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Politik

Abschluss der Antirassismus-Konferenz

Mit zahlreichen Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen während der Generaldebatte ist am Freitagabend (24.04.2009) die UN-Antirassismus-Konferenz in Genf zu Ende gegangen.

Englischer Schriftzug auf Plakat: Kampf gegen Rassismus (Foto:AP)

Kampfansage an den Rassimus: Demonstranten forderten Teilnehmer der UN-Konferenz in Genf zum Handeln auf

Das vorbereitete Abschlussdokument war bereits am Dienstag angenommen worden. Eine gute Grundlage zur Bekämpfung von Rassismus in all seinen Ausprägungen - so lautet die Einschätzung von "Human Rights Watch" und anderen Menschenrechtsorganisationen zur Abschlusserklärung der UN-Antirassismus-Konferenz in Genf. In ihr wird der Antisemitismus ebenso verurteilt wie andere Formen des Rassismus. Das gilt auch für Kolonialismus, Sklavenhandel, Diskriminierung von Minderheiten und Flüchtlingen, sowie Formen von Zwangsarbeit und Menschenhandel. Gerade bei modernen Formen der Sklaverei geht die Erklärung von Genf auch über die Abschlusserklärung der Konferenz 2001 in Durban hinaus.

Porträt der UN-Hochkommisarin für Menschenrechte, Navi Pillay (Foto: AP)

Wehrt sich gegen internationale Kritik an der Anti-Rassismus-Konferenz: UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay

Der Leiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt, begrüßte das Dokument als wichtige Grundlage, auf das sich zivilgesellschaftliche Organisationen und nationale Menschenrechtsinstitute zukünftig beziehen könnten, weil die "Autorität der Weltgemeinschaft" dahinter stehe. Mit dem Dokument seien die Staaten verpflichtet, auf nationaler und regionaler Ebene gegen Rassismus aktiv zu werden. Auch wenn die Abschlusserklärung völkerrechtlich nicht bindend sei, könne sie sehr wohl eine wichtige Symbolwirkung entfalten. Petra Follmar-Otto, die für das Deutsche Institut für Menschenrechte an der Konferenz teilnahm, bedauerte, dass einige Staaten, darunter auch Deutschland die Veranstaltung boykottiert hätten.

Eklat zum Auftakt

Die Konferenz war am ersten Tag von einer Rede des iranischen Staatspräsidenten Mahmoud Ahmadineschad überschattet worden. Ahmadineschad hatte sich für den ersten Konferenztag angemeldet, ohne das dies nach den UN-Regeln für solche Konferenzen hätte verhindert werden können. Seine zum Teil antisemitische und zum Hass aufstachelende Rede war bereits während der Konferenz scharf zurückgewiesen worden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte deutlich gemacht, das dies einen nicht akzeptablen Missbrauch der Völkergemeinschaft darstelle. Einige europäische Länder hatten aus diesem Grund die Konferenz boykottiert, andere hatten bei der Rede Ahmadineschads den Saal verlassen.

Irans Präsident Achmadinedschad am Rednerpult (Foto: AP)

Irans Präsident Achmadinedschad sorgte gleich zu Beginn der Konferenz für einen Eklat

Trotz der Annahme des in schwierigen Verhandlungen abgestimmten Abschlussdokumentes am Dienstag nahm Deutschland nicht mehr an der Konferenz teil. Der russische Vertreter, der die Verhandlungen im Vorfeld geführt hatte, teilte zum Abschluss mit, dass Deutschland das Dokument dennoch unterstütze. Petra Follmar-Otto vom "Deutschen Institut für Menschenrechte" hofft, dass der Boykott ein Einzelfall in der UN- Menschenrechtspolitik bleibt.

Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht

Als Erfolg der Konferenz gilt auch die Tatsache, dass das von islamischen Staaten gewünschte "Verbot zur Diffamierung von Religionen" als Konzept nicht in die Rassismusbekämpfung aufgenommen wurde. Vielmehr bleibt es beim Menschenrecht auf Religionsfreiheit. Vor allem Staaten, die zum Teil gravierende menschenrechtliche Probleme haben, beteiltigten sich offenbar engagiert in Genf am Kampf gegen Rassismus. Dies sei eine gute Grundlage für zivilgesellschaftliche Organisationen und andere Akteure in der Menschenrechtsdebatte, sagte Petra Follmar-Otto. Bestimmte Regierungen könnten so in die Verantwortung genommen werden.

Entschlossen im Kampf gegen Rassismus zeigte sich auch die UN- Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay. Sie kündigte an, eine Beobachtungs- und Analyseinstitution schaffen zu wollen, die weltweit rassistische Vorfälle und Probleme registriert. Eine derartige internationale Übersicht könnte den Handlungsdruck auf die Regierungen und Verantwortlichen erhöhen.

Autorin: Ulrike Mast-Kirschning

Redaktion: Annamaria Sigrist

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