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Aktuelles

Abstimmung über Grundeinkommen: Revolution in der Schweiz?

Als erstes Volk der Welt stimmen die Schweizer über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab: Rund 2200 Euro für jeden - jeden Monat, und das ohne Arbeit. Ein Angebot, das man nicht ablehnen kann?

Nach den Vorstellungen der Initiatoren des Volksentscheids soll in der Schweiz künftig niemand mehr gezwungen sein, arbeiten zu müssen, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Vielmehr soll der Staat jedem Einwohner ein voraussetzungsloses Grundeinkommen zahlen, jedem Erwachsenen 2500 und jedem Kind 625 Franken pro Monat. Derzeit sind das umgerechnet rund 2260 sowie 565 Euro. Im Gegenzug würden Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Renten wegfallen.

Das Vorhaben ist höchst umstritten und wurde in den vergangenen Wochen heftig debattiert. Die Schweizer Regierung, alle Parteien und auch die Wirtschaft lehnen die Grundabsicherung für jedermann ab. Sie halten die Idee für gefährlich, kritisieren sie als nicht finanzierbar und warnen vor dann angeblich notwendigen erheblichen Steuererhöhungen. Die Befürworter verteidigen sie als "Grundlage für ein erfülltes Leben" und als notwendige Antwort auf den Verlust weiterer Arbeitsplätze durch die sogenannte vierte industrielle Revolution.

Mehrheit gegen bedingungsloses Grundeinkommen

Doch mit diesen Argumenten können sie die Mehrheit der Eidgenossen offenbar nicht überzeugen. Darauf deuten Umfragen des Forschungsinstituts gfs.bern hin. Demnach sind deutlich mehr als 70 Prozent der rund fünf Millionen Wahlberechtigten gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Luftaufnahme: Riesentransparent der Initiative für das Grundeinkommen in Genf mit der Aufschrift: What would you do if your income were taken care of ? (Foto: Reuters/D. Balibouse)

"Was würdest du tun, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?" - Riesentransparent der Initiative für das Grundeinkommen in Genf

Die Initiatoren würden allerdings nach eigenen Angaben selbst eine Zustimmung von nur 20 Prozent als Erfolg werten. "Wir wollten mit dem Referendum ein Signal setzen, die Debatten über das Thema Grundeinkommen werden in den nächsten Jahren auf alle Fälle weitergehen", sagte Mitinitiator Philip Kovce. Auch für den Präsidenten der Initiative, den Ökonom und Psychologe Daniel Straub, ist die Einführung einer bedingungslosen Grundabsicherung ein langfristiger politischer Prozess, der viele Jahre in Anspruch nehmen werde.

"Thema trifft Nerv der Zeit"

Wie auch immer die Volksabstimmung ausgeht, international hat sie bereits im Vorfeld große Aufmerksamkeit erregt. Vielbeachtete Medien wie die "Financial Times", die "New York Times", "Washington Post" oder der "Spiegel" haben ausführlich und teilweise mehrfach über das Thema berichtet. Nach Einschätzung der "Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag" zeigt dies, dass Thema angesichts hartnäckiger, hoher Arbeitslosigkeit in vielen Ländern sowie einem rapiden Fortschritt in der Automatisierung und Roboterisierung von Produktionsprozessen, auch global den Nerv der Zeit treffe.

ww/haz (afp, dpa, epd)

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