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Nahost

Abstimmung über Netanjahus Koalition

Israels Knesset stimmt am Dienstag über Netanjahus Koalitionsregierung ab. Der designierte Ministerpräsident ist noch nicht einmal im Amt, da unken Kritiker bereits, er werde die ersten 100 Tage dort nicht überstehen.

Likud-Chef Benjamin Netanyahu Foto: AP

Netanjahu: Viele politische Geschenke für die Koalitionspartner

Heterogener könnte die Koalition, mit der sich Israels designierter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag (31.03.09) der Knesset präsentiert, nicht sein: 66 der 120 Sitze bekommt er dort zusammen, indem er ein Bündnis aus Parteien des rechten und linken sowie des religiösen und säkularen Spektrums schmiedet. Die Abstimmung soll am Nachmittag beginnen.

Die israelische Knesset (Archiv), Foto: ap

Die israelische Knesset stimmt am Dienstag über Netanjahus Koalition ab

Außer der rechtsgerichteten Likud-Partei gehören der Koalition auch die Arbeitspartei, die strengreligiöse Schas-Partei, die ultrarechte Partei "Israel Beitenu" ("Unser Haus Israel") sowie die ultrarechte Siedlerpartei "Jüdisches Heim" an. Unklar war im Vorfeld noch, ob auch die strengreligiöse Partei "Vereinigtes Tora-Judentum" mit ihren fünf Abgeordneten der Regierung beitreten wird.

Geschenke für den Koalitionspartner

Um seine enttäuschten Parteigenossen zu besänftigen und möglichst viele Koalitionspartner an Bord zu holen, bildet Netanjahu ein Riesenkabinett. Dafür werden Ministerien entweder neu geschaffen oder bestehende Ministerien zweigeteilt. Etwa 35 Minister und stellvertretende Minister sollen vereidigt werden - damit hätte jedes zweite Mitglied der Regierungskoalition ein Amt. "Aufgeblähter, verschwenderischer, genusssüchtiger", kritisierte ein Kommentator der Zeitung "Haaretz" am Montag: "Koste es, was es wolle, Hauptsache die Leute sind zufrieden." Dabei war Netanjahu immer stolz auf seine schlanke Regierung während seiner ersten Amtszeit von 1996 bis 1999 gewesen, die nur 18 Minister zählte.

Die beiden wichtigsten Ministerämter hat er schon an die zwei größten Koalitionspartner vergeben: Avigdor Lieberman von "Unser Haus Israel" wird Außenminister und Ehud Barak von der sozialdemokratischen Arbeitspartei bleibt Verteidigungsminister. Netanjahu selbst möchte nach israelischen Medienberichten in Personalunion auch Finanzminister werden.


Livni geht in die Opposition



Israels Außenministerin Zipi Livni bei ihrer Abschiedsrede am 30.03.2009, Foto: AP

Hat sich bereits in die Opposition verabschiedet: Zipi Livni

Die scheidende Außenministerin Zipi Livni, deren Kadima-Partei bei den Wahlen am 10. Februar mit 28 Mandaten die meisten der 120 Sitze im Parlament gewonnen hatte, wird Israels neue Oppositionsführerin. Israels Präsident Shimon Peres hatte Netanjahu die Regierungsbildung wegen der Übermacht des rechten Lagers im Parlament übertragen, letzterer aber konnte die 50-jährige Juristin nicht für eine Regierung der nationalen Einheit gewinnen. Der Likud-Chef lehnte ihre Forderung nach einer Rotation im Ministerpräsidentenamt ab und wollte sich auch nicht auf die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates festlegen.

Barak, der seiner Arbeitspartei bei den Wahlen mit 13 Mandaten die schlimmste Niederlage ihrer Geschichte bescherte, sagte hingegen schnell zu: Netanjahu versprach ihm das Verteidigungsministerium, vier weitere Ministerposten und finanzielle Zuwendungen für Gewerkschaften und die Kibbuzim. Kritiker deuten das Bündnis mit Barak als Feigenblatt mit Blick auf die internationale Gemeinschaft und andererseits als Gegengewicht, um Druck rechter Parteien auszubalancieren.


Keine Aussicht auf Frieden



Parteitag der Arbeitspartei im März 2009 mit den Ministern Binyamin Ben Eliezer (v.l.n.r.), Shalom Simchon, Matan Vilnai, Foto: AP

Die Arbeitspartei hat der Koalition bereits zugestimmt, Barack bleibt im Amt

Mit seiner großen Koalition erwarten Netanjahu viele Hindernisse. Sollte der Friedensprozess mit den Palästinensern weiter stagnieren, ist stärkerer Druck von westlicher Seite - mit US-Präsident Barack Obama an der Spitze - zu erwarten. Sollte Netanjahu dem nachgeben, werden seine rechten Partner protestieren. Viel hängt dabei auch von den palästinensischen Wahlen ab, die im Januar 2010 erwartet werden. Sollte eine gemäßigte Führung gewählt werden, wird die Arbeitspartei sicherlich auf eine Friedensvereinbarung drängen. Im Falle eines Sieges der radikal- islamischen Hamas-Organisation hätte man hingegen einen gemeinsamen Feind.

Der ohnehin krisengeschüttelten Nahost-Region stehen mit Netanjahus Amtsantritt noch ungewissere Zeiten bevor. In der gemeinsamen Koalitionsvereinbarung haben Likud und Israel Beitenu einen Sturz der Hamas im Gazastreifen als strategisches Ziel verankert. Sollten sie dies in Taten umsetzen, wäre weiteres Blutvergießen unvermeidlich. Wichtigstes Ziel Netanjahus und Baraks ist es jedoch, eine Aufrüstung des Irans mit nuklearen Waffen zu verhindern. "Der Iran ist die größte Gefahr für uns seit der Bildung unserer Nation", sagte Netanjahu, als er vergangenen Monat den Auftrag zur Regierungsbildung erhielt. Ein Alleingang Israels gegen den Iran ohne US-Unterstützung gilt allerdings als äußerst unwahrscheinlich. (ina/dpa/afp)

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