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Politik

Absolutes Chaos

Kenias Demokratie hat durch die Gewalt und die Fälschungsvorwürfe nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen erheblich gelitten. Den Ausgang der Wahlen kommentiert Andrea Schmidt.

Themenbild Kommentar

Mit knapper Mehrheit haben sich die Kenianer für Kontinuität und Präsident Mwai Kibaki entschieden. Der Präsidentschaftstraum ist aus für Oppositionsführer Raila Odinga.

Die zuerst als vorbildliche Wahl gepriesene Abstimmung in Kenia entwickelte sich durch die Verzögerung der Stimmenauszählung in absolutes Chaos. Die Anhänger von Odingas ODM-Partei werfen der Regierung Wahlbetrug vor. Selbst die Wahlkommission und die internationalen Wahlbeobachter sprechen von Unregelmäßigkeiten. So waren Mitglieder der Delegation an mehreren Auszählungszentren abgewiesen worden. Dennoch wurde Mwai Kibaki nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses am Sonntag (30.12.2007) umgehend vereidigt.

Die zweiten wirklich freien demokratischen Wahlen Kenias waren zugleich auch die knappsten Wahlen in der kenianischen Geschichte. Amtsinhaber Präsident Mwai Kibaki und sein Herausforderer Raila Odinga lieferten sich bis zum Schluss ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen, bei dem Odinga anfangs knapp führte. Die hohe Wahlbeteiligung von mehr als 70 Prozent war zunächst ein gutes Zeichen für die junge Demokratie in dem ostafrikanischen Vielvölkerstaat, in dem traditionell nach ethnischer Zugehörigkeit gewählt wird.

Die gewalttätigen Ausschreitungen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zwischen den unterschiedlichen Volksgruppen in weiten Landesteilen geben nun Anlass zur Sorge um den sozialen Frieden in Kenia.

Unterschiedliche Kontrahenten

Kibaki hatte als großer Hoffnungsträger 2002 den Despoten Daniel arap Moi abgelöst. Seine größten Fortschritte waren das boomende Wirtschaftswachstum von etwa sechs Prozent sowie die kostenlose Grundschulausbildung. Er hat die Demokratisierung des Landes weiter vorangebracht. Es gibt kaum ein afrikanisches Land mit einer so lebendigen und freien Presse. Doch bei der Bekämpfung der hochgradigen Korruption, Verringerung der Armut und Reduzierung der Kriminalität, die er sich auf die Fahnen geschrieben hatte, hat der Präsident in seiner ersten Amtszeit versagt.

Unterschiedlicher hätten die beiden Kontrahenten kaum sein können. Der 76-jährige Mwai Kibaki gab sich im Wahlkampf staatsmännisch und gemäßigt. Seine Kritiker werfen ihm vor, nur eine Marionette reicher Kikuyu Geschäftsleute zu sein. Sein Herausforderer, Raila Odinga, hingegen ist für hitzige Reden bekannt. Kritiker hatten vor negativen Folgen für die Wirtschaft gewarnt, sollte Odinga der nächste Präsident werden. Seine Anhänger hingegen meinten, er sei der einzige, der das Land reformieren könnte.

Kibaki gewann die Wahlen unter dem Banner der PNU - Party of National Unity, einer erst kürzlich gegründeten Parteien-Allianz.

Manipulationsvorwürfe aufklären

Zahlreiche Minister sowie Vize-Präsident Moody Awori haben jetzt ihre Posten verloren, weil sie nicht mehr ins Parlament gewählt wurden. Das wird die Regierungsarbeit in den kommenden Jahren für Kibaki erheblich erschweren.

Die neue Regierung darf das Vertrauen der Wähler nicht enttäuschen. In seiner zweiten und letzten Amtszeit muss Kibaki eine Verfassungsreform auf den Weg bringen, der wirtschaftliche Aufschwung muss allen Kenianern zu gute kommen und vor allem muss er die Korruption bekämpfen, um glaubwürdig zu sein. Viele Staaten Afrikas befinden sich in einem Transformationsprozess, auch aus diesem Grund ist es wichtig, dass Kenia als stabile Wirtschaftsmacht in dem krisengeschüttelten Ostafrika mit gutem Beispiel vorangeht.

Der wichtigste Punkt zurzeit ist, dass die Manipulationsvorwürfe vollständig aufgeklärt werden, die Bevölkerung Ruhe bewahrt und ethnisch bedingten Unruhen sofort beendet werden.

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