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Umstrittene Gesundheitsreform

Abstimmung über "Obamacare" kurzfristig verschoben

Eigentlich sollte das Repräsentantenhaus am Donnerstagabend über US-Präsident Trumps Gesundheitsreform abstimmen. Doch die Republikaner brauchen mehr Zeit, um die Abweichler in den eigenen Reihen auf Linie zu bringen.

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USA: Abstimmung über Gesundheitsgesetz verschoben

Die Fraktionsspitze von Donald Trumps republikanischer Partei entschloss sich zur Verschiebung der ursprünglich für Donnerstagabend (Ortszeit) angesetzten Abstimmung, da weiterhin eine größere Zahl von republikanischen Abgeordneten nicht bereit ist, die Gesundheitsreform von Barack Obama aufzuheben und einem neuen Reformgesetz zuzustimmen.

Laut einer Zählung der "Washington Post" wenige Stunden vor dem ursprünglichen Abstimmungstermin wollten sich 36 Republikaner wiedersetzen. Damit wäre die Mehrheit klar verfehlt worden. Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit von 237 der 435 Sitze. Weil aktuell fünf Sitze vakant sind, werden 216 Stimmen für ein positives Votum gebraucht. Die Demokraten haben angekündigt, geschlossen gegen die Reform zu stimmen. Das Weiße Haus teilte mit, die Abstimmung solle nun an diesem Freitag stattfinden.

Trump droht Abweichlern

Paul Ryan, der Anführer der Republikaner im Kongress, und Präsident Trump hatten in kleineren und größeren Gesprächsrunden bis zuletzt versucht, die Kritiker der Reform auf Linie zu bringen. Dabei drohte Trump den Abgeordneten mit dem Verlust ihrer Kongresssitze 2018, falls sie das Gesetz schon im Repräsentantenhaus zu Fall bringen sollten. Noch wenige Minuten vor der Bekanntgabe der Verschiebung hatte der US-Präsident zuversichtlich erklärt, dass die Kongresskammer das "Desaster namens Obamacare" abschaffen werde.

Später ließ er die Rebellen in seiner Partei schließlich wissen, dass es "bei Obamacare bleiben wird", wenn es im Repräsentantenhaus keine Zustimmung gebe. Das teilte der republikanische Abgeordnete Chris Collins im Kongress mit. "Wenn das scheitert, werden wir zu anderen Dingen als der Gesundheit übergehen", fasste er Trumps ultimatumartige Botschaft während einer Dringlichkeitssitzung vor Parteikollegen zusammen.

Trump will marktwirtschaftlicheres System

Der Konflikt im republikanischen Lager ist komplex, da vor allem der rechte Flügel unter den Abgeordneten den vorliegenden Entwurf für zu ähnlich mit dem Gesetz aus der Obama-Zeit hält. Andererseits sind einige gemäßigte Republikaner der Meinung, das Gesetzesvorhaben gehe zu weit, da vor allem ärmere und ältere Menschen unverhältnismäßig benachteiligt würden.

Trumps Gesetzesvorlage sieht vor, das unter Obama eingeführte Gesundheitssystem "Obamacare" abzuschaffen und durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes System zu ersetzen. In dem Ersatzmodell soll die allgemeine Versicherungspflicht wieder abgeschafft werden, staatliche Zuschüsse und Programme sollen gekürzt werden.

"Obamacare" war vor sieben Jahren in Kraft getreten. Über das System sind inzwischen 20 Millionen US-Bürger krankenversichert, der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung sank von 16 Prozent auf neun Prozent. Schätzungen zufolge würde die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung im kommenden Jahr wieder um 14 Millionen steigen, bis zum Jahr 2026 um 24 Millionen, sollte Trumps Paket verabschiedet werden.

Lieber nicht in der Nacht abstimmen

Ein Vertreter des Weißen Hauses spielte die Verschiebung des Votums herunter. "Die Abstimmung soll am Morgen stattfinden, damit wir nicht um drei Uhr nachts wählen müssen", sagte er. "Wir finden, dass es im Lichte des Tages geschehen sollte, nicht in den frühen Morgenstunden der Nacht. Und wir sind zuversichtlich, dass das Gesetz am Morgen verabschiedet wird."

Sollte das Projekt vom Repräsentantenhaus abgesegnet werden, wäre es bis zur Umsetzung aber noch ein weiter Weg. Als nächstes würde sich der Senat damit befassen, in dem die Republikaner eine Mehrheit von nur zwei Sitzen haben. Die Verhandlungen im Senat könnten sich bis in das nächste Jahr hinziehen.

rk/se (dpa, afp, rtre, kna)

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