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Politik

Abschiebung Kaplans ist gut für Muslime

Die Ausweisung des militanten Islamistenführers Metin Kaplan ist nicht nur Ausdruck von wehrhafter Demokratie, sondern nützt auch der Mehrheit der Muslime in Deutschland. Rainer Sollich kommentiert.

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Rainer Sollich

Meist wird es nur hinter vorgehaltener Hand ausgesprochen. Aber seriöse Umfragen zeigen, dass die Deutschen zunehmend Angst vor dem Islam haben. Es ist erschreckend, aber viele Bürger denken beim Stichwort Islam automatisch an Fanatismus, Frauen-Unterdrückung und Terror. Eine ganze Weltreligion scheint in Verruf geraten zu sein.

Schuld daran sind nicht nur die Medien, die nicht immer deutlich genug zwischen Gläubigen und selbst ernannten Glaubenskriegern unterscheiden. Schuld daran sind vor allem religiös verbrämte Extremisten wie Metin Kaplan, die große öffentliche Wirkung entfalten, obwohl sie nur eine winzig kleine Minderheit hinter sich scharen. Keine Frage: Die Organisation Kalifatsstaat ist gefährlich und zu Recht als verfassungsfeindlich verboten. Aber sie ist faktisch eine Sekte ohne Massenbasis. Genauso wie die Mehrheit der Deutschen lehnen auch die meisten Türken und Muslime in Deutschland die Machenschaften des selbst ernannten "Kalifen" aus Köln ab. Sie leiden aber darunter, immer wieder mit diesen Machenschaften identifiziert zu werden oder sich für sie rechtfertigen zu müssen.

Es ist gut, dass Kaplan jetzt endlich (12.10.2004) abgeschoben wurde - auch wenn man das Gefühl hat, dass die Justiz nach vorherigen Pannen nun doch ein wenig getrickst hat, um dies zu ermöglichen. Es ist gut für das Image der Muslime in Deutschland, wenn einer wie Kaplan nicht mehr als vermeintlicher Ober-Muslim durch die Medien geistert. Und die Abschiebung ist auch gut als - wenngleich - reichlich späte Bestätigung für Deutschlands Selbstverständnis als wehrhafte Demokratie. Denn die Richtung des Urteils stimmt und ist auch schon durch vorherige Urteile bestätigt worden: Wer hemmungslos gegen Juden hetzt, die Demokratie abschaffen will und öffentlich zum Mord aufruft, der hat sein Bleiberecht verwirkt. Der Rechtsstaat muss zwar auch seine Feinde fair behandeln. Aber er muss sich von ihnen nicht juristisch auf der Nase herumtanzen lassen - und er muss sie auch nicht vor Strafverfolgung in anderen Ländern schützen, wenn diese bereits hoch und heilig einen fairen Prozess zugesagt haben.

Für die Türkei ist der Fall Kaplan eine riesige Bewährungsprobe. Sie muss nun zeigen, dass ihre jüngsten Justizreformen tatsächlich greifen - und dass auch Hochverratsprozesse so fair und geordnet ablaufen, wie man es von einem EU-Beitrittskandidaten erwarten darf. Bundesinnenminister Otto Schily immerhin zweifelt nicht daran, dass der Prozess wegen des angeblich geplanten Anschlags auf das Atatürk-Mausoleum in Ankara rechtsstaatlich korrekt verlaufen wird.

Dass Metin Kaplan selbst misshandelt werden könnte, ist tatsächlich ziemlich unwahrscheinlich. Denn in Ankara weiß man nur zu gut, wie genau dieser Fall in Europa beobachten wird. Die entscheidende Frage aber lautet, ob die türkische Justiz bei dem Prozess auf sechs Jahre alte Geständnisse von mutmaßlichen Kaplan-Anhängern zurückgreifen wird, die nach Vermutung deutscher Gerichte unter Folter zustande gekommen sind. Wenn dieser Verdacht nicht ausgeräumt werden kann und andere Beweise nicht herbeigeschafft werden können, dann könnte der Fall Kaplan auch in der Türkei zu einer Endlos-Geschichte werden.

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