstimmung über Bundespräsidenten läuft

Pflichtgemäß begrüßte Parlamentspräsident Norbert Lammert die 1260 Wahlleute im Berliner Reichstag. Zum Auftakt der 16. Bundesversammlung würdigte er in einer bewegenden Rede noch einmal den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck. "Das solidarische Miteinander der Bürgerinnen und Bürger lag Ihnen ganz besonders am Herzen", sagte Lammert. Gauck habe die Gesellschaft auch immer wieder nachdrücklich in die Pflicht genommen, sich weder verängstigen noch spalten zu lassen, auch nicht in Zeiten terroristischer Gefahren. Gauck nahm den Applaus der Versammlung sichtlich gerührt entgegen.  

Der wahrscheinliche Nachfolger Gaucks, Frank-Walter Steinmeier von der SPD, will bei seiner Wahl in das höchste Staatsamt der zunehmenden Verunsicherung in der Gesellschaft entgegenwirken. "Ich stelle mich darauf ein, dass die Herausforderungen groß sind, dass wir die Krisen und Konflikte um uns herum nicht fernhalten können", sagte Steinmeier bei einem SPD-Empfang zur Bundesversammlung in Berlin. "Das Gespräch der Gesellschaft mit sich selbst" müsse wieder neu organisiert werden. Es gehe darum, sich bei Verunsicherungen nicht zu verlieren und die Zukunft zu gestalten, sagte Steinmeier.

Gabriels "Abschiedsgeschenk"

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dankte den anderen Parteien, die Steinmeiers Kandidatur unterstützten, was in einem Wahljahr nicht selbstverständlich sei. In einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion bezeichnete er die Wahl Steinmeiers nach Angaben von Teilnehmern als "mein Abschiedsgeschenk als Parteichef". In einem TV-Interview hob er hervor, dass die parteiübergreifende Unterstützung für Steinmeier nicht als Signal für künftige Koalitionen zu sehen sei.  

Die Wahl Steinmeiers gilt als sicher: Der frühere Außenminister wird von seiner SPD sowie von der Union unterstützt. Zusammen haben die Koalitionsparteien eine große Mehrheit. Auch die Wahlleute der FDP sollen nach dem Wunsch von Parteichef Christian Lindner für Steinmeier stimmen. Es bewerben sich zudem Kandidaten von der Linkspartei, der AfD, der Freien Wähler und der Piraten. Den Vieren werden aber keine Chancen eingeräumt.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse könnte Steinmeier bereits im ersten Wahlgang gewählt werden. Spannend dürfte allerdings sein, wie viele der 1260 Mitglieder der Versammlung für ihn stimmen. Vor allem aus CDU und CSU, die keinen eigenen Kandidaten präsentiert hatten, gibt es nicht nur Zustimmung für den prominenten SPD-Politiker - schließlich hat der Wahlkampf für die Bundestagswahlen im Herbst längst begonnen.

Werben für Steinmeier - trotz Wahlkampfs

Nicht umsonst warben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer in den eigenen Reihen um Unterstützung für Steinmeier. Er sei "nicht irgendein Sozialdemokrat", sondern der Sozialdemokrat, dem sie zutraue, dass er Deutschland gut vertrete, sagte Merkel in einer Sitzung der Unionsfraktion. Seehofer rief dazu auf, dem Vorschlag für den Kandidaten der großen Koalition zu folgen. Auch mit Blick auf die Landtagswahlen komme es auf Geschlossenheit der Union an.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: "Jetzt ist das unser gemeinsamer Kandidat, und dazu stehe ich. Und dazu stehen wir." Es habe eine Suche, auch nach Unionskandidaten gegeben, aber "die standen nicht bereit, oder das eine oder andere sprach dagegen". Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) sagte, er schätze Steinmeier als profilierten Außenpolitiker, der "kein Scharfmacher, sondern ein Vermittler" sei.

cr/sc/fab (dpa, afp, rtre)