Neuer Aufschub für US-Gesundheitsreform
16. Juli 2017
Neuer Verdruss für US-Präsident Donald Trump: Die schon lange ersehnte Umsetzung seines wichtigsten Wahlversprechens muss weiter warten. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, teilte auf Twitter mit, die Beratungen würden so lange verzögert, bis sich Senator John McCain aus Arizona von einer Operation erholt habe. Der 80-jährige Republikaner befindet sich derzeit in seinem Heimatstaat, nachdem Ärzte in Phoenix am Freitag ein Blutgerinsel aus seinem Auge entfernt hatten. Sie haben dem Patienten empfohlen, zur Erholung die kommende Woche in seinem Heimatbundesstaat zu verbringen. Der Bericht der Pathologen wird in den nächsten Tagen erwartet. Der Senator hatte sich vor Jahren bereits dreimal Behandlungen von Hautkrebserkrankungen unterziehen müssen.
Die Republikaner im Senat hatten eine Abstimmung über die Reform oder verfahrenstechnische Schritte in Richtung Abstimmung für die kommende Woche angestrebt. Für die Republikaner zählt jede Stimme. Sie verfügen im Senat ohnehin nur über eine knappe Mehrheit von 52 Sitzen, die Demokraten haben 48 Sitze. Die moderate republikanische Abgeordnete Susan Collins und ihr ultrakonservativer Kollege Rand Paul haben bereits ihr Nein zu dem Entwurf in Aussicht gestellt. Eine Handvoll weiterer Senatoren haben Bedenken geäußert oder sich ein Nein vorbehalten. Die Demokraten wollen den Entwurf geschlossen ablehnen. Nach der Verfassung könnte Vizepräsident Mike Pence bei einem Patt die entscheidende Stimme beisteuern.
Bereits Ende Juni hatten die Befürworter des Gesetzentwurfs beim ersten Anlauf einen Rückschlag hinnehmen müssen. Gegen die ursprüngliche Vorlage McConnells protestierten neun republikanische Senatoren, so dass die Abstimmung verschoben wurde.
Ein ungeduldiger Präsident
Der Ersatz der unter seinem Vorgänger Barack Obama eingeführten Versicherung durch ein stärker marktwirtschaftlich orientiertes Modell ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps wie auch der Republikaner. Von den zähen Verhandlungen über die parteiintern heftig umstrittene Ausgestaltung des neuen Modells hält sich Trump weitgehend fern. Wie wichtig der Umbau des Gesundheitswesens für Trump gleichwohl ist, zeigte sich vor kurzem bei seinem Frankreich-Besuch. Von Paris aus erhöhte er nochmals den Druck auf die eigene Partei. In mehreren Twitter-Botschaften rief er die Republikaner im Senat auf, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zu verabschieden. Nach sieben Jahren des "Desasters" mit "Obamacare" müssten die Senatoren "liefern, so wie sie es versprochen haben", twitterte Trump.
Um Zeit zu gewinnen, ließ McConnell bereits die parlamentarische Sommerpause um zwei Wochen bis Mitte August verschieben. Das Reformvorhaben legt die enormen Differenzen zwischen den Parteiflügeln bloß. Erzkonservative wollen ein radikal marktwirtschaftliches System. Moderate fürchten hingegen um die Auswirkungen für Millionen von US-Bürgern, denen der Verlust ihres Versicherungsschutzes droht.
Drastische Einschnitte
Auch der überarbeitete Gesetzentwurf McConnells enthält drastische Einschnitte. Medicaid, die staatliche Krankenversicherung für einkommensschwache Haushalte, soll um mehr als 700 Milliarden Dollar (613 Milliarden Euro) zusammengestutzt werden. Als Zugeständnis an die Moderaten wurden jedoch ursprünglich geplante Steuererleichterungen für Wohlhabende aus dem Entwurf getilgt. Auf der anderen Seite sollen Erzkonservative dadurch zufrieden gestellt werden, dass die einzelnen Bundesstaaten die Option erhalten, Krankenversicherungen preiswerte Policen mit nur geringem Schutz anbieten zu lassen.
Das Repräsentantenhaus, wo die Republikaner über eine deutliche Mehrheit verfügen, hatte mit Mühe im Mai einen eigenen Entwurf verabschiedet. Sollte der Senat ebenfalls einen Entwurf beschließen, müssten beide Texte noch in Einklang gebracht werden.
Böses Erwachen für sehr viele Bürger
Der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung war in den vergangenen Jahren dank der von Obama angestoßenen Änderungen von 16 auf unter neun Prozent gesunken. Durch den ursprünglich von McConnell vorgelegten Plan würden nach einer Schätzung des überparteilichen Rechnungshofs des Kongresses bis zum Jahr 2026 22 Millionen Menschen ihren Versicherungsschutz verlieren. Die Zahl der US-Bürger ohne Krankenversicherung würde demnach auf 49 Millionen steigen.
Für den überarbeiteten Plan McConnells liegt noch keine Schätzung vor. Anfang der Woche will der Rechnungshof bekanntgeben, wie viele Bürger nach seinen Berechnungen dadurch künftig keinen Versicherungsschutz mehr haben würden. Die republikanischen Wackelkandidaten dürften diese Zahlen mit Interesse zur Kenntnis nehmen.
kle/mak (rtr, dpa, afp, ape)