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Aktuell Asien

Abstimmung über mehr Demokratie

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat die Wahl einer neuen Volksvertretung begonnen. Die Abstimmung steht unter dem Eindruck eines heftigen Streits um die Einführung des Schulfachs Patriotismus.

Gegen das Vorhaben, Patriotismus auf den Lehrplan zu setzen, waren in den vergangenen Tagen Zehntausende Hongkonger auf die Straße gegangen. Kritiker befürchten, dass die Schüler einer pro-chinesischen "Gehirnwäsche" unterzogen werden sollen

Großbritannien hatte seine ehemalige Kronkolonie 1997 vertragsgemäß an China zurückgegeben. Hongkong verteidigt seither energisch seine relativ große Unabhängigkeit.

Verwaltungschef in der Schusslinie

Als Reaktion auf die Proteste hat es Hongkongs Verwaltungschef Leung Chun-ying laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua inzwischen den einzelnen Schulen freigestellt, ob sie das Fach einführen wollen. Der am 1. Juli angetretene Leung steht in Hongkong auch wegen der rasant steigenden Immobilienpreise in der Schusslinie.

In Hongkongs Parlament werden insgesamt 70 Sitze vergeben, von denen nur 40 nach dem allgemeinen, freien Wahlrecht gewählt werden können. Die übrigen 30 Sitze werden von Interessengruppen besetzt, die in der Mehrzahl dem Pro-Peking-Lager angehören.

Ursprünglich war den Bewohnern nach der Unabhängigkeit von Großbritannien ein allgemeines Wahlrecht in Aussicht gestellt worden war. Nach derzeitigen Stand soll 2017 erstmals der Regierungschef direkt gewählt werden, 2020 dann auch das Parlament.

Gute Chancen für Demokraten-Bündnis

Nach Einschätzung von Politikexperten könnten zahlreiche Kontroversen mit der chinesischen Führung dennoch dazu führen, dass die für mehr Demokratie kämpfenden Oppositionsparteien gestärkt aus der Abstimmung hervorgehen.

Die parteiübergreifende Allianz der Demokraten hat bisher 23 Sitze in der Gesetzgebenden Versammlung inne. Um ein Vetorecht bei Verfassungsreformen zu erhalten, müsste sie mindestens einen Sitz hinzugewinnen. Mit ersten Ergebnissen der Wahl ist am Montag zu rechnen.

gri/uh (dpa, afp, rtr)