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Ostmitteleuropa

Absolution für polnische Steuersünder

- Eine umstrittene Idee der Regierung in Warschau

Posen, 8.9.2002, WPROST, poln.

Wenn nur ein Zehntel des Geldes, das von den Polen am Fiskus vorbei in der Grauzone der Wirtschaft oder im Ausland angelegt wurde, dank der neuen Maßnahme des Finanzministers legalisiert werden würde, könnte die Staatskasse dabei über 3,5 Milliarden Zloty einnehmen. Gleichzeitig würden fast 50 Milliarden Zloty wieder in den Umlauf gebracht. (...)

Die Regierung von Leszek Miller hat einen Gesetzentwurf geplant, der allen Steuernsündern eine Chance gibt, bis Ende 2002 ihre bisher illegalen Einnahmen offen zu legen und zu legalisieren. Vorher müssen sie jedoch eine Steuerabgabe in Höhe von siebeneinhalb Prozent der Gesamtsumme ihrer Schwarzgelder an den Fiskus zahlen.

"Der Gesamtwert der unbezahlten Steuern in Polen beträgt 14 Milliarden Zloty (etwa 3,5 Milliarden Euro)" erklärte Irena Ozog, Vizeministerin für Finanzen auf der Sitzung der Kommission für Öffentliche Finanzen im August d.J. Das ist jedoch nur die Spitze des Eisberges. Aus den neusten Untersuchungen des Hauptamtes für Statistik (GUS) geht nämlich hervor, dass ... etwa 100 bis 150 Milliarden Zloty (ca. 25 bis 37,5 Milliarden Euro) in der Grauzone der Wirtschaft in Polen angelegt sind. Wem es jedoch gelingt, diese Summe ans Tageslicht zu bringen, der kann den Staatshaushalt verbessern und der Wirtschaft einen neuen finanziellen Anstoß geben.

Der durch das italienische Modell der Legalisierung des Schwarzgeldes inspirierte Finanzminister Grzegorz Kolodko beabsichtigt, bei uns einen echten Straferlass für Steuersünder einzuführen. Diese Maßnahme wird die Einnahmen betreffen, die von Privatpersonen in den Jahren 1996-2001 beim Fiskus nicht offen gelegt wurden. Falls sich die Steuersünder dazu entscheiden sollten, ihr wirkliches Vermögen offen zu legen und dann die 7.5 Prozent Steuern zu entrichten, werden sie vor jeglichen steuerrechtlichen Konsequenzen verschont. Nach Ablauf dieser Frist werden die Personen, deren Schwarzgeld entdeckt wird, mit Strafzinsen in Höhe von 75 Prozent des entdeckten Vermögens rechnen müssen.

"Der Wert des Geldes, das zwischen 1996 und 2001 zwar verdient aber beim Fiskus nicht angegeben wurde, beläuft sich auf 500 Milliarden Zloty (etwa 125 Milliarden Euro)", schätzt Professorin Elzbieta Chojna-Duch, Finanzberaterin des Finanzministers. (...)

"Diejenigen Steuerzahler, die ihre Abgaben ehrlich bezahlt haben, werden vom Staat für dumm verkauft", sagt Jaroslaw Bauc, der ehemalige Finanzminister und fügt hinzu: "Die ehrlichen Steuerzahler müssen Einkommensteuern in Höhe von 19, 30 und 40 Prozent ihrer Gesamteinkünfte entrichten. Diejenigen, die den Staat betrügen, brauchen aber nur 7,5 Prozent zu bezahlen. Für den Staat ist das die einfachste Methode ans Geld zu kommen." (...)

Die Geschäftleute betrachten die Idee des Finanzministers mit Pragmatismus: "Es ist natürlich traurig, dass die ehrlichen Steuerzahler benachteiligt werden, aber es mangelt an Geld auf dem Markt und die Firmen haben Zahlungsprobleme. Für mich persönlich ist es wichtiger, als Ideale zu vertreten, dass die Wirtschaft einen Anstoß bekommt.", erklärt Wojciech Morawski, Vorsitzender der Firma Atlantic. "Etwa 25 Prozent aller Geschäfte in meiner Branche werden in der Grauzone abgewickelt. Es kann also von einer normalen wirtschaftlichen Tätigkeit keine Rede sein. Aus diesem Gründe befürworte ich diesen Entwurf, der diese Praktiken einschränken kann" fügt Jacek Plikot von der Firma Ambra hinzu. (...)

Auf Zypern, wo der Steuersatz noch vor kurzem 4,25 Prozent betrug und sich heute auf 10 Prozent beläuft, sind über 1000 polnische Firmen registriert. Die Nachricht, dass unsere Landsleute in den letzten Jahren etwa 1,5 Milliarden Dollar auf private Konten bei nur einer Schweizer Bank eingezahlt haben, sorgte im Jahre 2001 für Aufsehen. Wird jedoch die niedrige Steuerabgabe diejenigen, die ihr Geld ins Ausland gebracht haben, davon überzeugen, ihre Gelder wieder nach Polen zu bringen? Für diese 7,5 Prozent Steuer können sie sich zwar jetzt die Ruhe erkaufen, aber sie werden wahrscheinlich dann vom Fiskus und der Steuerfahndung beobachtet. "Es besteht immer die Gefahr, dass diejenigen, die ihr Schwarzgeld offen legen, vom Fiskus stets verdächtigt werden, höhere Einkommen zu erzielen, als sie zugeben", erklärt Stuart L.R Solomonos, Dozent an der Universität in Miami (...).

"Eine viel wirksamere Methode, die Grauzone der Wirtschaft zu bekämpfen, wäre die Einkommensteuer auf ein solches Niveau zu senken, bei dem es sich nicht mehr lohnen würde, die Abgaben zu umgehen", sagt Marek Metrycki, Chef der Steuerberaterabteilung bei der Firma Deloitte & Touche. (...) "Der Straferlass kann nur als eine augenblickliche Lösung angesehen werden, weil das ganze Steuersystem in Polen krank ist. Die Grauzone in der Wirtschaft ist in großem Maße durch die Schuld des Staates entstanden. Die Leute werden aufgrund der hohen Steuern dazu gezwungen, ihr Geld zu verstecken, um auf dem Markt bestehen zu können und um das verdiente Geld vor dem Zugriff des Staates zu schützen", betont Wojciech Morawski. (Sta)

  • Datum 09.09.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2d4R
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