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Aktuell Amerika

Abseits der Präsidentenwahl

Am großen Wahltag haben die US-Bürger nicht nur über den Präsidenten und den Kongress abgestimmt. In fast 30 Bundesstaaten standen mehr als 170 Volksinitiativen auf dem Plan. Und Puerto Rico will Bundesstaat werden.

Die Themen waren teils hochpolitisch, teils nur für Randgruppen interessant. So ging es beispielsweise in Idaho, Kentucky und Nebraska darum, ein Bürgerrecht auf Fischen und Jagen einzuführen, weil die Jäger befürchten, dass Tierschützer diese Aktivitäten einschränken lassen könnten. In anderen Bundesstaaten wurde über seit langem in der Öffentlichkeit heiß diskutierte Themen entschieden.

In Kalifornien bleibt die Todesstrafe

In Kalifornien sollen nach dem Votum der Wähler auch künftig Hinrichtungen stattfinden. Mit knapper Mehrheit wurde der Volksentscheid zur Abschaffung der Todesstrafe abgelehnt. Derzeit sitzen 726 Gefängnisinsassen in Kalifornien in Todestrakten. Ihre Strafe sollte nach der Initiative der Todesstrafengegner in lebenslängliche Haft ohne Freilassung auf Bewährung umgewandelt werden. Seit 1978 wurden in dem Westküstenstaat 13 Menschen hingerichtet. Langwierige Verfahren und Einsprüche gegen Urteile bremsen häufig die Vollstreckung. Bislang haben 17 US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft.

Reizthema Homo-Ehe

Die staatliche Anerkennung von homosexuellen Paaren ist in den USA ein besonders umstrittenes Thema. Die Wähler in den Staaten Maine und Maryland haben in Volksabstimmungen für die Legalisierung von Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern gestimmt. Bisher waren Homo-Ehen in sechs US-Staaten und dem Hauptstadtbezirk Washington D.C. zugelassen worden, was dort aber entweder auf Parlaments- oder Gerichtsentscheidungen zurückzuführen war. Seit 1998 waren bis zum Präsidentschaftswahltag Volksabstimmungen in 32 US-Staaten zu gleichgeschlechtlichen Ehen gescheitert.

Kulturkampf um Abtreibungen

Wie die Homo-Ehe sind auch Abtreibungen ein Reizthema zwischen dem liberalen und konservativen Lager in den USA. In Florida lehnten die Wähler ab, dass Krankenversicherungen, die Schwangerschaftsabbrüche abdecken, mit staatlichen Geldern unterstützt werden dürfen.

Legalisierung von Marihuana

In den Bundesstaaten Colorado, Oregon und Washington haben die Wähler darüber abgestimmt, ob der Gelegenheitsgenuss von Marihuana entkriminalisiert werden soll. Colorado gibt als erster US-Staat die Droge Marihuana als Genussmittel frei. Die Wähler des Rocky-Mountain-Staates billigten bei der Wahl eine entsprechende Änderung der Landesverfassung mit einer Mehrheit von knapp 53 Prozent. Auch im Westküstenstaat Washington feierten Befürworter einer ähnlichen Initiative einen Erfolg. In Oregon scheiterte die Legalisierung. Mit der Entscheidung in Colorado droht ein Konflikt mit der US-Bundesregierung, die Marihuana weiter als illegale Droge einstuft.

Viele Staaten haben Marihuana bereits zu medizinischen Zwecken erlaubt. Mit den geplanten Gesetzesänderungen in Colorado und Washington dürfen dort Erwachsene mit einem Mindestalter von 21 Jahren künftig knapp 30 Gramm der Droge besitzen.

Gentechnisch veränderte Lebensmittel

Die Forderung, dass genetisch veränderte Lebensmittel künftig in Kalifornien gekennzeichnet werden müssen, hat sich in dem Westküstenstaat nicht durchsetzen können. "Proposition 37" war auf den Widerstand von Lebensmittel- und Chemiekonzernen gestoßen. Gesundheits-Aktivisten hatten sich für die Beschriftung derartiger Lebensmittel starkgemacht.

Kondompflicht für Pornodarsteller

Im Bezirk Los Angeles müssen Darsteller in Pornofilmen künftig bei den Dreharbeiten Kondome tragen. Die "Safer Sex"-Initiative wurde von den Wählern mit deutlicher Mehrheit angenommen. Gesundheitsverbände waren dafür, die Pornoindustrie hatte sich gegen die Auflagen gewehrt. Zu Jahresbeginn hatte bereits der Stadtrat von Los Angeles ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Die meisten amerikanischen Sexfilme werden im Großraum Los Angeles gedreht. Bislang hat die Pornoindustrie die Gesundheit ihrer Mitarbeiter selbst überwacht und die Akteure auf HIV und andere Erreger untersuchen lassen.

Puerto Rico will US-Bundesstaat werden

Die Mehrheit der Bürger von Puerto Rico hat in einem Referendum dafür gestimmt, dass ihr Land als 51. Bundesstaat vollständig den USA angehören soll. Bislang ist die karibische Inselgruppe mit den USA lediglich assoziiert. Ihre Bewohner haben jedoch seit 1917 automatisch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. 54 Prozent sprachen sich für den Wechsel aus, 46 Prozent möchten den Status Quo beibehalten. Das Votum ist nicht bindend und muss vom Parlament bestätigt werden.

gb/kle (dpa, AFPD, SZ)