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Europa

Abstimmung ohne Überraschungen

Auch die Ungarn werden in einem Referendum über ihren EU-Beitritt entscheiden. Die Zustimmung einer klaren Mehrheit gilt als wahrscheinlich. Doch es soll noch Nachverhandlungen über die Agrarsubventionen der EU geben.

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Das ungarische Parlament in Budapest

Ungarn ist im Europa-Fieber. Auf allen Radio- und Fernsehsendern ist ständig von der Europäischen Union (EU) und vom Referendum am Samstag (12.4.2003) die Rede, täglich laufen Sondersendungen zum EU-Beitritt Ungarns. Seit Mitte März gibt es eine große Werbekampagne zum Referendum: Spots im Fernsehen sollen den Bürgern des Landes das Gefühl geben, dass sie keinen Identitätsverlust zu befürchten haben, wenn Ungarn EU-Mitglied wird.

Kein Platz in den Medien für EU-Gegner

"Ich sage Ja zur Europäischen Union", heißt es in einem Werbespot, "weil wir schon immer in Europa waren. Unsere Sprache ist europäisch, unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Musik. All das können wir nur dann bewahren, wenn wir auch weiterhin zu Europa gehören." Die EU-Gegner hingegen sind im Land weder im Fernsehen noch im Radio präsent. Zeitungen berichten nur hin und wieder in kleinen Artikeln über sie. Ohnehin sind die EU-Gegner kaum organisiert und in der Minderheit.

Ungarn Flagge

Ungarns Flagge

Laut neuesten Meinungsumfragen werden am Referendum 60 bis 70 Prozent der Stimmberechtigten teilnehmen. Drei Viertel von ihnen wollen mit Ja stimmen, 15 Prozent mit Nein, der Rest ist noch unentschlossen. Besonders in der Hauptstadt Budapest ist die Zustimmung zur EU überwältigend groß. Ein 36-jähriger Informatiker erläutert die Gründe für sein Ja: "Ich erwarte keine Wunder, aber die Grenzen werden bis zu einem gewissen Grad fallen, endlich werden wir zu einem einheitlichen Europa gehören, das ist eine sehr gute Sache. Es wird auch wirtschaftliche Vorteile geben, obwohl ich mich da nicht so auskenne. Auch vom kulturellen Standpunkt aus ist der EU-Beitritt eine ganz große Sache. Es entsteht das Gefühl des Zusammenhalts."

Skepsis auf dem Lande

Etwas anders gestaltet sich das Bild in ländlichen Gebieten. Viele kleine Landwirte sind skeptisch, eine 56-jährige Frau sagt: "Ich werde mit Nein stimmen. Ich glaube ihnen nicht, diese Regierung hat uns sehr oft betrogen. Außerdem sehe ich dieses Land nicht genügend darauf vorbereitet, dass wir in die EU eintreten. Unser Rückstand ist zu groß. Ich baue Pfirsiche an, das wird auch von der EU geregelt, dafür gibt es keine Unterstützung, keine Genehmigungen, nichts. Mich betrifft die EU sehr auf diesem Gebiet."

Nachverhandlungen zu den Agrarsubventionen

Im Parlament hingegen stehen - mit Ausnahme der kleinen rechts-extremistischen "Ungarischen Gerechtigkeits- und Lebenspartei" - alle Fraktionen hinter dem EU-Beitritt. Der oppositionelle national-konservative "Bund junger Demokraten" wirft jedoch der sozial-liberalen Regierung vor, sie habe ungarische Interessen dem Wunsch nach einem schnellen Beitritt geopfert. Dabei geht es vor allem darum, dass Ungarn - wie alle EU-Neumitglieder - zunächst nur 25 Prozent des Niveaus der Agrarsubventionen erhalten soll. Auch in den Chefetagen ungarischer Ministerien wird die Regelung, dass die neuen Länder in den ersten Jahren noch nicht in gleicher Höhe finanzell unterstützt werden wie die alten Mitglieder, als problematisch angesehen. László Vajda, Leiter des EU-Ressorts im Landwirtschaftsministerium, sieht hier noch nachträglichen Verhandlungsbedarf: "Ich denke, wir werden diesen zehnjährigen Übergang in Kürze überprüfen müssen, denn das bedeutet eine zu große Kluft zwischen alten und neuen Mitgliedsstaaten."

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